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Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a für gut integrierte Jugendliche

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Gut integrierte Jugendlichen soll eine Möglichkeit gegeben werden, aus einer bisherigen Duldung heraus eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. Gleiches gilt auch, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Abschiebung aber ausgesetzt oder auszusetzen ist.

 

Hierzu sind die folgenden gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Ein seit vier Jahren ununterbrochener erlaubter, geduldeter oder gestatteter Aufenthalt,
  • Wenn i.d.R. vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder ein anerkannter Schul- oder Berufsabschluss erworben wurde,
  • Wenn der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
  • Wenn gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann UND
  • Wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.

Wichtig ist dabei auch, dass auch Menschen mit einem als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnten Asylantrag die Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Dies gilt sowohl für der eigentlichen Antragsteller als auch für evtl. berechtigten Familienmitgliedern.

 

Antragstellung

Gesetzlich festgeschrieben ist die notwendige Antragstellung vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Die Erteilung kann dann auch nach dem Geburtstag liegen. Gleiches gilt auch dann, wenn die Erteilung versagt und erst in einem gerichtlichen Verfahren dann zuerkannt wird.

 

Erwerbstätigkeit

Diese Aufenthaltserlaubnis berechtigt auch zu einer Erwerbstätigkeit, also sowohl als Angestellter (unselbständige Arbeit) wie auch zu einer Selbständigkeit.

Voraufenthalt

Die notwendigen vier Jahre müssen durchgängig sein und sind nicht additiv. Die Art ist dabei nicht entscheidend.

Schulbesuch

Verlangt werden vier Jahre Schulbesuch. Einerseits handelt es sich hierbei jedoch nicht um eine starre Grenze, andererseits wird dabei auf die Art und Weise dieses Schulbesuches Wert gelegt.

In Ausnahmefällen kann also auch ein kürzerer Schulbesuch ausreichen, wenn dieser „durch besonders hervorstechende Leistungen“ gekennzeichnet ist, die „eine besondere Begabung erkennen“ lassen.

Geprüft wird, ob sich das Kind, der Jugendliche oder Heranwachsende seit vier Jahren in einer Schulausbildung befindet, die zu einem anerkannten Abschluss führt. Der Schultyp bzw. Abschluss ist dabei nicht entscheidend. Man geht davon aus, dass dies der Fall ist, wenn ein regelmäßiger und ordnungsgemäßer Schulbesuch erfolgt.

Hohe Fehlzeiten oder so schlechte Noten, dass ein Abschluss unwahrscheinlich erscheint, lassen die Erteilung zwar nicht scheitern, führen aber dazu, dass der Ausländerbehörde anderweitige Nachweise (z.B. eine Schulbescheinigung) vorgelegt werden müssten.

Positive Integrationsprognose

Hier ist zu prüfen, ob „gewährleistet erscheint, dass sich derjenige auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann“.

Theoretisch ist dies also eine offene Prüfung. Wenn man hierzu etwas vortragen kann, sollte ,an es auch tun. denkbar wären Tätigkeiten und Engagement in Vereinen und Initiativen, aber auch Hobbys o.ä., eben alles, was diese Prüfung unterstützt.

Da aber die Integrationsprognose wesentlich von den schulischen Leistungen abhängt und insofern schon eine Prüfung an sich stattfindet, wird diese Prognose hier relativ großzügig ausgelegt.

Negativ hingegen werden Straftaten ausgelegt, soweit sie zu Jugend- oder Freiheitsstrafen führten. Diese sind zwar keine Ausschlusstatbestände, verschlechtern aber deutlich die positive Prognose. Wesentlich wäre dann die Frage, wie lange solche Taten zurückliegen und ob von einer Wiederholung auszugehen ist.

Erziehungsmaßregeln nach Jugendstrafrecht (u.B. Sozialstunden) oder reine Geldstrafen hindern hingegen nicht.

Anders als bei anderen Paragraphen des Aufenthaltsrechts gelten hier auch kein Höchstgrenze an Tagessätzen o.ä.

 

Lebensunterhaltssicherung

Anders als bei den rein humanitären Aufenthaltstiteln wird ansonsten im Aufenthaltsrecht die Sicherung des Lebensunterhaltes – zum Teil abgestuft – vorausgesetzt. Im Falle des § 25 a ist dies nur teilweise so.

Das Gesetz nimmt ausdrücklich Jugendliche oder junge Erwachsene hiervon aus, wenn sie sich noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung befinden oder studieren:
Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus.

Versagensgründe

Täuschung über die Identität kann einer der Versagensgründe sein. Ist hingegen diese Täuschung von den Eltern erfolgt, spielt dies hier keine Rolle. Ein früheres Fehlverhalten in diesem Sinne spielt auch keine Rolle.

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für Familienangehörige

Hat jemand einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a so können auch Familienmitglieder eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.

Dies sind

  • Eltern (bei Minderjährigen)
  • Minderjährige Geschwister
  • eigene minderjährige ledige Kinder
  • Ehe-/Lebenspartner

Grundsätzlich gelten für diese Familienmitglieder die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis, also geklärte Identität, Passpflicht und keine selbst verschuldeten Verzögerungen oder Verhinderungen einer Ausreise oder Abschiebung.

Daneben ist bei den Eltern wie auch Ehepartnern auch die Lebensunterhaltssicherung zwingende Voraussetzung. Bei der Berechnung hingegen ist der Minderjährige, der die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 a hat, herauszurechnen, weil dieser ja bei der Lebensunterhaltssicherung privilegiert ist.

Bei eigenen minderjährigen ledigen Kindern hingegen gilt grundsätzlich nur die Passpflicht als Erteilungsvoraussetzung, wobei dies dem Wesen nach eine Ermessensentscheidung ist.

Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, haben die Eltern eines (noch) Minderjährigen nach § 60a Abs. 2b hingegen die Möglichkeit, eine Duldung zu erhalten:

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

 

Kritik

Ein großer Haken ist, dass rechnerisch aufgrund des notwenigen Voraufenthaltes und der gleichzeitigen Altersgrenze nur Menschen in Frage kommen, die mit max. 17 eingereist sind. Ein gerade 18jähriger hat i.d.R. keine Chance, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a zu erhalten.

Ebenso schwierig ist der Umstand der Lebensunterhaltssicherung für die Eltern. Diese können bei Nichterfüllung zwar eine Duldung erhalten, jedoch keine eigene Aufenthaltserlaubnis, zumindest nicht über diesen Weg.

Die Fallzahlen bundesweit sind gering. Insgesamt haben seit de, 01.08.2015 (Einführung dieses Paragraphen) bis 31.12.2016 nur knapp 4.000 Menschen bundesweit eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a erhalten.

 

Hinweis

In einigen Teilen haben wir die aktuelle Auslegung der Berliner Ausländerbehörde wiedergegeben. In anderen Bundesländern mag es andere Auslegungen geben. Bitte jeweils individuell prüfen!

 

Link zu weiteren Alternativen

Ausführliche Infos zur Ausbildungsduldung

Infos zu § 25 b AufenthG

 

 

Gesetzestext § 25 a AufenthG

(1) Einem jugendlichen oder heranwachsenden geduldeten Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
1.
er sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhält,
2.
er im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben hat,
3.
der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis vor Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt wird,
4.
es gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann und
5.
keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.

Solange sich der Jugendliche oder der Heranwachsende in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung oder einem Hochschulstudium befindet, schließt die Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen zur Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nicht aus. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zu versagen, wenn die Abschiebung aufgrund eigener falscher Angaben des Ausländers oder aufgrund seiner Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit ausgesetzt ist.
(2) Den Eltern oder einem personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn
1.
die Abschiebung nicht aufgrund falscher Angaben oder aufgrund von Täuschungen über die Identität oder Staatsangehörigkeit oder mangels Erfüllung zumutbarer Anforderungen an die Beseitigung von Ausreisehindernissen verhindert oder verzögert wird und
2.
der Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert ist.
Minderjährigen Kindern eines Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach Satz 1 besitzt, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft leben. Dem Ehegatten oder Lebenspartner, der mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll unter den Voraussetzungen nach Satz 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. § 31 gilt entsprechend. Dem minderjährigen ledigen Kind, das mit einem Begünstigten nach Absatz 1 in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
(3) Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 2 ist ausgeschlossen, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach diesem Gesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.
(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 10 Absatz 3 Satz 2 erteilt werden und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.

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