Die Teams beider Parteien für die Koalitionsverhandlungen stehen fest. Begonnen wird am 09.03. mit einem Treffen der Dachgruppe, ab dem 13.03. tagen die Arbeitsgruppen. Bis 23.04. sollen dann die Koalitionsverhandlungen inklusive Mitgliederentscheid der SPD abgeschlossen sein. Arbeitsgruppen in FETT jeweils … Weiterlesen …
Im Zusammenhang mit den Erdbeben in der Türkei und in Syrien sind unter bestimmten Umständen erleichtert Visa zu erhalten, um nach Deutschland einzureisen. Zudem listen wir Spendenmöglichkeiten auf. Update 27.02.2023: Aktualisierung um Infos vom LEA Berlin & zum Familiennachzug Syrien Erleichterte … Weiterlesen …
Das neue Chancen-Aufenthalts-Recht nach § 104c AufenthG soll Menschen mit einer Duldung die Möglichkeit geben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn sie am 31.10.2022 seit mindestens 5 Jahren bereits in Deutschland sind. Die weiteren Voraussetzungen stellen wir ausführlich dar. Das Gesetz … Weiterlesen …
Wie jedes Jahr verändern sich die Sätze für die Regelleistungen nach SGB und AsylbLG. Die Höhe des Kindergeldes ist zum 01.01.2023 auch geändert und vereinheitlicht worden. Zur Höhe der Anpassungen und auch zur Höhe von existenzsichernden Leistungen wird seit Jahren … Weiterlesen …
UPDATE unten im Beitrag! Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Einstufung von alleinstehenden Menschen, die in Unterkünften wohnen, in die Regelbedarfsstufe 2 verfassungswidrig ist. Die Entscheidung bezieht dabei auf § 2 AsylbLG, also die sogenannten Analogleistungen. Seit Beginn an … Weiterlesen …
Die Bundesregierung hat nun ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan vorgestellt. Dazu fehlen aber weiterhin viele Eckdaten und konkrete Abläufe. Auf die wesentlichen bisherigen Schwächen und Mängel hatten wir in der vorherigen Kurzinfo schon hingewiesen. Dazu gibt es auch unsere bisherige Kritik in … Weiterlesen …
Heute wurde das Bundeaufnahmeprogramm Afghanistan endlich veröffentlicht. Leider fehlen weiterhin wesentliche Elemente, z.B die Aufnahmeanordung, die notwendig sind, um tatsächlich beurteilen zu können, wie das Programm nun tatsächlich umgesetzt wird. Schon jetzt lassen sich aber ein paar wesentliche Dinge feststellen, … Weiterlesen …
Ergänzend zu unserem ausführlichen schriftlichen Beitrag zur Berliner Regelung für aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen haben wir auch dazu noch einmal ein erklärendes Video erstellt. Hier auch noch einmal die textliche Darstellung:
Der Bundestag hat im Juni und Juli 2022 zu Afghanistan die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und einer Enquete-Kommission beschlossen. Der Untersuchungsausschuss soll im Wesentlichen die Phase der Evakuierungen evaluieren und untersuchen. Die Enquete-Kommission hingegen soll den kompletten Afghanistan-Einsatz Deutschlands seit 2001 … Weiterlesen …
Nach dem Senatsbeschluss vom 16.08.2022, den wir bereits ausführlich dargestellt hatten, gibt es nun auch die konkreten Anwendungshinweise vom Berliner Landesamt für Einwanderung (LEA), die wir in Ergänzung darstellen. Das LEA hat nun eine grundsätzliche Prüfreihenfolge festgelegt, die für alle … Weiterlesen …