Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Einstufung von alleinstehenden Menschen, die in Unterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 verfassungswidrig ist. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen. Seit Beginn an streitig bzw in weiten … Weiterlesen …
Die Bundesregierung hat nun ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorgestellt. Dazu fehlen aber weiterhin viele Eckdaten und konkrete Abläufe. Auf die wesentlichen bisherigen Schwächen und Mängel hatten wir in der vorherigen Kurzinfo schon hingewiesen. Dazu gibt es auch unsere bisherige Kritik in … Weiterlesen …
Heute wurde das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan endlich veröffentlicht. Leider fehlen weiterhin wesentliche Elemente, z.B die Aufnahmeanordung, die notwendig sind, um tatsächlich beurteilen zu können, wie das Programm nun tatsächlich umgesetzt wird. Schon jetzt lassen sich aber ein paar wesentliche Dinge feststellen, … Weiterlesen …
Ergänzend zu unserem ausführlichen schriftlichen Beitrag zur Berliner Regelung für aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen haben wir auch dazu noch einmal ein erklärendes Video erstellt. Hier auch noch einmal die textliche Darstellung:
Der Bundestag hat im Juni und Juli 2022 zu Afghanistan die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission beschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen die Phase der Evakuierungen evaluieren und untersuchen. Die Enquete-Kommission hingegen soll den kompletten Afghanistan-Einsatz Deutschlands seit 2001 … Weiterlesen …
Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen. Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle … Weiterlesen …
Heute hat die Bundesregierung ein weiteres Paket von Maßnahmen vorgestellt, das dazu führen soll, dass private Haushalte und Unternehmen gestiegene Energiekosten tragen können, wenn sie aus eigener wirtschaftlicher Kraft dazu nicht oder nur bedingt in der Lage sind. Das gesamte … Weiterlesen …
Wir haben bereits zu allen Verfahren für DrittstaatlerInnen nach dem Beschluss des Berliner Senats vom 16.08. berichtet. berichtet. Hiernach gibt es für in Berlin registrierte DrittstaatlerInnen die Möglichkeit, für sechs oder zwölf Monate eine Fiktionsbescheinigung zu bekommen. die Voraussetzungensind dort … Weiterlesen …
Wir haben sehr früh und ausführlich bereits zu den Änderungen zum 31.08. berichtet. diese sind insbesondere für DrittstaatlerInnen wichtig, aber auch für manche UkrainerInnen, die bisher noch nicht in Deutschland registriert und einen Aufenthaltstitel beantragt haben. Wir haben zusätzlich zu … Weiterlesen …
Deutsch Der Berliner Senat hat am 16.08. nach längeren Verhandlungen nun Regelungen beschlossen, die die aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen betreffen. Insbesondere für die Gruppe der Studierenden wurde hier nun eine Übergangsregelung geschaffen, damit die betroffenen Menschen Zeit bekommen, die … Weiterlesen …