Das Thema der WBS-Erteilung für Geflüchtete haben wir ja bereits mehrfach thematisiert. Inzwischen liegt ein erwarteter Beschluss des Senates hierzu vor. Letzte Woche war dieser Senatsbeschluss Thema im Rat der Bürgermeister (RdB). Der RdB hat nun den Senatsbeschluss in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und um Stellungnahme gebeten. Damit bleibt nun abzuwarten, ob der Fachausschuss mit … Weiterlesen
Einleitung Die Ausbildungsduldung nach § 60a AufenthG ist in der Umsetzung wesentlich schwieriger als ursprünglich gedacht. Die Tücke liegt immer im Detail und in der Interpretation einzelner Regelungen des Gesetzes. 8 Bundesländer haben deshalb Erlasse o.ä. herausgegeben, die sich mit diesen Fragen und mit der Interpretation und Auslegung einzelner Teile beschäftigen. Teilweise sind diese … Weiterlesen
Trotz fristloser Kündigung der Betreiberverträge durch das LAF werden die Unterkünfte der ehemaligen PeWoBe weiter genutzt. Das LAF ist raus, aber die Berliner Bezirke belegen und übernehmen offenbar dankbar die freien Plätze, die das LAF aufgegeben hat. Kurze Rückblende: Aufgrund diverser negativer Zeitungsberichte und offenbar vertragswidrigem Verhalten kündigt Sozial-Senator Czaja Mitte August 2016 … Weiterlesen
Andrea Petzenhammer, Vorstandsmitglied bei encourage e.V., hat als erste Reaktion auf diverse Medienberichte einen Artikel zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Berlin geschrieben. Wir veröffentlichen diesen als Gastbeitrag. Heute ging die Meldung durch die Presse, dass sich minderjährige und junge volljährige Geflüchtete prostituieren. Wer wissen möchte, warum, muss mehr tun, als ein paar … Weiterlesen
Seit über einem Jahr verbreitet die SPD entrüstet, sie hätte sich von der Union über den Tisch ziehen lassen, als es um den Familiennachzug und dessen Aussetzung bis 2018 für subsidiär Geschützte ging. Nur 170 Fälle wären damals die Grundlage gewesen. Zudem wäre immer eine Härtefallregelung in Aussicht gestellt worden. Soweit die Story. Nun … Weiterlesen
Am morgigen Freitag wird die letzte Turnhalle als Notunterkunft aufgelöst. In der Spitze waren es über 60. Die Turnhalle in der Fritz-Reuter-Straße ist die letzte Turnhalle, die nun noch als Notunterkunft für Geflüchtete genutzt wird und jetzt auch aufgelöst wird. Die Menschen werden auch dort morgen ab 10 Uhr von Bussen abgeholt und in … Weiterlesen
Neben Syrern, die in weiten Teilen nur noch subsidiären Schutz erhalten, bekommen Afghanen neben einer grundsätzlich schlechteren Anerkennung vermehrt nur Abschiebungsverbote zugestanden. Auch, wenn sich die prozentualen Werte Anfang 2017 wieder gebessert haben, liegen sie auf einem sehr hohen Niveau: Während die Anerkennung als Flüchtling von Anfang 2016 mit rd. 30% auf nun nur … Weiterlesen
Wir hatten ausführlich und als Erste in Berlin dazu berichtet, dass im Moment verschiedene Berliner Bezirke die Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen an anerkannte Geflüchtete verweigern. Im Wesentlichen halten diese Bezirke eine durch den positiven BAMF-Bescheid bereits wirksam ausgesprochene Aufenthaltserlaubnis für nicht erteilt und winden sich mit mehr oder minder obskuren rechtlichen Auslegungen aus der eigentlich … Weiterlesen
Weitere massive Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts stehen an. Dabei steht in der öffentlichen Diskussion immer die elektronische Fußfessel im Raum. Geplant sind aber eben zahlreiche weitere Maßnahmen, die eher im Stillen und ohne größere öffentliche Diskussion geplant sind. Die elektronische Fußfessel für Gefährder, also Menschen, die nicht etwa eine Straftat begangen haben, … Weiterlesen
In den letzten Monaten wurden erwartungsgemäß viele Asylanträge entschieden. Viele dieser Entscheidungen sind sicher inhaltlich zu kritisieren und zum Teil auch schlicht schlampig zustande gekommen. Wir verweisen gerne auf die Ergebnisse der Untersuchungen von Pro Asyl u.a. hierzu. Der Geflüchtete steht nun also mit einem Asylbescheid da, der alles ablehnt und zu einer … Weiterlesen