Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den … Weiterlesen …
Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor. Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir … Weiterlesen …
Seit wenigen Tagen liegt der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan vor. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hatten die Innenminister beschlossen, Abschiebungen nach Afghanistan auf Straftäter, Gefährder und „Identitätsverweigerer“ zu beschränken. Diese Beschränkung … Weiterlesen …
Förderung ehrenamtlichen Engagements zur Unterstützung der Arbeit mit geflüchteten Menschen in Berlin Die Integration und Inklusion geflüchteter Menschen ist zentrales Ziel des Flüchtlingsmanagements in Berlin. Die beeindruckende Unterstützung von Berlinerinnen und Berlinern für geflüchtete Menschen – bei der Begleitung … Weiterlesen …
Gauland spricht vom Vogelschiss. Und dies mit voller Absicht. Es ist das gleiche Prinzip, das die AfD immer anwendet: Eine solche Formulierung wird in ein „ja, aber“ verpackt, um dann darauf verweisen zu können, man habe ja alles … Weiterlesen …
Es treten immer wider Unsicherheiten auf, wer mit welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen reisen darf. Dabei gibt es auch noch Unterschiede zwischen Reisen in Deutschland und ins Ausland. Wir haben noch einmal alle Grundlagen und Voraussetzungen zusammengestellt. … Weiterlesen …
Bevor am 08.06. im Bundesrat der Gesetzesentwurf beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt. Auf der bisherigen Basis scheint deshalb nicht klar, ob das Gesetz in der bisherigen Fassung … Weiterlesen …
Am 27.05. will die AfD eine große Demo in Berlin abhalten. Die große Mehrheit der Gesellschaft stellt sich jedoch gegen Rassismus und Hass. Deshalb gibt es am 27.05. zahlreiche Gegendemonstrationen, die wir nicht nur hier vorstellen, sondern auch unterstützen. … Weiterlesen …
Seit 02.05. gilt auch in der Berliner Ausländerbehörde wieder die alte Praxis: Für Reisen wird nicht mehr der graue Reiseausweis ausgestellt, sondern es muss der Heimatpass verlängert oder beschafft werden. Berlin war eine der ganz wenigen Ausnahmen in Deutschland, … Weiterlesen …
Über 100 Unterkünfte, zigfache Vertragsversionen. Daraus ergeben sich immer wieder Unklarheiten für alle Beteiligte, was eigentlich die jeweils gültigen wesentlichen Qualitätskriterien sind und welche Vertragsgrundlagen gelten. Mängel sind manchmal Mängel, aber nicht immer, weil die Leistung so gar nicht vereinbart … Weiterlesen …