Brand neben der Unterkunft Colditzstraße – Vorübergehender Umzug

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Heute Nacht hat es vermutlich als Folge eines Blitzeinschlages in einem Garagenkomplex neben der Unterkunft in der Colditzstraße gebrannt. Das Feuer ist gelöscht, Menschen kamen dabei zum Glück nur leicht zum Schaden. Die Unterkunft in der Colditzstraße wird von rd. 200 Menschen bewohnt. Die Menschen sind alle in Sicherheit und wurden bereits von der Security … Weiterlesen …

Die größte Partei: 6 Mio Menschen in Deutschland und 40.000 in Berlin helfen Geflüchteten.

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  Die größte „Partei“ in Berlin hat rd. 40.000 Mitglieder: Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe. Die zweitgrößte ist mit gut 17.000 die SPD. Ein Plädoyer. Ende März nannte die Bundesregierung diese Zahl: 6 Mio. Menschen helfen im Frühjahr 2017 Geflüchteten. Den Königssteiner Schlüssel einmal hier angewendet, wären das rechnerisch 30.000 Menschen in Berlin. Ausgehend davon, dass … Weiterlesen …

#WithRefugees: Jetzt Solidarität zeigen. Petition der UNO-Flüchtlingshilfe

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    Jeden Tag sind Familien dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und vor Kriegen zu fliehen. Menschen wie du. Menschen wie ich. Um der Gewalt zu entkommen, lassen sie alles hinter sich – alles, außer ihren Träumen und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, ist davon überzeugt, dass … Weiterlesen …

Opfer rechter Gewalt in Berlin erhalten Duldung und später Aufenthaltserlaubnis

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    Nach dem Land Brandenburg schützt nun auch Berlin Opfer rechter Gewalt und erteilt ihnen Duldungen für die Dauer des Prozesses. Nachgehend soll im Härtefallverfahren die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geprüft werden. Brandenburg hatte bereits vor längerem eine  ähnliche Regelung verabschiedet. Berlin zieht nun nach und will Opfer von rechter Gewalt mit erheblichen Folgen schützen. … Weiterlesen …

WBS wird berlinweit endlich auch mit Schreiben der Ausländerbehörde erteilt

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  Der Senat hat heute nun endlich eine berlinweite Regelung zur Erteilung des WBS verabschiedet. Nun reicht verbindlich nach positivem BAMF-Bescheid mit Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärem Schutz das Schreiben der Ausländerbehörde mit der Bestätigung der Aufenthaltserlaubnis aus, um den WBS beantragen zu können. Der elektronische Aufenthaltstitel ist nicht mehr alleinige Voraussetzung. Damit geht nun ein rd. … Weiterlesen …

Schlichtung & Beschwerde: Ein umfangreicher Lösungsvorschlag

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    Einleitung Zwischen Betreibern und Ehrenamtlichen oder Bewohnern kommt es leider immer wieder zu Konflikten.  In manchen Fällen sind diese soweit eskaliert, dass ganze Initiativen komplett mit Hausverboten belegt wurden. Ebenso gibt es immer wieder Auseinandersetzungen über Aufgaben und Rollen von Betreibern oder Security, qualitative Anforderungen an den Betrieb und ebensolche an die Voraussetzungen … Weiterlesen …

Abschiebungen aus Berlin in 2016 und 2017

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    Aus der kleinen Anfrage S 18 11201 der Abgeordneten Katina Schubert und Hakan Tas (beide Die Linke) gehen die Abschiebungszahlen für Berlin für 2016 und 2017 (Januar bis April) hervor. Hieraus ist auch erkennbar, dass in die Hauptherkunftsländer Syrien, Irak, Iran und Afghanistan keine Menschen in die Heimatländer abgeschoben wurden (Ausnahme: 1 Person … Weiterlesen …

VGH Hessen sieht syrische Geflüchtete bei Rückkehr grundsätzlich bedroht und erkennt Flüchtlingsstatus an

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  Der VGH Hessen hat drei syrischen Geflüchteten den Flüchtlingsstatus zugesprochen. Diese hatten bisher nur subsidiären Schutz erhalten und dagegen geklagt. Der VGH sieht Syrer bei einer Rückkehr nach Syrien grundsätzlich bedroht und erkennt deshalb den Flüchtlingsstatus an. Grundlage des VGH sind dabei die Berichte und Einschätzungen des Auswärtigen Amtes selbst, des UNHCR und der … Weiterlesen …

Aktueller Stand zum Familiennachzug und auch zu § 22 AufenthG

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    Das Auswärtige Amt hat in einem Infobrief die wesentlichen Informationen zum Familiennachzug zusammengetragen. Hiernach gibt es einige grundsätzlich positive Entwicklungen, allerdings auch immer noch viel Stillstand. Im Einzelnen: Wartezeiten bei den einzelnen Botschaften/Konsulaten: Türkei: nur noch 1 Monat (allerdings kaum noch Einreisen, da erhebliche Visa-Schwierigkeiten) Beirut: 9 bis 12 Monate Erbil: 7 Monate … Weiterlesen …

VG Berlin: Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

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Bisher gab es nur drei Urteile des VG Berlin bei sog. „Aufstocken-Klagen“ von syrischen Geflüchteten, denen zwar subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, nicht jedoch der Flüchtlingsstatus. Diese drei Urteile waren zudem auch noch unterschiedlich. Während die 23. Kammer den Flüchtlingsstatus bejahte, lehnte die 4. Kammer dies ab. Nun gibt es zwei weitere Urteile, bei denen zwei … Weiterlesen …

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