Der neue Senat hat heute auf Vorlage der neuen Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und des Finanzsenators eine Vorlage beschlossen, nach der es nun schnellere Lösungen für den Freizug der Turnhallen geben soll. Hiernach werden nun folgende Möglichkeiten erschlossen: Im Rahmen des Gefahrenabwehrrechts nach ASOG sollen fertige, aber bisher … Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2013 eine wichtige Entscheidung (BVerwG 10 C 9.12) zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gefällt. Problem in vielen Fällen ist ja, dass 1. der Anspruch der Minderjährigen erlischt, wenn das Visum für die nachziehenden Eltern nicht vor dem 18. Geburtstag erteilt wurde. Anders als beim umgekehrten Nachzug des Minderjährigen zu … Weiterlesen
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat bereits im August ein bedeutsames Urteil zur Alterseinschätzung durch die Jugendämter nach § 42a SGB VIII gefällt. Hiernach sind kurz gefasst die Ergebnisse der Inaugenscheinnahme durch das Jugendamt zum Zwecke der Alterseinschätzung einerseits nur ein Teil der Alterseinschätzung und vor allem nur dann wirklich gültig, wenn sie zu einem … Weiterlesen
Aufgrund von Bauproblemen müssen Schäden an den Containern in der Zossener Straße behoben werden. Dies kann nicht bei laufendem Betrieb erfolgen, sondern setzt voraus, dass die Unterkunft (zumindest überwiegend) leer ist. Deshalb gibt es im Moment die folgende Planung: Aus der Zossener Straße ziehen rd. 150 Menschen in die fertige, aber mangels Betreiber noch nicht … Weiterlesen
Insgesamt 12 Organisationen und Verbände haben sich aus der Praxis heraus mit qualitativen Mängeln während des Asylverfahren beim BAMF beschäftigt. Beteiligt sind Pro Asyl,Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Deutscher Caritasverband, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Diakonie Deutschland, Neue Richtervereinigung, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und der … Weiterlesen
Einleitung UPDATE: Seit 01.01.2020 gelten z.T. neue gesetzliche Grundlagen zur Ausbildungsduldung. Eine komplett überarbeitete Fassung findet sich deshalb in UNSEREM NEUEN AUSFÜHRLICHEN BEITRAG. Mit der Neuregelung durch das Integrationsgesetz seit August 2016 gibt es nun mit dem neuen § 60 a Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Duldung für die Dauer einer Berufsausbildung zu erhalten. Nach Abschluss … Weiterlesen
Da die rd. 1.000 Plätze in Wünsdorf bisher kaum genutzt wurden, haben sich Berlin und Brandenburg darauf verständigt, dass der Kreis der Menschen, die in Wünsdorf untergebracht werden können, erweitert wird. Bisher war vereinbart, dass rd. ein Drittel Alleinreisende Männer und rd. zwei Drittel Familien untergebracht werden können. Hinzu kam eine Regelung, dass es sich … Weiterlesen
Das Integrationsgesetz hat eine wichtige (positive) Änderung gebracht: Menschen, die eine anerkannte Ausbildung aufnehmen, haben einen Anspruch auf Duldung für die Zeit der Ausbildung und später auch darüber hinaus. Offen sind wie so oft die Details dazu. Diese regeln letztlich oft die Ausländerbehörden selbst, und das auch unterschiedlich oder politisch beeinflußt. Deshalb ist jede … Weiterlesen
Wie bereits berichtet, wird es in 2016 nicht mehr gelingen, eine weitere Turnhalle freizumachen. Grund hierfür sind einerseits bauliche Verzögerungen bei den Tempohomes und andererseits erhebliche Probleme mit der Ausschreibung und Vergabe der Betreiberleistungen. Wir haben nun noch weitere Details, Hintergründe und Planungen vom LAF erhalten: Fertigstellungen Neben der GU Heerstraße werden in diesem … Weiterlesen
Der Freizug der Turnhallen ist für dieses Jahr nun definitiv gescheitert. Statt der Planung, die Hallen bis Ende 2016 aufzulösen und durch Container-Unterkünfte zu ersetzen, werden nun wohl alle noch verbliebenen 38 Turnhallen auch in 2017 noch genutzt. Der alte Plan Ursprünglich sollten alle Hallen ab ca. Ende Juni bis Dezember freigezogen werden. Dazu … Weiterlesen