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Offener Brief an Bundeskanzlerin Merkel mit Forderungen zum Handeln auf dem Mitteleer

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Drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft: Notfallplan für Bootsflüchtlinge / ”Sichere Häfen” ermöglichen / Keine Rückführung nach Libyen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in den vergangenen Wochen hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten immer wieder Menschen aufgenommen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Wir sehen dieses Engagement und begrüßen es, dass die Bundesrepublik bei anderen … Weiterlesen

Duldung und Ausreisepflicht: Zerrbild statt Realität

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    In der öffentlichen Diskussion über Abschiebungen geistern wilde Zahlen durch die politische Debatte. Die Behauptungen reichen bis zu Hunderttausenden von Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig wären, dies nicht tun und nicht abgeschoben würden oder werden könnten. In einzelnen Aussagen schnellte diese Zahl sogar bis  auf 600.000 Menschen hoch. Letztlich sprechen. wir über 25.000, nicht 600.000.  … Weiterlesen

Wohnungen für Flüchtlinge: Ergebnisse vom Runden Tisch und weitere Forderungen

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      In 2018 fanden vier Runde Tische zur Wohnungssuche und -versorgung von Geflüchteten statt, die sowohl durch die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit & Soziales wie auch durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen geführt wurden. Aus Senatsverwaltungen, Zivilgesellschaft, Verbänden und Wohnungsunternehmen entstanden eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun teilweise umgesetzt werden sollen. Wir … Weiterlesen

Förderung ehrenamtlichen Engagements zur Arbeit mit Geflüchteten

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  Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales vergibt auch dieses Jahr wieder 50.000 € an Initiativen und Projekte zur Integration und Unterstützung von Geflüchteten. Im Folgenden der Förderaufruf, das bitte zu beachtende Merkblatt und der Antrag. Im letzten Jahr waren die Mittel deutlich überzeichnet. Bitte deshalb die Antragsfrist beachten, aber sich die Förderrichtlinien, die sich … Weiterlesen

Ergebnisse der Betreiber-Ausschreibungen vom LAF liegen vor

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    Noch offene Ausschreibungen stammten teilweise aus dem April 2018. Jetzt gibt es Ende Dezember zahlreiche Ergebnisse dieser Verfahren. Ein Teil der Betreiberwechsel ist erfolgt, es gab einige wenige Verlängerungen. Wechsel ist eher das Ergebnis. Für insgesamt 18 Unterkünfte liegen die Ausschreibungsergebnisse nun vor. Weitere zwei sind uns offenbar ohne Ausschreibung bekannt. Dennoch sind … Weiterlesen

Berlin stimmt Nachzug bei subisidärem Schutz bundesweit am meisten zu

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    Seit 01.08. ist der Nachzug von Familienmitgliedern zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder möglich, allerdings nur unter heftig kritisierten Einschränkungen mit nur 1.000 Visa pro Monat. Berlin stimmt in Relation zu anderen Bundesländern deutlich öfter zu. Per Ende November wurden rd. 1.900 Anfragen bundesweit an die jeweils zuständigen Ausländerbehörden gerichtet. Berlin hat dabei … Weiterlesen

Prüfung von Nachzahlungen beim Bezug nach AsylbLG

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    Leistungen des AsylbLG wurden seit 2016 nicht angepasst, obwohl dies vorgeschrieben ist. Deshalb kann es für 2017 und 2018 Nachzahlungsansprüche geben. Betroffen sind ausschließlich Leistungen ach § 3 AsylbLG, also die Leistungen, die i.d.R. in den ersten 15 Monaten des Asylverfahrens bezogen werden. Es geht NICHT um Leistungen ach § 2 AsylbLG, die … Weiterlesen

Stellungnahme der Initiativen zum Gesamtkonzept Integration und Partizipation Geflüchteter

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Wir hatten im April 2018 die PLANBAR zum Gesamtkonzept veranstaltet und den damaligen Zwischenstand diskutiert. Nun liegen die beschlossenen Ergebnisse vor. Mit dem damaligen Vorbereitungsteam haben wir uns diese Ergebnisse angeschaut und unsere Meinung dazu dokumentiert. Anmerkung: Das Handlungsfeld 8 fehlt noch (Stand 17.12.2018) aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit. Ebenso fehlen noch Querschnittsthemen. Generell erlaubte der … Weiterlesen

Gesamtkonzept zur Integration & Partizipation Geflüchteter liegt nun vor

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Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter liegt nun in allen Teilen vor und wurde vom Senat verabschiedet. Beschlossen wurden die Leitlinien. Das wesentlich umfänglichere sog. Arbeitspapier wird noch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht. Insgesamt ist damit nun ein umfangreiches Konzept erarbeitet und verabschiedet worden, das die Leitlinien der Flüchtlingspolitik Berlins für die nächsten Jahre … Weiterlesen

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Da spurt nichts

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    Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen