Die MUF (modulare Flüchtlingsunterkunft) Osteweg in Steglitz-Zehlendorf darf in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine Grundstücksnachbarin hat beim Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Stopp des Baus der MUF Osteweg beantragt und dieses Verfahren nun verloren. Sie hatte sich gegen den Bau von Sozial-Wohnungen … Weiterlesen
Seit längerem wird darüber diskutiert, ob und wie sog. Tempohomes auch über die ursprünglichen drei Jahre hinaus genutzt werden können oder sollen. Nun wurden für alle Standorte Infos zum. aktuellen Stand v veröffentlicht. Zur Prüfung der Nachnutzung gibt es einen grundsätzlichen Senatsbeschluss vom Juni 2019. Dort wurden mehrere Optionen diskutiert, die an den jeweiligen Standorten … Weiterlesen
„Mein Ärger“ – eine Kolumne in der BZ – verbreitet mal wieder fakenews und macht Stimmung. Erneut geht es um angebliche Kosten für Bürgschaften, die längst widerlegt wurden Man kann vielleicht politisch einer anderen Meinung sein. Geschenkt. Ärgerlich wird es allerdings wirklich dann, wenn diese Meinung auf reinen Spekulationen und gegen alle Fakten besteht. Wenigstens … Weiterlesen
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere teilweise deutliche Änderungen, die sich grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen auswirken werden. Änderungen … Weiterlesen
Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind. Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen
Zum 01.08. ändern sich einige Dinge bei der Arbeitsmarktförderung. Grundlage ist hierfür dasverabschiedete und bereits in Kraft getretene Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz. Es gibt ein wenig Licht für Menschen, die bereits hier sind, aber auch eine Menge Schatten für alle, die erst noch kommen. Hier der 1. Teil dazu. Neueinstufung gute Bleibeperspektive Vorweg: Zum 01.08.2019 ändert … Weiterlesen
Die Feststellungen des italienischen Gerichts zum Fall der Seawatch 3 und Carola Rackete sind bemerkenswert. Einige dieser Feststellungen haben sicherlich grundsätzliche Bedeutung, denn es werden Aussagen getroffen, die über den konkreten Fall hinaus Fragen zur Seenotrettung grundsätzlich berühren. So geht das Gericht einerseits auf die Gültigkeit von Einfahrtsbeschränkungen in italienische Häfen ein. Es trifft … Weiterlesen
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen und Unterkünften zu einer Direktabschiebung rechtlich möglich ist, beschäftigt uns in Berlin seit geraumer Zeit. Dabei ist die Rechtslage in Berlin im Juni 2019 noch geklärt, denn ein Betreten und Durchsuchen ist ohne richterlichen Beschluss i.d.R. nicht möglich. Hierzu gibt es von … Weiterlesen
Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen Diskurs darüber eingeleitet werden. Die in den vergangenen drei Jahren weit nach rechts gerückte politische … Weiterlesen
Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF hat offensichtlich dennoch aufgrund dieser Beurteilung entschieden. Es war erkennbar, dass schon im März die … Weiterlesen