Ukraine: Änderungen 01.10.2023 am Berliner Hauptbahnhof & ZOB deutsch/ukrainisch

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. Deutsch Zum 01.10.2023 ändert sich am Berliner Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) für ukrainische Geflüchtete Folgendes: Die Welcome Guides (Mitarbeitende des DRK) sind nicht mehr vor Ort, d.h. es sind dort keine offiziellen Empfangsstrukturen des Landes Berlin mehr vorhanden. HelpUkraine Tickets für die freie Weiterfahrt an selbstgewählte Zielorte in Deutschland werden am Hauptbahnhof … Weiterlesen

Fakten statt Parolen: “300.000 vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber” – Jahre alte oft widerlegte populistische Behauptung

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. Eine nahezu täglich erzählte Story zwischen Realität und Fake ist die von den 300.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern, die morgen Deutschland verlassen müssten, es aber nicht tun. Dies soll Beleg für Asylmissbrauch sein und Beleg dafür, dass man mit viel mehr Abschiebungen viel erreichen könne. Nun: Parolen sind kurz und schnell, die Realität komplexer.  Es … Weiterlesen

Ukraine: Europäischer Rat verlängert Vorübergehenden Schutz bis 04.03.2025

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Geflüchtete aus der Ukraine werden in der EU bis 04.03.2025 vorübergehenden Schutz behalten. Der europäische Rat beschloss am Donnerstag die Verlängerung der sog. Massenzustromrichtlinie bis zum letztmöglichen Datum 04.03.2025. Die Richtlinie sieht ohne Asylverfahren und individuelle Prüfung eine EU-weite ein wesentlichen Elementen gleichlaufende Anerkennung von geflüchteten aus der Ukraine vor. Die Verlängerung der Gültigkeit der … Weiterlesen

LEA Berlin: Neues Kontaktformular & alle Wege zur Kontaktaufnahme

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Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist bekanntlich sehr überlastet und bietet schon länger Besuche nur nach entsprechender Terminvereinbarung an. Termine sind oft jedoch nur schwer buchbar. Deshalb gibt es nun überarbeitete Kontaktformulare zu den einzelnen Referaten.  Bisher wurde oft empfohlen, an das zuständige Referat eine email zu senden. Um die Anfragen jedoch besser sortieren und … Weiterlesen

Sach- statt Geldleistungen im AsylbLG: Jetzt die Neuauflage des Klassikers von 1993

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. Beim sog. Asylkompromiss 1993 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) eingeführt. Es machte genau das, was heute wieder gefordert wird: Generelle Leistungskürzungen für Menschen im Asylverfahren (und danach) und Sachleistungen statt Bargeld. Es gibt also 30 Jahre praktische Erfahrung mit dem Thema Sachleistungen. Haben die zu etwas geführt? Offenbar nein.  Die Ausgangslage war 1993 dennoch der … Weiterlesen

“Obergrenze”: Eine falsche & populistische Diskussion über eine Grenze, die nie gerissen wurde

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Seit 2017 wird in Deutschland über eine sog. „Obergrenze“ diskutiert. Eigentlich war diese „Obergrenze“ zu recht schon länger politisch beerdigt, weil sie weder rechtlich noch in der Umsetzung Sinn macht. Dennoch taucht der Begriff, teilweise nun in leicht umgestalteter Form, wieder auf.  Zuletzt und besonders regelmäßig sprach Markus Söder, CSU, davon. Während er zunächst noch … Weiterlesen

Ukraine: Online-Antrag Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis § 24 AufenthG für Berlin

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Wie schon wiederholt dargestellt und darauf hingewiesen, besteht bei Geflüchteten aus der Ukraine das Problem, dass die in Deutschland ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG in weiten Teilen nur bis zum 04.03.2024 befristet sind.  Hintergrund ist, dass der EU-Ratsbeschluss zur Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG („Massenzustromrichtlinie“) nur bis zum 04.03.2024 gilt und derzeit noch nicht klar … Weiterlesen

“Diskussionsentwurf” vom BMI zu deutlichen Asylrechtsverschärfungen

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. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat einen Gesetz-Entwurf zur Asylrechtsverschärfung vorgelegt, das im Wesentlichen Verschärfungen zu Abschiebehaft, aber auch zu deutlichen Verschärfungen im Asylverfahren und zur Strafbarkeit unrichtiger Angaben beinhaltet Das als „Diskussionsentwurf“ bezeichnete Papier vom BMI ist ein direktes Resultat aus dem Flüchtlingsgipfel vom 10.05.2023, bei dem Bund und Länder eigentlich über die … Weiterlesen

Video-Podcast: #FaktenstattParolen – Friedrich Merz: “legale pushbacks” & “hunderttausendfacher Asylmißbrauch”

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.Statt “Asyl-Irrtümern”,falschen Behauptungen & populistischen Parolen liefern wir dazu KLARSTELLUNGEN & FAKTEN. Eine Kurze Einführung: Was? Warum? Wozu? Simple Behauptungen, falsche Darstellungen oder auch blanker Populismus zeigen sich seit Jahren in der Diskussion um und über Asyl, Flucht, Migration und Menschen, die eben geflüchtet sind, Asyl beantragt haben oder migriert sind. Meist sollten es die, … Weiterlesen

Neuer Podcast: Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan – eine unendliche Geschichte ohne Ergebnisse

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Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan wurde Mitte Oktober 2022 offiziell angekündigt und mit einer eigenen Website veröffentlicht. Bis Dezember 2022 dauerte es noch, bis überhaupt die konkreten Bedingungen der Aufnahmeanordnung bekannt wurden.  Bis jetzt, ca. Mitte Juli 2023, ist noch niemand tatsächlich über dieses Aufnahmeprogramm eingereist.  Vielmehr waren per 30.06.2023 erst 15 Visaanträge – als dritter Schritt … Weiterlesen