UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten Koalitionsvertrag wie auch die nun endgültige Version des Kapitels VIII als Exzerpt zum Download ein. … Weiterlesen
Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße wird überraschend komplett geräumt. Ursprünglich sollte die Caritas per 01.02. den Betrieb übernehmen. Nun führen Mängel beim Brandschutz zur kompletten Schließung. Rognitzstraße Per 16.02. soll der Aus- und Umzug erfolgen. Das LAF plant dabei grundsätzlich den Freizug für alle Bewohner. Dabei kommen als mögliche neue Unterkünfte sowohl … Weiterlesen
Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit Ausnahmen. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken ist offenbar keine Fraktion zu einem einfachen … Weiterlesen
Weitere Aussetzung des Familiennachzuges, Obergrenze, Asyl- und Rückreisezentren sowie Maghreb als sichere Herkunftsstaaten. Das ist der Kern der Beschlüsse der Sondierungen zwischen Union und SPD. Die heute abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD bringen massive Änderungen der Asyl- und Migrationspolitik mit sich. Nichts davon führt zu Verbesserungen, durchgängig alles zu Verschlechterungen. Daneben ist das nun … Weiterlesen
DEUTSCH Es gab Pläne, schon im Sommer 2018 zu überprüfen, ob eine Abschiebung ausschließlich für Gefährder und Straftäter nach Syrien möglich wäre. Dies ist nicht verabschiedet worden und wird nun wieder Ende 2020 überprüft. Im Moment verlängert die Innenministerkonferenz den Abschiebestopp ach Syrien immer nur um 6 Monate. Anerkannte Geflüchtete waren jedoch von diesen Ideen ohnehin nie betroffen. Viele Syrer, aber … Weiterlesen
Per 01.01.2018 haben sich die Sätze und Regelungen zur Erstausstattung von Wohnungen, bei Schwangerschaft wie auch bei Bekleidung verändert und erhöht. Wir stellen dies im Beitrag dar und beziehen uns im Wesentlich auf das Rundschreiben der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vom 08.12.2017 dazu. I. Gewährung einmaliger Leistungen nach § 24 … Weiterlesen
Wir wünschen Euch allen ein gesundes, erfolgreiches und wunderbares Jahr 2018! Habt gleichzeitig vielen Dank für all das, was Ihr in 2017 geleistet und wobei Ihr geholfen habt! Wir würden gerne Mut machen und einen positiven Ausblick auf 2018 geben aber es gibt leider bisher wenig Gründe, dass das auch klappt. Im Gegenteil: 2018 … Weiterlesen
Mit gestern verteilten Schreiben hat die Gierso in drei Unterkünften die Bewohner aufgefordert, die Unterkunft per morgen zu verlassen. Gekündigt wurden dabei ausschließlich die Menschen, die noch in Zuständigkeit des LAF sind. Dieser Schritt ist vermutlich rechtswidrig. Betroffen sind Menschen in den Unterkünften Rennbahnstraße, Soorstraße und Staakener Straße. Dabei sind insgesamt 116 Bewohner betroffen: 53 … Weiterlesen
Für einige Geflüchtete, die bereits vor 2015 nach Deutschland kamen, kann es Sinn machen, sich Gedanken über eine Niederlassungserlaubnis zu machen. 2016 wurden die Bedingungen zwar gegenüber vorher geltendem Recht verschärft. Sie sind aber immer noch bei Menschen mit humanitärem Aufenthaltstitel besser als bei allen anderen Ausländern. Deshalb haben wir alle wichtigen Punkte zusammengestellt. (Aktualisierung … Weiterlesen
قررت وزارة الداخلية الاسبوع الماضي انو رح يستمر قرار وقف الترحيل الى سوريا يعني ماحدا رح يترحل، حتى اللي انرفضوا. كان في فقط اقتراح لتغيير احتمالية ترحيل اللاجئين من مرتكبي الجرائم.. بس تم الغاء القرار .. يعني حتى مرتكبي الجرائم مارح يترحلوا لسوريا بالاضافة للاجئين المعترف فيهن و حملة حق الحماية الثانوي في طرق كتيرة … Weiterlesen