Vor gut 2 Monaten haben die Taliban die Herrschaft in Afghanistan komplett übernommen. Schon deutlich vorher gab es Forderungen nach einem Bundesaufnahmeprogramm und ergänzenden Landesaufnahmeprogrammen. Stellvertretend für die Forderungen auch vieler anderer Organisationen hier noch einmal unsere Forderungen dazu vom … Weiterlesen …
Die Zahlen Geflüchteter, die via Polen nach Deutschland kommen, steigen seit einigen Wochen. Dass Weissrusslands Präsident Lukaschenko hiermit offenbar eine politische Erpressung bezweckt, ist klar. Folgen hat dies natürlich direkt für Brandenburg und auch für Berlin. Brandenburg richtet sich auf … Weiterlesen …
Heute haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin geeinigt, die gemeinsamen Sondierungen abzuschließen und in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Hierzu gibt es nun ein sog. Eckpunktepapier, das die Ergebnisse der Sondierungen zusammenfasst. Der SPD-Vorstand hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits … Weiterlesen …
Als Ergebnis der Sondierungen zur neuen Bundesregierung liegt nun das Sondierungspapier von SPD; Grüne und FDP vor. Naturgemäß geht es hier nur nun Eckpunkte, nicht um ausgefeilte Regeln, die ein noch auszuhandelnder Koalitionsvertrag dann haben wird und bei der letzten … Weiterlesen …
Einleitung Durch die veränderte Lage in Afghanistan ist es für manche Menschen aus Afghanistan in Deutschland möglich und auch ratsam, einen Folgeantrag zu stellen, wenn der ursprüngliche Asylantrag entweder abgelehnt oder nur eine relativ geringe Schutzstufe zuerkannt wurde. Da wir … Weiterlesen …
Das BAMF teilt mit, dass ab dem 01.10.2021 Erstantragstellungen, aber auch Folgeantragstellungen wieder wie gesetzlich vorgegeben persönlich gestellt werden müssen. Wegen Corona war lange Zeit eine schriftliche Antragstellung möglich. Hierzu die Mitteilung vom BAMF im Wortlaut: Asyl- und Widerrufsverfahren in … Weiterlesen …
Wie so oft tauchen manche Detail-Fragen und -Probleme erst bei der Umsetzung auf. Ein solches Thema betrifft sog. Ortskräfte aus Afghanistan, die inzwischen mit einer Aufnahmezusage der Bundesrepublik Deutschland angekommen, deren Ehepartner oder Kinder jedoch noch weiterhin in Afghanistan sind. … Weiterlesen …
Die afghanische Botschaft hat inzwischen bestätigt und mitgeteilt, dass sie geschlossen ist und derzeit Passanträge o.ä. weder gestellt noch weiter bearbeitet werden. Auch das afghanische Konsulat in München ist derzeit geschlossen. Bei einer Änderung der Situation teile man dies über … Weiterlesen …
Die inzwischen in Deutschland angekommenen Ortskräfte und ihre Familien erhalten durch die Aufnahmezusage der Bundesregierung Aufenthaltserlaubnisse nach § 22 Satz 2 AufenthG. Die Einreise erfolgt dabei jedoch mit einem 3 oder 6 Monate gültigen Visum nach § 14 Abs.2 AufenthG. … Weiterlesen …
Ein ganz aktuelles Urteil verpflichtet in erster Instanz das Auswärtige Amt zur Aufnahme einer Ortskraft aus Afghanistan zusammen mit seiner Familie. Der Mann war bis 2017 bei der GIZ beschäftigt und zunächst vom Auswärtigen Amt abgelehnt worden, weil zu diesem … Weiterlesen …