Ausbildungsduldung 2020: Ausführliche Darstellung Teil I

Einleitung Die Ausbildungsduldung wurde erstmalig im Integrationsgesetz 2016 eingeführt und ermöglichte unterhalb einer Aufenthaltserlaubnis eine dauerhafte Duldung für die Dauer und Durchführung einer Berufsausbildung mit dem Zugang zu einer anschließenden Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.  Mit dem „Gesetz über Duldung … Weiterlesen …

Berlin darf Abschiebungen nach Syrien nicht mittragen!

Bei der Innenministerkonferenz soll nach übereinstimmenden Medienberichten Einigkeit zwischen den Innenministern von CDU/CSU und SPD bestehen, den Abschiebestopp nach Syrien bis 30.06.2020 zu verlängern, dabei aber Straftäter auszunehmen. Wir lehnen Abschiebungen nach Syrien grundsätzlich ab. Die Sicherheitslage lässt keinerlei Rückführungen … Weiterlesen …

#KeinFussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!

Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken den Opfern. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Anghörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei … Weiterlesen …

Widerrufsverfahren nahezu ohne Widerruf

Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt  Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr … Weiterlesen …

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