Der Bundestag beendet Krieg und Unruhen in Syrien per Beschluss, Deutschland soll ein Abkommen mit Assad schließen, und die Bundesregierung soll rechtsbeugend das Asyl- und Aufenthaltsrecht aushebeln, weil das ja zu lange dauert und das Risiko von Anerkennungen bietet. Kurz: Die AfD hat ihren ersten Antrag im Bundestag eingebracht. Rückführung syrischer Flüchtlinge … Weiterlesen
Falsche Narrative und falsches Framing Wenn aus falschen Worten falsche Tatsachen werden „Wir werden bedroht, verfolgt, erleiden Kriminalität und Gewalt. Wir müssen handeln, um nicht unterzugehen.“ Dies sagen nicht etwa Geflüchtete aus Syrien, Irak oder Afghanistan über ihre Fluchtgründe, sondern deutsche Politiker, Medien und Menschen aus Deutschland über Geflüchtete. Und wenn sie es nicht mit … Weiterlesen
CDU und CSU haben nun am Wochenende ein Konzept vorgelegt, wie die von Herrn Seehofer immer wieder ins Spiel gebrachte Obergrenze von 200.000 geflüchteten real umgesetzt werden soll. Wir analysieren, was das real bedeuten würde und stellen dar, dass die Obergrenze bereits jetzt gerissen würde. Was bedeutet die Obergrenze und wie setzt sie … Weiterlesen
Falsche Aussagen und ebensolche Schlussfolgerungen belasten zunehmend die grundsätzliche Diskussion über abgelehnte Asylbewerber. In vielen Fällen kommt Unwissen auch bei Fachpolitikern noch dazu. Die Analyse eines Beispiels: Am 03.10. erschien im Tagesspiegel ein Artikel mit der Headline “Berlin schiebt kaum ab“. Hier geht es um eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Luthe, der Zahlen … Weiterlesen
Gestern holte der letzte Bus die letzten rd. 30 Bewohner/innen vom ICC ab und brachte sie in ihr neues zu Hause in der GU Heerstraße fast um die Ecke. Damit wird nun auch das ICC geschlossen. Rechnet man die Zeit der Messehalle 26, aus der die Menschen damals im Dezember 2015 ins ICC … Weiterlesen
2 Jahre Berlin hilft und 2 Jahre website. Das letzte Update ist auch schon ein paar Tage her. Dazu haben wir noch nie gefragt, was auf unserer Seite genutzt wird, was fehlt und was besser gemacht werden kann. Wir haben deshalb eine kleine Bitte: Wir haben eine kurze Umfrage erstellt, die helfen soll, dass wir … Weiterlesen
Seit einiger Zeit wird viel und lange über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert und Schiffen von NGOs eine Tätigkeit als Schlepper unterstellt. Ein Schiff der Identitäten Bewegung will gar Menschen zwar retten, dann aber nach Libyen zurückbringen. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages räumt nun mit den Hirngespinsten weitgehend auf. Beginnen wir … Weiterlesen
Nachdem alle Turnhallen freigezogen wurden, stehen nun die anderen Notunterkünfte an. Aus unseren Erfahrungen der Turnhallen-Freizüge haben wir im Frühjahr ein Konzept für die anderen und oft größeren Notunterkünfte entwickelt, das wir nun auch öffentlich vorstellen wollen. Das LAF hat gerade angekündigt, dass bis ca. 30.09. rd. 4.500 Plätze in neuen Gemeinschaftsunterkünften in … Weiterlesen
Jugendliche und junge Erwachsene, deren Asylantrag abgelehnt wurde, leiden ganz besonders unter der Unsicherheit, die sich für sie aus dieser Ablehnung ergeben. Gerade afghanische Jugendliche sind durch die sich einerseits verschärfende Sicherheitslage und die andererseits immer wider durchgeführten Abschiebeflüge extrem verunsichert. Passend dazu hat der Bundesverband unbegleiteter Minderjähriger gerade die Ergebnisse einer Befragung veröffentlicht: … Weiterlesen
Das BAMF entscheidet derzeit keine Asylanträge zu Menschen aus Afghanistan. Dies soll erst dann erfolgen, wenn die neue Lagebeurteilung zur Situation in Afghanistan vom Auswärtigen Amt vorliegt. Im Amtsdeutsch des BMI heißt dies dann “Rückpriorisierung” und bedeutet wohl, dass nach Vorliegen dieser neuen Lagebeurteilung die vorher an sich entscheidungsreifen Fälle als Erstes dann … Weiterlesen