Höhere Sätze bei SGB II/SGB XII, AsylbLG & Kindergeld ab 01.01.2021 bei längerem vereinfachtem Zugang zur Grundsicherung

Auch im Bundesrat wurden nun die neuen Leistungssätze nach SGB II bzw. SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Diese gelten ab 01.01.2021. Daneben erhöht sich das Kindergeld auch ab 01.01.2021. Zudem sind die Verlängerungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung … Weiterlesen …

Infos zu Vorsprache & Termin beim Landesamt für Einwanderung (LEA)

Es gibt immer wieder Fragen zur Terminbuchung und Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung (LEA), der Berliner Ausländerbehörde. Wir haben deshalb noch einmal alle aktuellen Hinweise und Regelungen dazu zusammengestellt. Zu den Corona-bedingten Änderungen bei der Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung … Weiterlesen …

Corona: Berlinpass wird nun bis 28.02.2021 weder ausgestellt noch verlängert

Abgelaufene Berlinpässe behalten nun bis 28.02.2021 ihre Gültigkeit. Neue werden bis dahin nicht ausgestellt. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch ohne Berlinpass möglich. Im Detail gilt Folgendes:  Berlinpässe, die seit April 2020 bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten … Weiterlesen …

EU-Asylpolitik – Kommissionsvorschläge sind eine drastische Wende

Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren … Weiterlesen …

Corona: Infos zu LAF, LEA (Ausländerbehörde) & Jobcenter

Für den November 2020 mit dem bekannten Teil-Lockdown wollen wir noch einmal die wesentlichen Informationen aktualisieren, da sich teilweise Abläufe und Zugang geändert haben. Corona-Verordnung Berlin Die aktuelle Corona-Verordnung findet man hier:  Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) Persönliche Vorsprache Das Landesamt … Weiterlesen …

Corona: Flüchtlings-Bürgeramt Mitte ab 01.11.2020 nur mit Terminbuchung

Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin, Standort Rathaus Tiergarten, führt ab November 2020 die Terminvergabe für anfallende Anliegen ein.  Dies bedeutet, dass für etwaige Anliegen im Bürgeramt ein Termin im Flüchtlingsbürgeramt gebucht werden muss. Dieser kann unter 115 (Bürgertelefon) … Weiterlesen …

Ombudsmann beim Landesamt für Einwanderung

Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte.   Der Ombudsmann … Weiterlesen …

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