. Am 13.05.2022 hat der Bundestag diverse Änderungen im AufenthG, AsylbLG und in mehreren Büchern des SGB beschlossen. Diese betreffen sowohl einmalige wie auch laufende Zahlungen für Bezieher:innen von SGB II oder XII als auch den Wechsel von Menschen aus … Weiterlesen …
In der „Emma“ erschien ein „Offener Brief von 28 Intellektuellen und KünstlerInnen an Olaf Scholz“. Die Berliner Organisationen der Ukrainer:innen haben sich im März zur Allianz der ukrainischen Organisationen zusammen geschlossen. Die Allianz ukrainischer Organisationen hat nun diesen 28 Menschen … Weiterlesen …
Welches Aufenthaltsrecht bekommen Geflüchtete aus derUkraine? Welche Leistungen gibt es? Wo kann und wann kannich diese beantragen? Wie erfolgt die Registrierung? Die Veranstaltung verschafft einen aktuellen Überblick zu denWegen und Verfahren in Berlin. Auch Möglichkeiten fürsogenannte Drittstaatler werden besprochen. Wann? … Weiterlesen …
Menschen aus der Ukraine können an den Integrationskursen des BAMF teilnehmen. Grundsätzlich gilt dabei die Regel, dass es dann eine Zulassung geben kann, wenn es freie Plätze gibt. Man muss die Zulassung zum Integrationskurs immer zentral und schriftlich beim BAMF … Weiterlesen …
Dass die Berliner Verwaltung manchmal leichte Probleme verursacht, hat sich ja herumgesprochen. Um es aber in der aktuellen Situation mit vielleicht 60.000 Geflüchteten aus der Ukraine einmal zu verdeutlichen, wollen wir einen kleinen Einblick in unser tägliches Erleben geben. Hier … Weiterlesen …
. Gestern und heute gab es zwei wesentliche Beschlüsse, die für Geflüchtete aus der Ukraine bedeutsam sind. 1. Wird die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung verlängert. Ein rechtmäßiger Aufenthalt ist damit bis 31.08. möglich. 2. Ab 01.06. soll der Leistungskreis von AsylbLG auf das … Weiterlesen …
Geflüchtete aus der Urkraine werden nach § 24 AufenthG innerhalb von Deutschland verteilt. Nach dem Königsteiner Schlüssel als Verteilungsmaßstab werden dann rd. 5,2 % aller Geflüchteten nach Berlin verteilt. Neben der rein prozentualen Verteilung gibt es inzwischen eine Reihe von Gründen, … Weiterlesen …
. Sehr geehrte Frau Giffey, sehr geehrte Frau Kipping, wir haben Ihnen, Frau Giffey und Frau Kipping, vor einigen Tagen einen ausführlichen Brief geschickt, in dem wir unsere Sorgen und Bedenken vor allem zu den Aufnahme- und Registrierungs-Prozessen in Tegel … Weiterlesen …
Die Grundregel ist: Wer sich beim Landesamt für Einwanderung (LEA) aufgrund der dort definierten Regeln zum Wohnsitz Berlin bereits registriert hat, braucht nicht mehr zum LAF zur Registrierung. In mehreren Fällen gab es nun dennoch offensichtlich fehlerhafte Einladungen. Betroffen sind … Weiterlesen …
Die Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine ist ein zentrales Thema, gerade in Berlin. Bis zu 14.000 Menschen kommen täglich in Berlin an. Es wird mit bis zu 100.000 Menschen gerechnet, die in der Stadt bleiben könnten. Die staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten … Weiterlesen …