Das perfide Spiel der Rechtsextremen Nicht ein Deutscher bringt Menschen sinnlos um, sondern der Islamismus, Flüchtlinge und Merkel. Das ist die Botschaft, die von hochstehenden Mitgliedern der AfD und einschlägigen Kommentartoren und Magazinen aus der rechten Ecke verbreitet wird. Nach dem gestrigen Anschlag oder vielleicht auch „nur“ erweiterten Suizid in Münster mit unschuldigen Toten … Weiterlesen
Innenminister Seehofer legt einen Gesetzesentwurf vor, der weit über die Reglungen des Koalitionsvertrages hinausgeht. Dazu wird der Wahrnehmungs-Dissens zwischen Union und SPD immer größer. Die Begrenzung des Nachzuges für subisidär Schutzberechtigte auf 1.000 im Monat stellt nach Wahrnehmung der Union nur eine weitere Obergrenze dar. Zudem behandelt Seehofer in seinem Entwurf diese max. 1.000 … Weiterlesen
Die Standorte für die zweite Runde der Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF) stehen nun fest. Gab es nach der ersten Verkündung Mitte Februar noch einzelnen Widerspruch von Bezirken, sind nun deren Alternativ-Standorte geprüft und berücksichtigt worden. Damit sollten die nun folgend aufgelisteten Standorte verbindlich sein. Geplant sind an sich jeweils zwei Grundstücke pro … Weiterlesen
Die aktuelle Jahrespressekonferenz des OVG Berlin/Brandenburg zeigt auch dort massiv gestiegene Fallzahlen. Gleichzeitig wird deutlich, dass eine 2. Instanz nach der ersten Verwaltungsgerichtsentscheidung die Ausnahme ist. Stand beim Verwaltungsgericht Berlin Der Stand offener Verfahren alleine in Asylsachen hat sich jeweils per Jahresende von 7.776 (31.12.2016) auf nunmehr 13.603 (31.12.2017) um fast 90% … Weiterlesen
Mit der Daimlerstraße und der Großbeerenstraße werden zwei Notunterkünfte aufgelöst und die Daimlertraße damit auch geschlossen. Die Menschen ziehen in eine Gemeinschaftsunterkunft, die Tempohomes auf dem Tempelhofer Feld, können dort nun kochen und haben abgeschlossene Räume. Wenn hier die Meldung enden würde, wäre alles gut. Konkreter Freizugsplan Die Daimlerstraße wurde am 13 … Weiterlesen
Ehrenamtliche, Initiativen, bürgerschaftlichen Engagement generell diskutiert einen Tag über das neue “Gesamtkonzept des Berliner Senats zur Integration und Partizipation Geflüchteter”. Wir wollen uns einbringen und unseren Stempel hinterlassen. Der Berliner Senat berät derzeit über ein neues Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter. Dieser Plan soll den derzeitigen gültigen Masterplan für Integration und Sicherheit ablösen, … Weiterlesen
Wie angekündigt, haben wir den Koalitionsvertrag von Union und SPD zu den Themen Flucht, Migration, Einwanderung und Integration noch einmal genauer analysiert. Im Folgenden stellen wir den wesentlichen Abschnitte aus dem Koalitionsvertrag unsere Bewertung dagegen. Um es voranzustellen: Die Union, insbesondere die CSU, hat sich eigentlich auf ganzer Linie durchgesetzt. Offenbar hat die … Weiterlesen
UPDATE: Inzwischen liegt der endgültige Koalitionsvertrag vor (07.02., 11.45 Uhr). Es haben sich gegenüber der hier besprochen Version keine Änderungen mehr ergeben. Entfallen ist der hier noch als strittig dargestellte letzte Absatz. Wir stellen am Ende sowohl den gesamten Koalitionsvertrag wie auch die nun endgültige Version des Kapitels VIII als Exzerpt zum Download ein. … Weiterlesen
Die Gemeinschaftsunterkunft in der Rognitzstraße wird überraschend komplett geräumt. Ursprünglich sollte die Caritas per 01.02. den Betrieb übernehmen. Nun führen Mängel beim Brandschutz zur kompletten Schließung. Rognitzstraße Per 16.02. soll der Aus- und Umzug erfolgen. Das LAF plant dabei grundsätzlich den Freizug für alle Bewohner. Dabei kommen als mögliche neue Unterkünfte sowohl … Weiterlesen
Heute und morgen finden im Bundestag u.U. entscheidende Abstimmungen über Gesetzesvorlagen zum Familiennachzug subsidiär Geschützter statt. Von allen Fraktionen (außer der SPD) gibt es hierzu eingebrachte Gesetzesvorlagen. Mit einer Ausnahme geht es um weitere Aussetzung, zum Teil mit Ausnahmen. Mit Ausnahme der Grünen und der Linken ist offenbar keine Fraktion zu einem einfachen … Weiterlesen