Aktuelles zu Folgeanträgen von Syrern & Kriegsdienstverweigerung nach EuGH-Urteil

Es gibt Neues zu Folgeanträgen aufgrund des EuGH-Urteils: Einerseits gibt es ein aktuelles Urteil vom VGH Baden-Württemberg, andererseits eine deutliche Äußerung des BAMF: Beide zeigen die erwartet schwierige und komplexe Situation und auch noch einmal auf, dass es auf den … Weiterlesen …

Corona: Vorsprache Landesamt für Einwanderung bis 31.01. nur mit Termin – UPDATE

UPDATE: Die Einschränkung des Publikumsverkehrs ist nun bis 31.01.2021 verlängert worden. Eine Vorsprache OHNE Termin ist bis dahin NICHT möglich. Bis zum 10.01.2021 kann man im Landesamt für Einwanderung nur mit einem bereits gebuchten Termin vorsprechen. Für Menschen mit Aufenthaltsgestattung, … Weiterlesen …

Folgeantrag nach EuGH-Entscheidung zu Syrern mit Kriegsdienstverweigerung

Nach einem am 19.11.2020 ergangenen EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer eine Anerkennung als Flüchtling bekommen. Für Menschen, die bereits das Asylverfahren abgeschlossen haben, ohne den Flüchtlingsstatus erhalten zu haben, kann es sinnvoll sein, einen Folgeantrag zu stellen. Wir haben hierzu die … Weiterlesen …

Corona: LAF eröffnet 2. Quarantäne-Unterkunft Dingolfinger Straße

Ab 14.12.2020 wird das LAF eine zweite Quarantäne-Unterkunft eröffnen. Das ehemalige Tempohome Dingolfinger Straße, das Ende 2019 als Unterkunft geschlossen wurde, wird dann rd. 150 Plätze bieten. Die bisher einzige Quarantäne-Unterkunft in der Buchholzer Straße ist aktuell komplett belegt. Die … Weiterlesen …

Höhere Sätze bei SGB II/SGB XII, AsylbLG & Kindergeld ab 01.01.2021 bei längerem vereinfachtem Zugang zur Grundsicherung

Auch im Bundesrat wurden nun die neuen Leistungssätze nach SGB II bzw. SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Diese gelten ab 01.01.2021. Daneben erhöht sich das Kindergeld auch ab 01.01.2021. Zudem sind die Verlängerungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung … Weiterlesen …

Infos zu Vorsprache & Termin beim Landesamt für Einwanderung (LEA)

Es gibt immer wieder Fragen zur Terminbuchung und Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung (LEA), der Berliner Ausländerbehörde. Wir haben deshalb noch einmal alle aktuellen Hinweise und Regelungen dazu zusammengestellt. Zu den Corona-bedingten Änderungen bei der Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung … Weiterlesen …

Corona: Berlinpass wird nun bis 28.02.2021 weder ausgestellt noch verlängert

Abgelaufene Berlinpässe behalten nun bis 28.02.2021 ihre Gültigkeit. Neue werden bis dahin nicht ausgestellt. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch ohne Berlinpass möglich. Im Detail gilt Folgendes:  Berlinpässe, die seit April 2020 bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten … Weiterlesen …

EU-Asylpolitik – Kommissionsvorschläge sind eine drastische Wende

Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren … Weiterlesen …

Corona: Infos zu LAF, LEA (Ausländerbehörde) & Jobcenter

Für den November 2020 mit dem bekannten Teil-Lockdown wollen wir noch einmal die wesentlichen Informationen aktualisieren, da sich teilweise Abläufe und Zugang geändert haben. Corona-Verordnung Berlin Die aktuelle Corona-Verordnung findet man hier:  Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) Persönliche Vorsprache Das Landesamt … Weiterlesen …

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