“Mein Ärger” ist einfach nur ärgerlich: BZ Berlin, was soll das?

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  Gefährliches Spiel medialer und populistischer Halbwahrheiten in neuer Qualität. Ein weiteres plumpes Beispiel ist der Kommentar aus der Kolumne “Mein Ärger” von Gunnar Schupelius in der BZ   Titel: “Rot-Rot-Grün sabotiert die Ausreise abgelehnter Asylbewerber aus Berlin”. Inhalt: Null oder falsch. Der Tenor des Kommentars lautet, dass der Berliner Senat abgelehnten Asylbewerbern Deutschkurse finanziert und ermöglicht … Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg entscheidet gegen Flüchtlingsstatus bei Syrern nach illegaler Ausreise

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  Das OVG sieht keine drohende Verfolgung bei einer hypothetischen Rückkehr. Zumindest sieht das Gericht keine “beachtliche Wahrscheinlichkeit” hierfür. Heute hat das OVG Berlin-Brandenburg das erste Urteil in einem Fall gesprochen, bei dem einem Syrer zwar subsidiärer Schutz zugesprochen wurde, er aber aufgrund seiner illegalen Ausreise auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft klagte, weil ihm bei einer … Weiterlesen

Tempelhof: Man fliegt wieder – diesmal zum Glück raus aus den Hangars

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    Das lange und zähe Warten hat ein Ende: Die Unterkunft in den Hangars in Tempelhof schließt Anfang Dezember, die schon berühmte Containerunterkunft eröffnet dann. Die Geschichte der Flüchtlingsunterkunft auf dem Vorfeld hat nicht nur die aufwendigste Vorgeschichte, weil für sie ein Gesetz geändert wurde, was höchst umstritten war. Daneben ist es auch der … Weiterlesen

Asylrecht? Ende Gelände: Stand der Sondierungen zu Flucht und Migration

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    Obergrenze ja oder nein, Nachzug zu subsidiär Geschützten: Neben diesen erkennbar strittigen Punkten ist interessant und auch teilweise schockierend, an welchen Punkten es offenbar Einigkeit gibt oder was darüber hinaus von mancher Partei gefordert wird. Das ist am Ende viel erstaunlicher oder auch erschreckender. Im Einzelnen einige unstrittige Punkte: Wir prüfen, ob durch … Weiterlesen

BIM bam bum: Eine Geschichte vom Bauen, Umziehen und Scheitern

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  Das Rathauses Wilmersdorf als eine der größten Unterkünfte für Geflüchtete in Berlin schließt noch dieses Jahr, voraussichtlich bis Mitte Dezember, was seit ca. März 2017 auch bekannt und beschlossen ist. Unklar ist dabei noch immer der konkrete Zeitpunkt und die Umzugsziele. Hintergrund ist u.a., dass die einzige im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Bau befindliche neue Unterkunft an … Weiterlesen

Fake-Initiative gibt “Warnhinweise” zu neuer Flüchtlings-Unterkunft

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  Frauen sollen keine zu kurzen Röcke tragen, Kinder nicht unbeaufsichtigt bleiben. Auf Anzeigen soll man verzichten und den öffentlichen Raum nicht so nutzen wie bisher. Das sagt ein Aushang einer offensichtlich erfundenen Hilfe-Initiative zur neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Finckensteinallee in Steglitz-Zehlendorf.   Einerseits werden Geflüchtete pauschal diskreditiert, indem man ihnen offenbar grundsätzlich Gewalt, Drogen … Weiterlesen

Asylrecht aushebeln & Menschen zurück in Verfolgung schicken: Erster Antrag der AfD im Bundestag

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    Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen bietet. Kurz: Die AfD hat ihren ersten Antrag im Bundestag eingebracht.   Rückführung syrischer Flüchtlinge … Weiterlesen

Kältehilfe: 700 Plätze zum Start, über 1.000 bis Jahresende – so viele wie noch nie

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    Zum Start der Kältehilfe stehen in Berlin knapp 700 Plätze zur Verfügung, mehr als es die letzten Jahre jeweils waren. Daneben ist jedoch ein Neustart zur Obdachlosigkeit nötig. Im November kommen noch weitere Unterkünfte hinzu: Die ehemaligen Notunterkünfte für Geflüchtete in der Levetzowstraße und Alt-Moabit 82b. Dazu ist noch eine temporäre Traglufthalle am Haus … Weiterlesen

Notunterkunft Alt-Moabit 82 b wird aufgelöst

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  Die Notunterkunft Alt-Moabit 82b wird nun ebenfalls geschlossen. Auszug ist am 07.11. Neue Unterkunft wird die Gemeinschaftsunterkunft (MUF) in Albert-Kuntz-Straße, eine modulare Unterkunft nach dem Senatsentwurf und deshalb in Art und Weise bekannt.Die Albert-Kurtz-Straße ist gerade erst fertiggestellt worden. Betreiberin ist die Milaa gGmbH. Für einige Familien mit grundschulpflichtigen Kindern wurde eine Unterbringung im … Weiterlesen

Kältehilfe: Notübernachtung Petersburger Straße

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    „AWO KIEZ-CAFÉ“ Petersburger Str. 92, 12047 Berlin (Vorderhaus 2. OG) U5 Frankf. Tor, Nähe S5, S7, S75 Warschauer Straße | Tram M10, M21 Tel.: 030/29350556 Fax: 030/29350558 E-Mail: kiez-cafe@awo-spree-wuhle.de Kontaktperson: Frau Stodden Geöffnet: Nov. bis März | täglich 20-8 Uhr, letzter Einlass 22 Uhr Kälte- bzw. Wärmebus kann bis 24 Uhr kommen, Personalausweis … Weiterlesen