Aktuell vorgestellte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Geflüchtete immer besser in Arbeit oder Ausbildung finden. Die Zahlen sind teilweise sprunghaft gestiegen. Arbeitslose Geflüchtete Im Mai 2019 waren noch 28.481 Geflüchtete arbeitslos gemeldet. Das sind statistisch zunächst alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen (können). … Weiterlesen
22 Organisationen schreieben einen offenen Brief an alle Abgeordnete des Bundestages, in dem sie die drastischen Verschärfungen und auch die teilweise verfassungswidrigen Neuregelungen ablehnen. Das “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” als zentrales Gesetz eines ganzen Bündels von einem Dutzend wird am Montag im Innenausschuss beraten. Wir schließen uns den Forderungen inhaltlich voll an. Im Folgenden der offene Brief: … Weiterlesen
„Es scheitern mehr Abschiebungen als sie durchgeführt werden können“. Dies wird von Minister Seehofer, aber auch vielen anderen wie dem BAMF-Präsidenten Sommer oder Unionspolitikern immer wieder als ein Grund benannt, weshalb Abschiebungsrecht verschärft und vor allem Abschiebungshaft erweitert, erleichtert und verlängert werden soll. Auch hier lohnt ein Blick auf die realen Zahlen. Im … Weiterlesen
Die aktuell vorgelegten Zahlen vom BAMF bestätigen, dass im März massiv mehr Abschiebungsverbote als ein besserer subsidiärer Schutz oder Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurden. Im Vergleich zu 2018 hat sich der Prozentwert um den Faktor 11 erhöht. Bei Erstanträgen von Menschen aus Syrien besteht unverändert eine Schutzquote von rd. 99%. Dabei hat sich jedoch die … Weiterlesen
Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen … Weiterlesen
In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000. … Weiterlesen
In 2018 fanden vier Runde Tische zur Wohnungssuche und -versorgung von Geflüchteten statt, die sowohl durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit & Soziales wie auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt wurden. Aus Senatsverwaltungen, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wohnungsunternehmen entstanden eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun teilweise umgesetzt werden sollen. Wir … Weiterlesen
Noch offene Ausschreibungen stammten teilweise aus dem April 2018. Jetzt gibt es Ende Dezember zahlreiche Ergebnisse dieser Verfahren. Ein Teil der Betreiberwechsel ist erfolgt, es gab einige wenige Verlängerungen. Wechsel ist eher das Ergebnis. Für insgesamt 18 Unterkünfte liegen die Ausschreibungsergebnisse nun vor. Weitere zwei sind uns offenbar ohne Ausschreibung bekannt. Dennoch sind … Weiterlesen
Wir hatten im April 2018 die PLANBAR zum Gesamtkonzept veranstaltet und den damaligen Zwischenstand diskutiert. Nun liegen die beschlossenen Ergebnisse vor. Mit dem damaligen Vorbereitungsteam haben wir uns diese Ergebnisse angeschaut und unsere Meinung dazu dokumentiert. Anmerkung: Das Handlungsfeld 8 fehlt noch (Stand 17.12.2018) aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit. Ebenso fehlen noch Querschnittsthemen. Generell erlaubte der … Weiterlesen
Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen