Sami A. muss zurückgeholt werden. Das hat nun auch das OVG Münster so entschieden und damit vermutlich Entsetzen bei allen ausgelöst, die dies politisch zu vertreten haben. Denn: Es ist in mehrfacher Hinsicht ein Super-GAU, der damit passiert ist. Aber auch ein Zeichen für den funktionierenden Rechtsstaat. Der Reihe nach: Das VG Gelsenkirchen hatte ein … Weiterlesen
Wir haben vor einer guten Woche einen längeren Artikel zu unserer Haltung und Meinung veröffentlicht. Und wir haben sehr viele positive Reaktionen darauf erhalten. Wir waren sehr überrascht, aber auch erfreut. Und dazu bestärkt, dass wir auf einem vielleicht richtigen Weg sind: Seit zwei Jahren treibt Deutschland nach rechts und arbeitet sich am Thema … Weiterlesen
Der ehemals schleichende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird immer sichtbarer. Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und auch extreme Gedanken werden immer sag- und lebbarer. Es ist Zeit für einen neuen Diskurs, aber auch für ein entschiedenes Dagegenhalten. Gestern noch unsagbar, heute normal: Das kann und darf nicht die Maxime sein. Aber es hat sich etwas geändert: Es … Weiterlesen
Ab heute gilt die Neuregelung zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz. Das Gesetz dazu ist schon handwerklich schlecht gemacht, problematisch in den Abläufen und mit einer zeitlichen Perspektive, die die Menschen frustrieren wird. Selten hat eine Anhörung im Innenausschuss wohl so viel Kritik geäußert wie die letzte zum Gesetz zur Neuregelung des … Weiterlesen
Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll ab 01.08. mit monatlich 1.000 Visa wieder erfolgen können. Neben den neuen Abläufen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die Beantragung in der Praxis aussehen wird. Hierzu haben wir uns auch bei IOM informiert. Zu den gesetzlichen Neuregelungen und zum Verfahrensablauf an sich haben wir einen … Weiterlesen
Stand der Informationen: 13.07.2018 UPDATE 30.07.2018 (insb. zu Visum-Verfahren) Einleitung und Vorbemerkung Wir haben im folgenden Text einerseits die gesetzlichen Neuregelungen und andererseits das Verfahren zur Visum-Beantragung dargestellt. Das Gesetz ist bekanntermaßen gerade erst verabschiedet worden. Es stehen demnach noch nicht alle Abläufe im Detail fest. Dazu ist mit dem Bundesverwaltungsamt … Weiterlesen
Berlin ändert nichts an der bisherigen Praxis, nicht nach Afghanistan abzuschieben. Hierbei behält sich allerdings der Innensenator vor, hiervon Straftäter und Gefährder auszunehmen. Dennoch droht Menschen aus Afghanistan dadurch keine grundsätzliche Gefahr. Am vergangenen Dienstag hat sich beim bisher größten Abschiebeflieger nach Afghanistan erstmals seit Jahren auch Berlin mit einer direkten Abschiebung beteiligt. … Weiterlesen
Lange hat es gedauert: Über ein Jahr ist die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Fritz-Wildung-Straße überfällig oder ich nur schlicht verspätet fertig geworden. Nun wird sie eröffnet. Eine kleine Gemeinschaftsunterkunft in Tempohomo-Bauweise mit nur 160 Plätzen befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Sportplätzen rund um das Horst-Dohm-Eisstadion. Unzählige Terminverschiebungen hatten sich im Laufe des … Weiterlesen
Aktuelle Infos zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz ab 01.08. durch IOM
Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung. Die Analyse des Merkel-Papiers … Weiterlesen