Grundsätzliches

WBS für Geflüchtete: Bezirke verweigern Ausstellung trotz klarem Anspruch

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    Eine “besondere” Lage Einzelne Bezirke verweigern rechtswidrig die schnelle Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) an anerkannte Geflüchtete. Zuständige Senatsverwaltungen, Senatskanzlei und Ausländerbehörde haben klare Position, die manche Bezirke schlicht ignorieren. Der WBS ist schon länger ein Thema in Berlin, wenn es um die Erteilung an Geflüchtete geht. Die lange und bis heute andauernde Regelung besagt. … Weiterlesen

VG Berlin hält Abschiebungen nach Ungarn wieder für zulässig

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    Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu.   Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach … Weiterlesen

BVerfG zu Nicht-Zulassung der Berufung bei Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

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    Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im … Weiterlesen

Warum ist eine selbständige Suche nach freiem Platz in anderer Unterkunft nicht möglich?

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  Geflüchteter mit Unterbringung in der Unterkunft X ist dort unzufrieden und macht sich auf die Suche nach einem anderen Platz in einer anderen Unterkunft Y. Funktioniert das? Er findet auch die Unterkunft Y, der Betreiber teilt ihm mit, dass ein Platz frei wäre und der Geflüchtete sich das vom LAF absegnen lassen solle, damit … Weiterlesen

Wo können obdachlose Geflüchtete eine neue Unterkunft finden?

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Weil es dazu immer wieder und auch immer wieder neue Unklarheiten gab, möchten wir nochmals auf unseren Beitrag vom September verweisen, der daneben alle Änderungen und Aktualisierungen enthält. Kurz zusammengefasst: 1. Neu nach Berlin kommende Geflüchtete Zuständig ist generell das Ankunftszentrum im Hangar 5 im Flughafen Tempelhof.   2. In Berlin obdachlos gewordene Geflüchtete Zuständig … Weiterlesen

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus

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    Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen

Eltern können Anspruch auf Familiennachzug zum unbegleiteten Minderjährigen gerichtlich durchsetzen

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    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen

Urteil: Altersfeststellung über Inaugenscheinnahme durch Jugendamt ist untauglich

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    Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem … Weiterlesen

Memorandum zu Asylverfahren und Qualitätsmängeln beim BAMF

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Insgesamt 12 Organisationen und Verbände haben sich aus der Praxis heraus mit qualitativen Mängeln während des Asylverfahren beim BAMF beschäftigt. Beteiligt sind Pro Asyl,Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der … Weiterlesen

Alle Infos zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG

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Einleitung UPDATE: Seit 01.01.2020 gelten z.T. neue gesetzliche Grundlagen zur Ausbildungsduldung. Eine komplett überarbeitete Fassung findet sich deshalb in UNSEREM NEUEN AUSFÜHRLICHEN BEITRAG. Mit der Neuregelung durch das Integrationsgesetz seit August 2016 gibt es nun mit dem neuen § 60 a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung zu erhalten. Nach Abschluss … Weiterlesen