Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen
Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen
Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind die Menschen, die 2015 bzw. Anfang 2016 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden und bei denen … Weiterlesen
Mit einer großen Veranstaltung im Roten Rathaus wird am 17.12. das dann vom Senat verabschiedete Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen vorgestellt. Im Moment befindet sich das Konzept noch in den letzten politischen Abstimmungen zwischen den Senatsverwaltungen und ist jetzt noch nicht verfügbar. Im Folgenden die Einladung mit den Informationen zur … Weiterlesen
Vor rd. drei Wochen fand die traditionelle Herbsttagung des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. statt. Nun liegt die Dokumentation vor. An an drei Tagen wurden mit rd. 150 Teilnehmern aus allen Bundesländern viele aktuelle Themen diskutiert, die die besonderen Belange unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und junger Erwachsener natürlich speziell herausstellten, aber auch vielfach allgemeingültige … Weiterlesen
Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat ihren ersten newsletter herausgebracht. Die Veröffentlichung soll nun regelmäßig erfolgen, voraussichtlich alle zwei Monate. Neben aktuellen Zahlen und Fakten ist diesmal das Thema Wohnen ein Schwerpunkt. Dabei wird auch ein erster Zwischenbericht zum Pilotprojekt Beschwerdemanagement abgegeben, das derzeit in fünf Unterkünften durchgeführt wird. … Weiterlesen
Das neue Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin wird als Modulare Unterkunft (MUF) neu in der Oranienburger Straße 285 in Reinickendorf errichtet. Damit wird spätestens nach Fertigstellung der Hangar im Flughafen Tempelhof geschlossen. Nun wird als neues Ankunftszentrum eine noch zu errichtende Modulare Unterkunft (MUF) eingerichtet, die 389 Plätze bieten soll. Die Fertigstellung ist … Weiterlesen
. Nachdem unser gestriger Beitrag zu einer vom LAF verkündeten Neuregelung von Unterbringungskosten größere Wellen schlug und sich die vom LAF uns gegenüber abgegebenen Informationen leider als falsch herausstellten, haben wir nach einigen Gesprächen nun die Informationen zur Neuregelung der Weiterbelastung von Unterbringungskosten an Geflüchtete von der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales erhalten. … Weiterlesen
Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts regelt nun für viele Fälle die Übernahme von Passbeschaffungskosten bei Leistungen nach SGB II. Es ist demnach nur noch eine Finanzierung als Darlehen möglich. Aus unterschiedlichen Gründen und Erwägungen kann der Wunsch oder die Pflicht bestehen, einen neuen Pass neu zu beantragen oder einen alten zu verlängern. Ebenso … Weiterlesen
Erstmalig startet die Kältehilfe bereits am 01.10. Noch stehen nicht alle Angebote zur Verfügung, aber ab 01.11. werden es dann vermutlich die 1.000 Plätze sein, die auch im letzten Jahr angeboten werden konnten. Im Moment zum vorgezogenen Start sind bereits folgende Einrichtungen; geöffnet: Notübernachtungen Frauennotunterkunft “Mitten im Kiez” Haus Sophie – Merkur e.V., Wollenbergerstraße Neue … Weiterlesen