„Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, … Weiterlesen …
Die folgenden Angaben und Tabellen stellen einerseits die in 2018 aus Berlin Abgeschobenen dar. Andererseits sind die Zahlen zu freiwilligen Ausreisen aufgelistet. Hinweis zu freiwilligen Ausreisen: Erfasst sind nur die Fälle, die mit Rückkehrberatung ausgereist sind. Eigenständige Ausreisen … Weiterlesen …
Vorbemerkung: Wir haben jeweils die wesentlichen Programmpunkte zu Flucht, Migration, Asyl und Entwicklungspolitik bzw. Mit Relevanz zu diesen Themenfeldern herausgesucht und hier zusammengestellt. Natürlich haben auch andere Punkte eine Relevanz, bleiben aber in anderen Kapiteln versteckt. Deshalb erhebt … Weiterlesen …
Das neue Ankunftszentrum für neu nach Berlin kommende Asylsuchende öffnet ab Montag, 29.04. 2019. Adresse ist dann HAUS 2, Oranienburger Straße 285 in 13437 Berlin-Reinickendorf. Auch die Übernachtung wird dann ausschließlich noch am Standort des neuen Ankunftszentrums erfolgen. … Weiterlesen …
Die aktuell vorgelegten Zahlen vom BAMF bestätigen, dass im März massiv mehr Abschiebungsverbote als ein besserer subsidiärer Schutz oder Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurden. Im Vergleich zu 2018 hat sich der Prozentwert um den Faktor 11 erhöht. Bei Erstanträgen von … Weiterlesen …
211 Bundestagsabgeordnete von Grünen, Linken, SPD, FDP und CDU haben den Oster-Appell unterzeichnet und dabei folgende Forderungen zur Seenotrettung an die Bundesregierung gerichtet: 1. Die Bundesregierung muss sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau … Weiterlesen …
Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen den 12 Bezirken und dem LAF regelt nun die Unterbringung von sog. Statusgewandelten in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Dies hat zwei wesentliche Folgen: Die Unterbringung von Anerkannten nach Statuswechsel, die eigentlich grundsätzlich in die Zuständigkeit … Weiterlesen …
In Deutschland leben rd. 100.000 Menschen mit britischer Staatsangehörigkeit. In Berlin sind es rd. 18.000. Bei einem ungeregelten Brexit brauchen all diese Menschen nach kurzen Übergangszeiten einen Aufenthaltstitel. Es gibt nun eine vom Bundesinnenministerium geplante Verordnung. Zudem bietet … Weiterlesen …
Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus … Weiterlesen …
In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen … Weiterlesen …