LAF: Neuer Standort Darwinstraße löst ab 17.05. Turmstraße ab

    Seit rd. einem dreiviertel Jahr sollte die Darwinstraße der neue Standort des LAF sein. Zum 17.05. nun wird dort eröffnet. Alle Bereiche und Abteilungen, die bisher an der Turmstraße untergebracht waren, ziehen um. Ebenso werden die Leitungsbereiche aus der Bundesallee in die Darwinstraße ziehen. Anlaufpunkt für Vorsprachen bleibt jedoch zunächst das ICC. Von … Weiterlesen

WBS in der nächsten Schleife

    Das Thema der WBS-Erteilung für Geflüchtete haben wir ja bereits mehrfach thematisiert. Inzwischen liegt ein erwarteter Beschluss des Senates hierzu vor. Letzte Woche war dieser Senatsbeschluss Thema im Rat der Bürgermeister (RdB). Der RdB hat nun den Senatsbeschluss in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und um Stellungnahme gebeten. Damit bleibt nun  abzuwarten, ob der Fachausschuss mit … Weiterlesen

Positionspapier: Fragen & notwendige Klarstellungen zur Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG

  Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese … Weiterlesen

Passbeschaffung: Wer muss, wer sollte, wer darf, wer nicht?

  Oft wird von einem Geflüchteten die Passbeschaffung gefordert, die letztlich nur über die jeweilige Botschaft des Heimatlandes möglich ist. Gleiches gilt auch für die Verlängerung eines abgelaufenen Nationalpasses. Von Ausländerbehörden wird dies oft zu Unrecht oder auch nur ohne Berücksichtigung der jeweiligen Situation des Geflüchteten gefordert. Deshalb wollen wir die wichtigen Dinge hierbei noch … Weiterlesen

PeWoBe/Berlin Castle spielt Berlin und Bezirke gegeneinander aus

    Trotz fristloser Kündigung der Betreiberverträge durch das LAF werden die Unterkünfte der ehemaligen PeWoBe weiter genutzt. Das LAF ist raus, aber die Berliner Bezirke belegen und übernehmen offenbar dankbar die freien Plätze, die das LAF aufgegeben hat. Kurze Rückblende: Aufgrund diverser negativer Zeitungsberichte und offenbar vertragswidrigem Verhalten kündigt Sozial-Senator Czaja Mitte August 2016 … Weiterlesen

Landeseigener Betreiber übernimmt erste Unterkunft

    Berlin hat wie berichtet unter Mithilfe von Hamburger Strukturen einen eigenen landeseigenen Betreiber für Flüchtlingsunterkünfte gegründet. Dieser übernimmt nun zum 19.04. die erste von drei Unterkünften. Diese erste Unterkunft wird die Maxie-Wander-Straße sein. Hier handelt es sich um eine Gemeinschaftsunterkunft, die lange von der PeWoBe betrieben und zwischenzeitlich an die PRISOD als Betreiberin … Weiterlesen

Verkauft: Wie wir dabei sind, die Zukunft der jungen Geflüchteten in Berlin zu verspielen

Andrea Petzenhammer, Vorstandsmitglied bei encourage e.V., hat als erste Reaktion auf diverse Medienberichte einen Artikel zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin geschrieben. Wir veröffentlichen diesen als Gastbeitrag.   Heute ging die Meldung durch die Presse, dass sich minderjährige und junge volljährige Geflüchtete prostituieren. Wer wissen möchte, warum, muss mehr tun, als ein paar … Weiterlesen

“Gute Bleibeperpektive”: Weiteres Urteil stellt den Begriff in Frage

Von mehreren Behörden und Verwaltungen wird mit der “guten Bleibeperspektive” oder ihrem Fehlen zugunsten oder zu Ungunsten eines geflüchteten Menschen argumentiert, ohne, dass dieser Begriff wirklich eine tatsächliche rechtliche Definition besitzt oder Bedeutung hat. Vor kurzem hat bereits das VG Ansbach in einem Fall zur Ablehnung eines Integrationskurs-Antrages zugunsten eines Geflüchteten geurteilt. In diesem Fall … Weiterlesen

elektronische Gesundheitskarte: Probleme mit der Ausstellung/Verlängerung nun gelöst?

  In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Probleme mit der Ausstellung oder Verlängerung der eGK. Wir hatten hierzu zuletzt an dieser Stelle berichtet. Nun gibt es heute eine neue Nachricht, diesmal über die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales. Danach gibt es nun seit heute offenbar eine verbindliche Abstimmung mit der Kassenärztlichen … Weiterlesen

Familiennachzug: Jetzt auch ausgeSCHULZt

  Seit über einem Jahr verbreitet die SPD entrüstet, sie hätte sich von der Union über den Tisch ziehen lassen, als es um den Familiennachzug und dessen Aussetzung bis 2018 für subsidiär Geschützte ging. Nur 170 Fälle wären damals die Grundlage gewesen. Zudem wäre immer eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Soweit die Story. Nun … Weiterlesen