Bleiberecht: Welche Aufenthaltserlaubnis geht nach abgelehntem Asylantrag?

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Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht gleichzeitig Abschiebung. Mögliche Wege haben wir in unserem Beutrag dazu dargestellt. Neben diesen „üblichen“ Möglichkeiten, die wir auch später noch einmal aufführen,  ist in manchen Fällen auch denkbar, in eine Aufenthaltseraubnis aus einem anderen als humanitären Gründen zu wechseln.

Viele Wege sind jedoch dabei gesetzlich gesperrt. Hintergrund ist die gesetzgeberische Idee, dass mit einem abgelehnten Asylantrag eigentlich die Ausreise erfolgen muss. Deshalb werden Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis in vielen Fällen gesetzlich verhindert. Man wünscht keine sog. pull-Faktoren, die zu einem Zuzug nach Deutschland anreizen würden. Das ist nicht Meinung, aber Hintergrund.

Maßgeblich ist hierfür § 10 AufenthG. Hier wird einerseits geregelt, dass ein bereits bestehender Aufenthaltstitel weiter bestehen bleibt oder auch verlängert werden kann, auch wenn ein Asylantrag gestellt wurde. Wichtig ist dies z.B. beim Familiennaxhzug und einem danach/ gestellten Antrag auf Familienasyl.

Hier bedeutsamer ist allerdings Absatz. 3:

 

§ 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag

(1) Einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann vor dem bestandskräftigen Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltstitel außer in den Fällen eines gesetzlichen Anspruchs nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde und nur dann erteilt werden, wenn wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland es erfordern.
(2) Ein nach der Einreise des Ausländers von der Ausländerbehörde erteilter oder verlängerter Aufenthaltstitel kann nach den Vorschriften dieses Gesetzes ungeachtet des Umstandes verlängert werden, dass der Ausländer einen Asylantrag gestellt hat.
(3) Einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist oder der seinen Asylantrag zurückgenommen hat, darf vor der Ausreise ein Aufenthaltstitel nur nach Maßgabe des Abschnitts 5 erteilt werden. Sofern der Asylantrag nach § 30 Abs. 3 Nummer 1 bis 6 des Asylgesetzes abgelehnt wurde, darf vor der Ausreise kein Aufenthaltstitel erteilt werden. Die Sätze 1 und 2 finden im Falle eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Anwendung; Satz 2 ist ferner nicht anzuwenden, wenn der Ausländer die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 erfüllt.
Im Wesentlichen darf man mit abgelehntem Asylantrag nur in die sog. humanitären Aufenthaltstitel wechseln. Dies sind im Wesentlichen die bekannten § 25 a und b, sowie §  25 ABS 5.
Oft wird jedoch gefragt, ob man z.B. R ein Studium oder eine Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann. Deshalb haben wir die Wechselmöglichkeiten zusammengestellt und auch die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen für ja oder nein damit verbunden.
Unterschieden wird zusätzlich noch, ob der vorgehende Asylantrag  nur „einfach“ oder „offensichtlich“ unbegründet war.

Um die Systematik nochmals zu verdeutlichen, wollen wir die Arten von Aufenthaltserlaubnissen noch einmal schematisch darstellen:

Wesentlich sind die drei Arten von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz:

 

 

 

Die gängigsten im Bereich Flucht uns Asyl sind die folgenden:

Aus den sog. Gruppenregelungen bestehen diese Gründe für eine Erteilung:

Daneben gibt es die individuellen Aufenthaltstitel, die jeweils im Einzelfall vergeben werden:

Zur Eingangs benannten Frage, wann ein Wechsel aus einer Duldung, also einem rechtskräftig abgelehntem Asylantrag, in eine Aufenthaltserlaubnis möglich ist, haben wir diese vergleichende Tabelle erstellt. Frei nach dem Motto, dass es wie oben dargestellt eigentlich nicht gewünscht ist, wenn es Bleiberechte trotz abgelehntem Asylantrag gibt, ist auch hier erkennbar, dass ein Wechsel schwierig ist.

Differenziert wird nach einem offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag und einer einfachen Ablehnung. Erkennbar ist, dass sich die Möglichkeiten mit einer offensichtlich unbegründeten Ablehnung nochmals verengen.
Da der § 30 AsylG (offensichtlich unbegründete Anträge) hier wichtig ist, wollen wir die wesentlichen Passagen noch einmal darstellen:
(1) Ein Asylantrag ist offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen für die Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht vorliegen.
(2) Ein Asylantrag ist insbesondere offensichtlich unbegründet, wenn nach den Umständen des Einzelfalles offensichtlich ist, dass sich der Ausländer nur aus wirtschaftlichen Gründen oder um einer allgemeinen Notsituation zu entgehen, im Bundesgebiet aufhält.

(3) Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn

1. in wesentlichen Punkten das Vorbringen des Ausländers nicht substantiiert oder in sich widersprüchlich ist, offenkundig den Tatsachen nicht entspricht oder auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel gestützt wird,
2. der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert,
3. er unter Angabe anderer Personalien einen weiteren Asylantrag oder ein weiteres Asylbegehren anhängig gemacht hat,
4. er den Asylantrag gestellt hat, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung abzuwenden, obwohl er zuvor ausreichend Gelegenheit hatte, einen Asylantrag zu stellen,
5. er seine Mitwirkungspflichten nach § 13 Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 oder § 25 Abs. 1 gröblich verletzt hat, es sei denn, er hat die Verletzung der Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten oder ihm war die Einhaltung der Mitwirkungspflichten aus wichtigen Gründen nicht möglich,
6. er nach §§ 53, 54 des Aufenthaltsgesetzes vollziehbar ausgewiesen ist oder
7. er für einen nach diesem Gesetz handlungsunfähigen Ausländer gestellt wird oder nach § 14a als gestellt gilt, nachdem zuvor Asylanträge der Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils unanfechtbar abgelehnt worden sind.(4) Ein Asylantrag ist ferner als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder des § 3 Abs. 2 vorliegen oder wenn das Bundesamt nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat.
(5) Ein beim Bundesamt gestellter Antrag ist auch dann als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn es sich nach seinem Inhalt nicht um einen Asylantrag im Sinne des § 13 Abs. 1 handelt.
Der Vollständigkeit halber möchten wir noch Ablehnungen nach § 29 AsylG erwähnen. Dieses sind sog. „unzulässige Anträge“, was insbesondere Dublin-Fälle oder bereits in einem anderen EU-Staat anerkannte Asylbewerber betrifft. Hier wird ja erst einmal kein Asylverfahren in Deutschland durchgeführt. Es besteht zudem ab Bescheid eine unmittelbare Ausreisepflicht. Hier gibt es also keine Wechselmöglichkeiten. Gleiches gilt für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten.
Hingegen geht IMMER eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, also einer Eheschließung.
Hier nun die Gegenüberstellungen:

 

Wesentlich kist, dass die vielleicht naheliegensten Wechsel  nicht funktionieren:

Die Aufnahme eines Studiums (zum Zwecke der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Studieren an sich geht grundsätzlich) entfällt ebenso wie eine Beschäftigungsaufnahme (§18). Lediglich die Aufnahme einer sog. qualifizierten Beschäftigung ist grundsätzlich bei einfacher Ablehnung möglich, setzt aber wiederum erhebliche Vorleistungen voraus wie z.B: Lebensnunterhaltssicherung oder Wohnraum.

Auch ein Wechsel in die sog. Blaue Karte EU, die immerhin rd. 48.000 € Jahreseinkommen voraussetzt, ist nicht aus dem abgelehnten Asylverfahren, sondern nur aus dem Ausland möglich.
Für Betroffene gehen letztlich nur insgesamt sechs Wege:
  1. über die Härtefallkommission
  2. § 25 a für gut integrierte Jugendliche
  3. § 25 b für langjährig Geduldete
  4. § 25 Abs. 5 bei unverschuldetem Abschreibehindernis seit mind. 18 Monaten
  5. § 25 Abs. 4 Opfer von Menschenhandel (Hier wird jedoch auf den Asylantrag Bezug genommen. Nur, wenn es dort bereits erwähnt und als Asylgrund dargelegt wurde, ist diese Erlaubnis zugänglich)
  6. Ausbildungsduldung (Letzteres ist streng genommen kein Aufenthaltstitel, kann aber zu einem führen)
Wir wollen auf diese Umstände u.a. deshalb noch einmal hinweisen, weil es immer wider Gerüchte gibt, dass über eine feste Arbeit ein Bleiberecht erwirkt werden kann. Dies geht insofern nur indirekt, wenn man an die “ 25a und b denkt, zumal beide Regelungen eine Lebensunterhaltssicherung in bestimmtem Umfang voraussetzen.
Insofern ist die Darstellung vielleicht ernüchternd, aber dennoch hilfreich, wenn es um den ersten Überblick gehen soll.

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