Zusammenfassung der Beschlüsse Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurden heute für Berlin bis zum 19.04.2020 beschlossen. Daneben hat der Berliner Senat heute Präzisierungen zur schon gültigen Corona-Verordnung beschlossen: So entfällt nun die Pflicht zur Mitführung des Ausweises. Gleichzeitig sind … Weiterlesen …
Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung … Weiterlesen …
Die Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern, darunter Berlin, haben eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die Bundesregierung abgegeben. Hier geht es insbesondere um ein generelles Abschiebungsverbot, Rechtsfolgen von Asylbescheiden des BAMF, Sozialleistungen für Unionsbürger, Verlängerungen von Aufenthaltstiteln, Fortgeltung von Ausbildungs- und … Weiterlesen …
Die bereits stillgelegte Unterkunft in der Buchholzer Straße, ein Tempohome, wird als Quarantäne-Unterkunft für Geflüchtete vorübergehend wieder eröffnet. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 300 Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden. Ebenso sollen direkte unmittelbare Kontaktpersonen ebenfalls dort … Weiterlesen …
in den letzten Tagen sind finanzielle Hilfen für Selbständige und Unternehmen, die durch den Corona-Virus beeinträchtigt sind, beschlossen worden. Inzwischen gibt es auch ergänzende Programme vom Land Berlin und anderen Bundesländern. Wir versuchen, einen Überblick zu erstellen. Hilfen unabhängig von … Weiterlesen …
Unternehmer mit Angestellten, Größe oder Rechtsform egal. können die am 27.03. fälligen Beiträge zur Sozialversicherung stunden lassen. Hierzu ist jedoch ein Antrag notwendig, der noch HEUTE gestellt werden sollte. Am 27.03. sind die Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung fällig, die jeder Arbeitgeber … Weiterlesen …
Nach bisheriger Info galt die Schließung für den Kundenverkehr bis 27.03. Dies bleibt nun auch weiterhin so. Anhörungen oder andere noch terminierte Einladungen zum BAMF Berlin entfallen auch über den 27.03. hinaus. Ein konkreter Endtermin ist bisher nicht benannt. Nachteile … Weiterlesen …
Neben den geplanten erleichterten Zugängen zu Hartz4-Leistungen (Update folgt) gelten bereits JETZT die folgenden wesentlichen Erleichterungen, die die Bundesagentur für Arbeit in einer Weisung zusammengefasst hat. Im Einzelnen und Wesentlichen sind dies folgende: Überblick über Inhalte der Weisung Antragstellung per … Weiterlesen …
Nach der vorab ergehenden Einstellung der Anhörungen nimmt das BAMF Asylanträge auch nur noch schriftlich entgegen. Grundlage dafür ist die Erstregistrierung in einer Aufnahmeeinrichtung und der ausgestellte Ankunftsnachweis (AKN). Es gibt auch ei Informationsblatt vom BAMF dazu (leider nur auf … Weiterlesen …
Analog zu den heute bundesweit abgestimmten Maßnahmen erweitert Berlin die bisherigen Verordnungen deutlich. Neben der Präzisierung der bisherigen Beschränkungen ist neu nun eine sog. Kontaktbeschränkung verhängt worden, die Bewegungen im öffentlichen Raum auf das Notwendigste und dabei auf 2 Personen … Weiterlesen …