Obergrenze der Union: Gerissen und unbrauchbar

    CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, dass die Obergrenze bereits jetzt gerissen würde.     Was bedeutet die Obergrenze und wie setzt sie … Weiterlesen

Raus die Maus oder: Die Legende der Ausreisepflicht und “Berlin schiebt kaum ab”

    Falsche Aussagen und ebensolche Schlussfolgerungen belasten zunehmend die grundsätzliche Diskussion über abgelehnte Asylbewerber. In vielen Fällen kommt Unwissen auch bei Fachpolitikern noch dazu. Die Analyse eines Beispiels: Am 03.10. erschien im Tagesspiegel ein Artikel mit der Headline “Berlin schiebt kaum ab“. Hier geht es um eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Luthe, der Zahlen … Weiterlesen

Der letzte Bus vom ICC: Eine Meldung, aber auch ein Statement für mehr Engagement

    Gestern holte der letzte Bus die letzten rd. 30 Bewohner/innen vom ICC ab und brachte sie in ihr neues zu Hause in der GU Heerstraße fast um die Ecke. Damit wird nun auch das ICC geschlossen. Rechnet man die Zeit der Messehalle 26, aus der die Menschen damals im Dezember 2015 ins ICC … Weiterlesen

Wir wollen besser werden: Eine kurze Umfrage zu Berlin hilft

2 Jahre Berlin hilft und 2 Jahre website. Das letzte Update ist auch schon ein paar Tage her. Dazu haben wir noch nie gefragt, was auf unserer Seite genutzt wird, was fehlt und was besser gemacht werden kann. Wir haben deshalb eine kleine Bitte: Wir haben eine kurze Umfrage erstellt, die helfen soll, dass wir … Weiterlesen

Seenotrettung, Italien und die NGOs: Gutachten bestärkt die rechtliche Basis

    Seit einiger Zeit wird viel und lange über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert und Schiffen von NGOs eine Tätigkeit als Schlepper unterstellt. Ein Schiff der Identitäten Bewegung will gar Menschen zwar retten, dann aber nach Libyen zurückbringen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages räumt nun mit den Hirngespinsten weitgehend auf. Beginnen wir … Weiterlesen

Freizug von Unterkünften: Unser Konzept dazu

    Nachdem alle Turnhallen freigezogen wurden, stehen nun die anderen Notunterkünfte an. Aus unseren Erfahrungen der Turnhallen-Freizüge haben wir im Frühjahr ein Konzept für die anderen und oft größeren Notunterkünfte entwickelt, das wir nun auch öffentlich vorstellen wollen. Das LAF hat gerade angekündigt, dass bis ca. 30.09. rd. 4.500 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften in … Weiterlesen

Jugend braucht eine Chance! Unser Vorschlag zum Bleiberecht

  Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: … Weiterlesen

Entscheidungsstopp beim BAMF zu Afghanistan

    Das BAMF entscheidet derzeit keine Asylanträge zu Menschen aus Afghanistan. Dies soll erst dann erfolgen, wenn die neue Lagebeurteilung zur Situation in Afghanistan vom Auswärtigen Amt vorliegt. Im Amtsdeutsch des BMI heißt dies dann “Rückpriorisierung” und bedeutet wohl, dass nach Vorliegen dieser neuen Lagebeurteilung die vorher an sich entscheidungsreifen Fälle als Erstes dann … Weiterlesen

Die größte Partei: 6 Mio Menschen in Deutschland und 40.000 in Berlin helfen Geflüchteten.

  Die größte “Partei” in Berlin hat rd. 40.000 Mitglieder: Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Die zweitgrößte ist mit gut 17.000 die SPD. Ein Plädoyer. Ende März nannte die Bundesregierung diese Zahl: 6 Mio. Menschen helfen im Frühjahr 2017 Geflüchteten. Den Königssteiner Schlüssel einmal hier angewendet, wären das rechnerisch 30.000 Menschen in Berlin. Ausgehend davon, dass … Weiterlesen

Schlichtung & Beschwerde: Ein umfangreicher Lösungsvorschlag

    Einleitung Zwischen Betreibern und Ehrenamtlichen oder Bewohnern kommt es leider immer wieder zu Konflikten.  In manchen Fällen sind diese soweit eskaliert, dass ganze Initiativen komplett mit Hausverboten belegt wurden. Ebenso gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über Aufgaben und Rollen von Betreibern oder Security, qualitative Anforderungen an den Betrieb und ebensolche an die Voraussetzungen … Weiterlesen