Menschen in Ausbildung hatten bis 01.08.2016 in der Regel keine Ansprüche auf staatliche Unterstützung wie z.B. ALG II. Neben ihrer Ausbildungsvergütung gibt es neben der Berufsausbildungsbeihilfe keine darüber hinausgehenden Leistungen. Dies stellt Menschen in Unterkünften regelmäßig vor Probleme, wenn sie mit z.B. 700 € Unterkunftskosten belastet werden, aber nur 700 € einnehmen. Zur … Weiterlesen
Offenbar öffentlich bisher fast unbeachtet, hat die AFD einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, der dazu auffordert, alle abgelehnten Asylbewerber pauschal in Abschiebehaft zu nehmen. Dabei schließt die AFD Minderjährige ausdrücklich mit ein. Der Senat von Berlin wird aufgefordert, für das Land Berlin gemäß geltenden Bundesrechts alle vollziehbar ausreisepflichtigen Personen bis zu 18 … Weiterlesen
Unter bestimmten Umständen können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einen eigenen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies betrifft auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Eigentlich haben nur Eltern, nicht aber Kinder selbst einen Anspruch auf Kindergeld. Ein Kind, das in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern … Weiterlesen
Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales hat die AV Wohnen kräftig überarbeitet. Es sind nicht nur die Mietansätze erhöht, sondern auch zahlreiche Rahmenbedingungen angepasst und verbessert worden. Wir stellen alle wesentlichen Änderungen dar und fassen die neuen Miethöhen in Tabellen zusammen. Anpassung der Grundbeträge Das Offensichtlichste ist die Anpassung der Mietansätze nach oben: … Weiterlesen
Das OVG sieht keine drohende Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr. Zumindest sieht das Gericht keine “beachtliche Wahrscheinlichkeit” hierfür. Heute hat das OVG Berlin-Brandenburg das erste Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem einem Syrer zwar subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, er aber aufgrund seiner illegalen Ausreise auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagte, weil ihm bei einer … Weiterlesen
Das lange und zähe Warten hat ein Ende: Die Unterkunft in den Hangars in Tempelhof schließt Anfang Dezember, die schon berühmte Containerunterkunft eröffnet dann. Die Geschichte der Flüchtlingsunterkunft auf dem Vorfeld hat nicht nur die aufwendigste Vorgeschichte, weil für sie ein Gesetz geändert wurde, was höchst umstritten war. Daneben ist es auch der … Weiterlesen
Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am Ende viel erstaunlicher oder auch erschreckender. Im Einzelnen einige unstrittige Punkte: Wir prüfen, ob durch … Weiterlesen
Das Rathauses Wilmersdorf als eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin schließt noch dieses Jahr, voraussichtlich bis Mitte Dezember, was seit ca. März 2017 auch bekannt und beschlossen ist. Unklar ist dabei noch immer der konkrete Zeitpunkt und die Umzugsziele. Hintergrund ist u.a., dass die einzige im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Bau befindliche neue Unterkunft an … Weiterlesen
Frauen sollen keine zu kurzen Röcke tragen, Kinder nicht unbeaufsichtigt bleiben. Auf Anzeigen soll man verzichten und den öffentlichen Raum nicht so nutzen wie bisher. Das sagt ein Aushang einer offensichtlich erfundenen Hilfe-Initiative zur neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Finckensteinallee in Steglitz-Zehlendorf. Einerseits werden Geflüchtete pauschal diskreditiert, indem man ihnen offenbar grundsätzlich Gewalt, Drogen … Weiterlesen
Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen bietet. Kurz: Die AfD hat ihren ersten Antrag im Bundestag eingebracht. Rückführung syrischer Flüchtlinge … Weiterlesen