Rede auf der Abschlußkundgebung der Seebrücke Berlin am 02.09.2018 Danke für Euer Zeichen! Berlin ist wieder bunt und laut! Berlin ist heute wieder Seebrücke! Aber dennoch: Wir müssen noch radikaler und lauter werden! Es bewegt sich etwas in Deutschland. Seit ca. Mai sind in diesem Jahr mind. 250.000 Menschen auf die Straße gegangen: 40.000 … Weiterlesen
Nicht verwirren lassen, wir überarbeiten gerade die Website an manchen Stellen. Deshalb haben Einige, gerade einen Haufen emails über “neue” Beiträge bekommen. Ein Großteil ist dabei gar nicht neu. Bitte nicht verwirren lasssen, wir sind nur nicht in der Lage, die email-Benachrichtigung kurz mal generell auszuschalten. Und bitte tut dies nicht selbst, sonst verpasst … Weiterlesen
Sami A. muss zurückgeholt werden. Das hat nun auch das OVG Münster so entschieden und damit vermutlich Entsetzen bei allen ausgelöst, die dies politisch zu vertreten haben. Denn: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Super-GAU, der damit passiert ist. Aber auch ein Zeichen für den funktionierenden Rechtsstaat. Der Reihe nach: Das VG Gelsenkirchen hatte ein … Weiterlesen
Wir haben vor einer guten Woche einen längeren Artikel zu unserer Haltung und Meinung veröffentlicht. Und wir haben sehr viele positive Reaktionen darauf erhalten. Wir waren sehr überrascht, aber auch erfreut. Und dazu bestärkt, dass wir auf einem vielleicht richtigen Weg sind: Seit zwei Jahren treibt Deutschland nach rechts und arbeitet sich am Thema … Weiterlesen
Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute normal: Das kann und darf nicht die Maxime sein. Aber es hat sich etwas geändert: Es … Weiterlesen
Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung im Innenausschuss wohl so viel Kritik geäußert wie die letzte zum Gesetz zur Neuregelung des … Weiterlesen
Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll ab 01.08. mit monatlich 1.000 Visa wieder erfolgen können. Neben den neuen Abläufen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die Beantragung in der Praxis aussehen wird. Hierzu haben wir uns auch bei IOM informiert. Zu den gesetzlichen Neuregelungen und zum Verfahrensablauf an sich haben wir einen … Weiterlesen
Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung. Die Analyse des Merkel-Papiers … Weiterlesen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen. Wir wollen basierend auf dem Schreiben der Bundeskanzlerin die Ergebnisse kurz vorstellen und bewerten. Reduzierung … Weiterlesen
Neben dem Seehofer-Masterplan gibt es nun noch einen Zweiten: Den vom Ministerium. Ein Possenspiel um einen Plan, den erst niemand kannte, nun niemand kennt, der aber dennoch staatsgefährdend sein könnte. Hinlänglich bekannt ist ja nun, dass der Noch-Minister Seehofer einen Masterplan erstellt hat, der jedoch bis gestern zwar niemandem vorlag, aber dennoch Gegenstand von … Weiterlesen