Ergebnisse der Betreiber-Ausschreibungen vom LAF liegen vor

    Noch offene Ausschreibungen stammten teilweise aus dem April 2018. Jetzt gibt es Ende Dezember zahlreiche Ergebnisse dieser Verfahren. Ein Teil der Betreiberwechsel ist erfolgt, es gab einige wenige Verlängerungen. Wechsel ist eher das Ergebnis. Für insgesamt 18 Unterkünfte … Weiterlesen …

Berlin stimmt Nachzug bei subisidärem Schutz bundesweit am meisten zu

    Seit 01.08. ist der Nachzug von Familienmitgliedern zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder möglich, allerdings nur unter heftig kritisierten Einschränkungen mit nur 1.000 Visa pro Monat. Berlin stimmt in Relation zu anderen Bundesländern deutlich öfter zu. Per Ende … Weiterlesen …

Prüfung von Nachzahlungen beim Bezug nach AsylbLG

    Leistungen des AsylbLG wurden seit 2016 nicht angepasst, obwohl dies vorgeschrieben ist. Deshalb kann es für 2017 und 2018 Nachzahlungsansprüche geben. Betroffen sind ausschließlich Leistungen ach § 3 AsylbLG, also die Leistungen, die i.d.R. in den ersten 15 … Weiterlesen …

Stellungnahme der Initiativen zum Gesamtkonzept Integration und Partizipation Geflüchteter

Wir hatten im April 2018 die PLANBAR zum Gesamtkonzept veranstaltet und den damaligen Zwischenstand diskutiert. Nun liegen die beschlossenen Ergebnisse vor. Mit dem damaligen Vorbereitungsteam haben wir uns diese Ergebnisse angeschaut und unsere Meinung dazu dokumentiert. Anmerkung: Das Handlungsfeld 8 … Weiterlesen …

Gesamtkonzept zur Integration & Partizipation Geflüchteter liegt nun vor

Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter liegt nun in allen Teilen vor und wurde vom Senat verabschiedet. Beschlossen wurden die Leitlinien. Das wesentlich umfänglichere sog. Arbeitspapier wird noch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht. Insgesamt ist damit nun ein umfangreiches … Weiterlesen …

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Da spurt nichts

    Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder „Ausbildungsduldung“ und die neue „Beschäftigungsduldung“. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. … Weiterlesen …

Zuwanderungsgesetz und Spurwechsel sind auf dem Weg

    Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ … Weiterlesen …

Neue gesetzliche Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind … Weiterlesen …

Wohnkosten für Geflüchtete in Berlin: Alle Details ab 01.01.2019

    Ab 01.01.2019 wird in Berlin eine Neuregelung zur Belastung mit Unterbringungskosten in Kraft treten, die Geflüchtete zum Teil erheblich entlastet. Wir stellen die Details hierzu vor. Aktuelle Situation Geflüchtete finden auch nach Anerkennung keine Wohnung und müssen deshalb … Weiterlesen …

EINLADUNG zur PRÄSENTATION: Gesamtkonzept Integration & Partizipation Geflüchteter im Roten Rathaus 17.12.2018

      Mit einer großen Veranstaltung im Roten Rathaus wird am 17.12. das dann vom Senat verabschiedete Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen vorgestellt. Im Moment befindet sich das Konzept noch in den letzten politischen Abstimmungen zwischen den … Weiterlesen …

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