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Flüchtlingsbürgerämter Mitte & Charlottenburg

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Flüchtlingsbürgeramt in Mitte Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin Im Internet: Flüchtlingsbürgeramt MITTE Ab 01.11.2020 NUR mit Terminbuchung! zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick Montag                  7:30 – 15:00 Dienstag                7:30 – 15:00 Mittwoch              7:00 – 14:30 Donnerstag         10:00 – 18:00 Freitag                    7:00 – 14:30 Bitte … Weiterlesen

Probleme im Asylverfahren – 2. Begleitung zur Anhörung

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  Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen einen Teil beleuchten, der immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führt: Wer darf zur Anhörung begleiten und was sind die rechtlichen Hintergründe.   … Weiterlesen

Auch Essen weist anerkannte Geflüchtete wieder aus

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Die neue Wohnsitzregelung wird von immer mehr Städten umgesetzt und trifft vor allem Menschen, die bereits aus persönlichen Gründen umgezogen sind. Betroffen sind am härtesten die Menschen, die nach dem 01.01.2016 erstmalig eine Aufenthaltserlaubnis oder einen Asylbescheid bekamen und vor dem 06.08. umzogen. Hier kommt es nun zu der bemerkenswerten Situation, dass Menschen nach Anerkennung … Weiterlesen

Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen

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Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen an die Orte zurückschicken, an denen ihre Erstregistrierung stattfand. Es werden also zukünftig nicht nur Neuzuzüge … Weiterlesen

Asylentscheid subisidiärer Schutz für Syrer: Erste Urteile für Flüchtlingsstatus

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Die latente Praxis des BAMF,  an syrische Staatsangehörige seit 2016 verstärkt nur den schlechteren subsidiären Schutz zu vergeben und die Flüchtlingseingeschalt nicht anzuerkennen, ist inzwischen nicht mehr nur ein Gefühl, sondern belegbare Praxis. Wir möchten hierzu auf die kleine Anfrage an die Bundesregierung verweisen, deren Beantwortung seit dem 17.08. vorliegt. Ausführlich fasst der Informationsverbund Asyl … Weiterlesen

Berliner Sparkasse ändert die Filialen für Geflüchtete

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UPDATE 14.11.2017: Der Service der Sparkasse besteht NUR noch in der Berliner Straße (siehe Flyer). Dort sind die Zeiten am Dienstag und Donnerstag durchgängig von 09.30 Uhr bis 18.00 Uhr. Alle anderen Zeiten sind unverändert. Das KundenCenter für Flüchtlinge in Lichtenberg, Frankfurter Allee, wird Ende August nach Tempelhof umziehen. Der neue Standort am Mehringdamm 124-126 … Weiterlesen

Asylverfahren: Muster für Klage gegen Nicht-Anerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer

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  Einleitung In 2016 häufen sich bei Geflüchteten aus Syrien Asylentscheidungen, bei denen nur noch der subsidiäre Schutz zuerkannt wird, der bessere Flüchtlingsstatus hingegen nicht. Da sich die Fallzahlen signifikant von der einen zur anderen Entscheidung verschoben haben, scheint es sich um eine systemische Entscheidung zu handeln. Alleine aufgrund des beim subsidiären Schutz bis März … Weiterlesen

Somalia seit 01.08. mit “guter Bleibeperspektive”

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Seit dem 01.08. ist auch Somalia unter den Ländern, denen eine gute Bleibeperspektive attestiert wird. Konkret bedeutet dies, das die Schutzqoute, also der Anteil der positiv beschiedenen Asylanträge bezogen auf die Gesamtzahl der abgeschlossenen Verfahren, über 50% liegt. Damit können auch Flüchtlinge aus Somalia nun bereits im laufenden Asylverfahren an Integrationskursen teilnehmen, sofern es dafür … Weiterlesen

BAMF Berlin: Einlass von Begleitern als Beistand nun wieder möglich

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Seit Ende der letzten Woche vermehrten sich massiv Berichte, nach denen Menschen, die in der neuen BAMF-Außenstelle Pommernallee in Berlin einen Anhörungstermin hatten, nicht mehr zu diesen Terminen begleitet werden dürfen. 

Begleiter wurden weder ins Gebäude eingelassen, noch durften sie trotz ordnungsgemäßer Anmeldung als Beistand an der Anhörung selbst teilnehmen. An anderen Standorten ist dies … Weiterlesen

Gerhart-Hauptmann-Schule wird doch noch im August Flüchtlingsunterkunft

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Das Gerangel um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist – zumindest teilweise – beendet. Die im Gebäude bereits vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstellte Flüchtlingsunterkunft mit rd. 100 Plätzen geht noch im August in Betrieb. Der entsprechende Betreibervertrag mit den Johannitern ist inzwischen ausverhandelt und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Der Eröffnung steht damit nun vorerst nichts mehr … Weiterlesen