Ukraine: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 erfolgt automatisch

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Lange wurde darauf hingewiesen, dass im März 2024 eine Vielzahl der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG für Geflüchtete aus der Ukraine auslaufen werden und dies die Ausländerbehörden bundesweit vor erhebliche Probleme stellen wird. Nun ist mit der Ukraine- Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (UkraineAufenthFGV) am vergangenen Freitag vom Bundesrat beschlossen worden, dass diese Titel automatisch bis März 2025 fortgelten. … Weiterlesen

Konzeptpapier: Schnelle aufenthaltrechtliche Maßnahmen zur Erleichterung und Entlastung von Menschen, Verwaltung und Behörden

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In 2022 und 2023 (bis einschließlich Oktober) kamen rd. 1,5 Mio Geflüchtete nach Deutschland. Von diesen rd. 1,5 Mio Geflüchteten bekamen für beide Jahre insgesamt knapp 100.000 Menschen eine komplett ablehnende Entscheidung vom BAMF. Neben den rd. 1,1 Mio UkrainerInnen, die ohnehin um das Asylverfahren herumkamen, haben in 2022 bis 10/2023 insgesamt noch rd. 250.000 … Weiterlesen

Podcast: Ausführlich – Die Zivilgesellschaft ist überfordert. Nicht von Geflüchteten, aber von Politik, Verwaltung und Populismus

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. Heute geht es um die Zivilgesellschaft und das ehrenamtliche Engagement. Im Gespräch mit Anne-Marie Braun von Schöneberg hilft unterhalten wir uns über die Probleme, die es tatsächlich im täglichen erleben mit Geflüchteten gerade gibt. Eine Details sind natürlich auf Berlin bezogen, aber manches davon stimmt so sicher auch für den Rest der Republik.  Hintergrund … Weiterlesen

Asylpolitik: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023

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. Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 06.11.2023 liegen nun auch schriftlich vor. Hier die Zusammenfassung der wesentlichen Punkte. Anmerkung: Die inzwischen offenbar üblichen Ausführungen zur europäischen Asylpolitik und Abkommen etc. lassen wir hier weg, weil sie nichts an der Situation in Deutschland ändern – zumindest nicht in den nächsten 12 bis 24 Monaten. Familiennachzug Asylverfahren … Weiterlesen

Podcast Ausführlich: Asylbewerberleistungsgesetz – kann man da kürzen, auf Null reduzieren oder Barleistungen einschränken? Unser Gespräch mit RA Volker Gerloff

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. Seit Monaten werden unterschiedliche politische Forderungen aufgestellt, die von der Abschaffung des Asylrechts bis zu Arbeitspflichten reichen. Sehr beliebt sind auch die Umwandlung von Bar- in Sachleistungen bei Asylbewerbern, Einführung einer Geldkarte oder Leistungskürzungen genereller Art.  Ein Beispiel für diese oft populistischen Forderungen ist der Gastbeitrag von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner und seinem … Weiterlesen

Verpfuschte Schönheits-OP: Erleichterung von Beschäftigung für Menschen im Asylverfahren oder mit Duldung – Bundesregierung bleibt weit hinter Koalitionsvertrag zurück

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Mit einer „Formulierungshilfe“ des Bundesministeriums des Innern (BMI), die gestern veröffentlicht wurde, sollen nun die allenthalben geforderten Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang für Menschen im Asylverfahren oder mit einer Duldung beschlossen werden können.  Seit Monaten wird ja über dies und andere Änderungen diskutiert. Die bisher Unionsgetriebene Grundhaltung dazu findet nahezu kompletten Widerhall bei er FDP, aber auch … Weiterlesen

APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozial-rechtliche Verschärfungen & für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes

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. Gemeinsames Statement von 154 Organisationen Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz … Weiterlesen

Afghanistan: Bundesaufnahmeprogramm feiert Start zum 1jährigen Jubiläum

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Heute vor einem Jahr startete das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Es sollte einerseits das erste humanitäre Aufnahmeprogramm sein, das zusammen mit der Zivilgesellschaft durchgeführt wird und andererseits die Versprechen der alten Bundesregierung und der großen Koalition ebenso einlösen wie die humanitären Ansprüche der neuen Ampel-Regierung. Der Fall Kabuls Mitte August 2021 führte zur kompletten Machtübernahme der Taliban … Weiterlesen

Ukraine: Änderungen 01.10.2023 am Berliner Hauptbahnhof & ZOB deutsch/ukrainisch

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. Deutsch Zum 01.10.2023 ändert sich am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für ukrainische Geflüchtete Folgendes: Die Welcome Guides (Mitarbeitende des DRK) sind nicht mehr vor Ort, d.h. es sind dort keine offiziellen Empfangsstrukturen des Landes Berlin mehr vorhanden. HelpUkraine Tickets für die freie Weiterfahrt an selbstgewählte Zielorte in Deutschland werden am Hauptbahnhof … Weiterlesen

Fakten statt Parolen: “300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber” – Jahre alte oft widerlegte populistische Behauptung

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. Eine nahezu täglich erzählte Story zwischen Realität und Fake ist die von den 300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern, die morgen Deutschland verlassen müssten, es aber nicht tun. Dies soll Beleg für Asylmissbrauch sein und Beleg dafür, dass man mit viel mehr Abschiebungen viel erreichen könne. Nun: Parolen sind kurz und schnell, die Realität komplexer.  Es … Weiterlesen