Afghanistan: Grundsätzlich keine Konsular-Leistungen mehr. Taliban-Regierung erklärt Pässe für nicht gültig

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Per 30.07.2024 hat die Taliban-Regierung alle Urkunden, Vermerke, NOCs, die Ausstellung von Pässen, Passverlängerungsaufklebern, Visumaufklebern usw nicht mehr akzeptiert werden, wenn sie von den Botschaften oder Konsulaten in europäischen Ländern wie Deutschland ausgestellt wurden. De facto sind damit alle in Deutschland ausgestellten oder verlängerten Pässe und Urkunden für ungültig erklärt worden. In anderen Botschaften ausgestellte … Weiterlesen

Bezahlkarte: Sozialgericht Hamburg hält Bargeldobergrenze von 50€ für unzulässig und sieht Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung

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Ein erster Beschluss des Sozialgerichts Hamburg zur Bezahlkarte und der dort vorgesehenen Bargeldobergrenze von 50€ stellt fest, dass eine pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig ist. Das Verfahren wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl betrieben und unterstützt.   Wesentlich ist an dieser Entscheidung, … Weiterlesen

Ukraine: Massenzustromrichtlinie auch formal verlängert bis 04.03.2026

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Wie bereits von uns berichtet, haben sich die europäischen Staaten auf eine nochmalige Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie über den 04.03.2025 hinaus bis zum 04.03.2026 geeinigt. Dies ist nun auch formell vollzogen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Weiter Probleme für Aufenthaltsverfestigung Wichtig war dies alleine schon deshalb, um die Möglichkeiten einer Bleibeperspektive in Deutschland zumindest zu … Weiterlesen

Bezahlkarte: Ministerpräsidentenkonferenz beschließt 50€ Bargeld-Obergrenze

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Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten weitere Details zur Bezahlkarte vereinbart. Wesentlich ist dabei die Einigung auf eine Bargeldobergrenze von einheitlich 50€ für Erwachsene. Während Bremen und Thüringen über eine Protokollnotiz auf einen Bargeld-Korridor von 50€ bis 120€ verweisen, lehnt Rheinland-Pfalz über eine Notiz einen starren Betrag ab.  In Berlin steht die … Weiterlesen

UPDATE: Asylverfahren in Drittstaaten? Sachstandsbericht der Bundesregierung erteilt klare Absage

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UPDATE 21.06.: Inzwischen sind alle Stellungnahmen der Sachverständigen auf der Seite des BMI auch online Seit letztem Jahr wird nicht nur diskutiert, Asylverfahren in sog. Drittstaaten durchzuführen, sondern auch politisch teilweise heftig gefordert. Das Modell hat es sogar geschafft, ohne eine rechtliche Grundlage ins Grundsatzprogramm der CDU einzuziehen.  Hierzu hat die Bundesregierung mit 23 Sachverständigen … Weiterlesen

Offener Brief von 309 Organisationen: Menschen schützen & Absage an Asylverfahren in Drittstaaten

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Am morgigen Weltflüchtlingstag verhandeln Bundesregierung und Bundesländer wie auch die Innenministerkonferenz über die Asylagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, aber mit deutlicher Vehemenz auch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. In weiten Teilen symbolpolitische Diskussionen verschieben zwar den Diskurs immer weiter nach rechts und setzen letztlich auch völlig falsche Erwartungen und uneinlösbare Versprechen, helfen jedoch realpolitisch … Weiterlesen

Fachkräfteeinwanderung: Chancenkarte nach § 20a & §20b AufenthG ab 01.06.2024

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Beginnend ab 01.06.2024 tritt der dritte Teil der Neuerungen des fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft. Wesentliches Element ist nun die sog. Chancenkarte, also ein Punktemodell, mit dem man entweder zur Jobsuche oder mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot nach Deutschland einreisen kann und eine Aufenthaltserlaubnis erhält.  Besonders wichtig und neu ist in diesem Kontext die erste Variante. War es … Weiterlesen

10-Punkte-Plan für mehr Unterbringungsqualität in der Unterkunft UA TXL im ehemaligen Flughafen Tegel

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Vorbemerkung Der hier folgende 10-Punkte-Plan ist in gemeinsamer Arbeit zwischen mehreren mit dem Thema Tegel sehr gut Vertrauten entstanden. Wesentlich ist zunächst, dass wir dies in Kenntnis der generell extrem angespannten Unterbringungssituation getan haben. Die Schließung von Tegel wird inzwischen von allen Beteiligten inklusive LAF und Senat gefordert, allerdings immer darauf verwiesen, dass eine Schließung … Weiterlesen

GEAS Reform beschlossen: Nach Parlament stimmt auch der europäische Rat zu

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Der europäische Rat der Europäischen Union hat dem Reform-Paket am 14. Mai 2024 zugestimmt, zuvor am 10.AApril 2024 das Europäische Parlament. Es fehlt noch die formelle Veröffentlichung aller Änderungen und deren nationale Umsetzung in den nächsten zwei Jahren. Geänderte Rechtsakte Die GEAS Reform umfasst die (Neu-)Fassung von 10 Rechtsakten: Der Unterscheid zwischen Richtlinien und Verordnungen … Weiterlesen

Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung wird nun doch verlängert und gilt für Einreisen bis zum 31.12.2024

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Nachdem man zunächst auf eine Verlängerung der UkraineAufenthÜV verzichten wollte und diese damit für einreisen nach dem 04.03.2024 auslief, hat man sich nach den dadurch ausgelösten Problemen nun wie angekündigt doch dazu entschlossen, die Verordnung ein fünftes Mal zu verlängern. Hierbei werden jedoch auch Änderungen vorgenommen. Diese Verordnung (UkraineAufenthÜV) regelt die Einreise ohne Visum aus … Weiterlesen