Auch im Bundesrat wurden nun die neuen Leistungssätze nach SGB II bzw. SGB XII und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verabschiedet. Diese gelten ab 01.01.2021. Daneben erhöht sich das Kindergeld auch ab 01.01.2021. Zudem sind die Verlängerungen zum erleichterten Zugang zur Grundsicherung … Weiterlesen …
Es gibt immer wieder Fragen zur Terminbuchung und Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung (LEA), der Berliner Ausländerbehörde. Wir haben deshalb noch einmal alle aktuellen Hinweise und Regelungen dazu zusammengestellt. Zu den Corona-bedingten Änderungen bei der Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung … Weiterlesen …
Abgelaufene Berlinpässe behalten nun bis 28.02.2021 ihre Gültigkeit. Neue werden bis dahin nicht ausgestellt. Der Erwerb des Berlin-Ticket S ist auch ohne Berlinpass möglich. Im Detail gilt Folgendes: Berlinpässe, die seit April 2020 bereits ausgelaufen sind oder in den nächsten … Weiterlesen …
Der Senat von Berlin hat heute beschlossen, gegen den Bund zu klagen. Grund ist, dass das von Berlin aufgelegte Landesaufnahmeprogramm zur Aufnahme von Menschen aus dem abgebrannten griechischen Lager in Moria vom Bund abgelehnt wurde. Mitte Juni hatte Berlin beschlossen, … Weiterlesen …
Seit 2015 wird über einen neuen europäischen „Migrationspakt“ gestritten. Inzwischen liegen Vorschläge der Kommission vor. Diese sind nicht jedoch noch nicht verbindlich. Am Ende entscheiden die Staats- und Regierungschefs, aber sie sind dennoch wegweisend. Alle Vorschläge sind dabei problematisch: Sie zementieren … Weiterlesen …
Für den November 2020 mit dem bekannten Teil-Lockdown wollen wir noch einmal die wesentlichen Informationen aktualisieren, da sich teilweise Abläufe und Zugang geändert haben. Corona-Verordnung Berlin Die aktuelle Corona-Verordnung findet man hier: Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) Persönliche Vorsprache Das Landesamt … Weiterlesen …
Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin, Standort Rathaus Tiergarten, führt ab November 2020 die Terminvergabe für anfallende Anliegen ein. Dies bedeutet, dass für etwaige Anliegen im Bürgeramt ein Termin im Flüchtlingsbürgeramt gebucht werden muss. Dieser kann unter 115 (Bürgertelefon) … Weiterlesen …
Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte. Der Ombudsmann … Weiterlesen …
Berlin hat heute neue Corona-Regeln und weitere Beschränkungen erlassen. Sie treten mit der Änderung der entsprechenden Verordnung in Kraft, gelten also zumindest heute noch nicht. Das genaue Datum ist noch nicht klar. Aus der Pressemitteilung des Senats;: Aufgrund der zunehmenden … Weiterlesen …
Wie bereits im Frühjahr können nun Krankschreibungen nun wieder telefonisch erfolgen. Dies gilt nicht für jede Erkrankung und ist auf zunächst 7 Tage beschränkt. Die Regelung gilt bis Ende 2020. Der Gemeinsame Bundesausschuss erklärt dazu: Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst … Weiterlesen …