Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken den Opfern. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Anghörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können. Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag … Weiterlesen
Die Richtwerte der AV Wohnen werden um rd. 3 bis 7% erhöht. Zudem verbessert sich Einiges, insbesondere für große Familien Wesentliche Änderung ist zunächst die Anpassung und Erhöhung der Richtwerte für die Neuanmietung . Nach Vorlage des Mietspiegels per Mai 2019 erfolgt nun auch die Erhöhung der für eine Neuanmietung oder auch ein Kostensenkungsverfahren maßgeblichen … Weiterlesen
Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr heraus, dass es letztlich nur um das Bewegen von Papier geht. Die Mär, dass gerade … Weiterlesen
Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in der Regel verschlossen. Grund sind die in Absatz 5 genannten Sätze 3 und 4, die … Weiterlesen
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei den Landesaufnahmeprogrammen der Fall. die für Menschen aus Syrien aufgelegt wurden. Schon aus den Vorschlägen … Weiterlesen
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere teilweise deutliche Änderungen, die sich grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen auswirken werden. Änderungen … Weiterlesen
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge. Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen
Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind. Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen
Zum 01.08. ändern sich Einiges: Beträge beim Bildungs- und Teilhabepaket werden erhöht, das Mittagessen wird zuzahlungsfrei, die BAFÖG-Sätze werden angehoben, besonders beim Wohnkostenanteil, und es gibt Änderungen beim Zugang zu Sprachkursen und Änderungen bei Arbeitsmarktförderungsprogrammen. Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket Eltern, die Hartz IV, Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, werden von Kita-Gebühren befreit. Der … Weiterlesen
Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz und im Asylbewerberleistungsgesetz führen zu einigen Verbesserungen. Gleichzeitig wird nun noch deutlicher differenziert nach „sicherem Herkunftsland“ einerseits und Einreisedatum andererseits. Dies führt erwartbar zu einer neuerlichen Zersplitterung der Gruppe, die Leistungen nach dem jeweiligen Gesetz erlangen kann und auch nach einer Differenzierung nach dem Zeitpunkt der Einreise. Warum hier mit … Weiterlesen