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Gesamtkonzept zur Integration & Partizipation Geflüchteter liegt nun vor

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Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter liegt nun in allen Teilen vor und wurde vom Senat verabschiedet. Beschlossen wurden die Leitlinien. Das wesentlich umfänglichere sog. Arbeitspapier wird noch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht. Insgesamt ist damit nun ein umfangreiches Konzept erarbeitet und verabschiedet worden, das die Leitlinien der Flüchtlingspolitik Berlins für die nächsten Jahre … Weiterlesen

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Da spurt nichts

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    Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz und Spurwechsel sind auf dem Weg

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    Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen

Neue gesetzliche Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

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Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind die Menschen, die 2015 bzw. Anfang 2016 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden und bei denen … Weiterlesen

Wohnkosten für Geflüchtete in Berlin: Alle Details ab 01.01.2019

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Ab 01.01.2019 wird in Berlin eine Neuregelung zur Belastung mit Unterbringungskosten in Kraft treten, die Geflüchtete zum Teil erheblich entlastet. Wir stellen die Details hierzu vor. Aktuelle Situation Geflüchtete finden auch nach Anerkennung keine Wohnung und müssen deshalb in Unterkünften bleiben, die einerseits zwar sehr unterschiedliche Qualitäten in der Unterbringung bieten, andererseits jedoch sehr teuer … Weiterlesen

EINLADUNG zur PRÄSENTATION: Gesamtkonzept Integration & Partizipation Geflüchteter im Roten Rathaus 17.12.2018

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      Mit einer großen Veranstaltung im Roten Rathaus wird am 17.12. das dann vom Senat verabschiedete Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen vorgestellt. Im Moment befindet sich das Konzept noch in den letzten politischen Abstimmungen zwischen den Senatsverwaltungen und ist jetzt noch nicht verfügbar. Im Folgenden die Einladung mit den Informationen zur … Weiterlesen

Lebensunterhaltssicherung für Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis (Stand 2020)

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  Für eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis kann es auch für Geflüchtete notwendig sein, dass die Lebensunterhaltssicherung teilweise oder sogar ganz erfolgt. (Aktualisiert Juli 2020). Die Tatsache, dass bei humanitären Aufenthaltstiteln teilweise oder auch ganz auf die Sicherung des Lebensunterhaltes verzichtet wird, ist bereits eine Privilegierung humanitärer Aufenthaltstitel gegenüber allen anderen. Komplizierter als vielleicht manchmal gedacht, ist … Weiterlesen

Dokumentation zur Herbsttagung des BUMF eV

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    Vor rd. drei Wochen fand die traditionelle Herbsttagung des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. statt. Nun liegt die Dokumentation vor. An an drei Tagen wurden mit rd. 150 Teilnehmern aus allen Bundesländern viele aktuelle Themen diskutiert, die die besonderen Belange unbegleiteter minderjähriger  Flüchtlinge und junger Erwachsener natürlich speziell herausstellten, aber auch vielfach allgemeingültige … Weiterlesen

Newsletter der Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei SenIAS

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Die Koordinierungsstelle Flüchtlingsmanagement bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat ihren ersten newsletter herausgebracht. Die Veröffentlichung soll nun regelmäßig erfolgen, voraussichtlich alle zwei Monate. Neben aktuellen Zahlen und Fakten ist diesmal das Thema Wohnen ein Schwerpunkt. Dabei wird auch ein erster Zwischenbericht zum Pilotprojekt Beschwerdemanagement abgegeben, das derzeit in fünf Unterkünften durchgeführt wird. … Weiterlesen

Neues Ankunftszentrum ab Ende 2019 im MUF in Reinickendorf

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    Das neue Ankunftszentrum für Geflüchtete in Berlin wird als Modulare Unterkunft (MUF) neu in der Oranienburger Straße 285 in Reinickendorf errichtet. Damit wird spätestens nach Fertigstellung der Hangar im Flughafen Tempelhof geschlossen. Nun wird als neues Ankunftszentrum eine noch zu errichtende Modulare Unterkunft (MUF) eingerichtet, die 389 Plätze bieten soll. Die Fertigstellung ist … Weiterlesen