Seit längerem wird darüber diskutiert, ob und wie sog. Tempohomes auch über die ursprünglichen drei Jahre hinaus genutzt werden können oder sollen. Nun wurden für alle Standorte Infos zum. aktuellen Stand v veröffentlicht. Zur Prüfung der Nachnutzung gibt es einen … Weiterlesen …
111.094: Das sind die „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“ im Jahr 2019 in Deutschland, rd. 14% weniger als noch 2018 (129.628). Dennoch wird die politische Diskussion so geführt, als wäre immer noch 2015. Eines fällt nun auf: Das Bundesinnenministerium hat die Zahlenangaben umgestellt … Weiterlesen …
„Mein Ärger“ – eine Kolumne in der BZ – verbreitet mal wieder fakenews und macht Stimmung. Erneut geht es um angebliche Kosten für Bürgschaften, die längst widerlegt wurden Man kann vielleicht politisch einer anderen Meinung sein. Geschenkt. Ärgerlich wird es … Weiterlesen …
Bei der Innenministerkonferenz soll nach übereinstimmenden Medienberichten Einigkeit zwischen den Innenministern von CDU/CSU und SPD bestehen, den Abschiebestopp nach Syrien bis 30.06.2020 zu verlängern, dabei aber Straftäter auszunehmen. Wir lehnen Abschiebungen nach Syrien grundsätzlich ab. Die Sicherheitslage lässt keinerlei Rückführungen … Weiterlesen …
Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken den Opfern. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Anghörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei … Weiterlesen …
Die Richtwerte der AV Wohnen werden um rd. 3 bis 7% erhöht. Zudem verbessert sich Einiges, insbesondere für große Familien Wesentliche Änderung ist zunächst die Anpassung und Erhöhung der Richtwerte für die Neuanmietung . Nach Vorlage des Mietspiegels per Mai … Weiterlesen …
Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr … Weiterlesen …
Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in … Weiterlesen …
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei … Weiterlesen …
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen durch das … Weiterlesen …