Neue Verordnung des Senats zur Corona-Krise aus der Senatssitzung vom 17. März 2020 tritt am 18. März in Kraft In Ergänzung der Maßnahmen aus der Verordnung vom 14. März: „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ hat der Berliner Senat heute Folgendes beschlossen: Hinsichtlich der Regelung für Veranstaltungen und Versammlungen gibt es Ausnahmeregelungen, die die … Weiterlesen
Nachfolgend der Überblick zu Einschränkungen in den Bezirken beim Amt für Soziales. Grundsätzlich sind in allen Bezirken die Bürgerämter und alle anderen Ämter im Service eingeschränkt. Beschränkungen gelten jeweils zunächst bis 19.04.2020. Bitte immer vor Besuchen nachschauen, ob und wie die aktuelle Situation in den einzelnen Bezirken aussieht. Die hier dargestellte Lage entspricht dem Stand … Weiterlesen
Nachfolgend der Überblick zu Einschränkungen bei Jobcenter der einzelnen Bezirke. Stand: Dienstag, 17.03.2020, 10.00 Uhr Charlottenburg-Wilmersdorf Einschränkungen bekannt gegeben. https://www.berlin.de/jobcenter-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-uns/aktuelle-hinweise/ Friedrichshain-Kreuzberg Einschränkungen bekannt gegeben https://www.berlin.de/jobcenter-friedrichshain-kreuzberg/aktuelles/fuer-kunden/artikel.379710.php Lichtenberg Einschränkungen bekannt gegeben https://www.berlin.de/jobcenter-lichtenberg/aktuelles/ Marzahn-Hellersdorf Einschränkungen bekannt gegeben. https://www.berlin.de/jobcenter-marzahn-hellersdorf/aktuelles/ Mitte Einschränkungen bekannt gegeben. https://www.berlin.de/jobcenter-mitte/allgemeine-seiten/aktuelles/artikel.905475.php?fbclid=IwAR2s5hVU5DI_2NCpiUQz-cDQInS_bu3GWY7vQ3TQQA6fBI57q8bp3M5A6z4 Neukölln Einschränkungen bekannt gegeben: https://www.berlin.de/jobcenter-neukoelln/aktuelles/ Pankow Einschränkungen bekannt gegeben https://www.berlin.de/jobcenter-pankow/aktuelles/ Reinickendorf Einschränkungen bekannt gegeben. https://www.berlin.de/jobcenter-reinickendorf/aktuelles/aktuelle-hinweise/artikel.426976.php … Weiterlesen
Der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass in Berlin ab sofort alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten. Für … Weiterlesen
Die Berliner Ausländerbehörde, das Landesamt für Einwanderung, schränkt aufgrund des Corona-Virus die Tätigkeiten beginnend ab Montag, 16.03.2020, stark ein. Im Wesentlichen geht es darum, dass ohne Terminbuchung keine Bedienung mehr stattfinden kann. In diesen Fällen wird nur eine Übergangsbescheinigung ausgestellt, bis wieder eine normale Bearbeitung möglich ist. Im Einzelnen möchten wir auf die folgenden Informationen … Weiterlesen
UPDATE: Frist ist auf den 30.04.2020 verlängert worden! Die Integration und Inklusion geflüchteter Menschen ist zentrales Ziel des Flüchtlingsmanagements in Berlin. Die beeindruckende Unterstützung von Berlinerinnen und Berlinern für geflüchtete Menschen – bei der Begleitung zu Behörden, beim Zugang zu Bildung, bei der Gestaltung von Freizeit, bei der Hilfe nach einer geeigneten Unterkunft, bei der … Weiterlesen
Einleitung Die Ausbildungsduldung wurde erstmalig im Integrationsgesetz 2016 eingeführt und ermöglichte unterhalb einer Aufenthaltserlaubnis eine dauerhafte Duldung für die Dauer und Durchführung einer Berufsausbildung mit dem Zugang zu einer anschließenden Möglichkeit zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Mit dem „Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung“ findet nun eine Neuregelung und Präzisierung statt, die teilweise die Anforderungen … Weiterlesen
Ein Menschenleben her, aber immer noch real: „Es ist dasselbe Böse“ Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Insgesamt sechs Mio. Ermordete: Dies ist nun ein Menschenleben her, aber deshalb noch lange nicht vorbei. Ein Essay. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle und Kommunisten wurden umgebracht. Diese … Weiterlesen
Die MUF (modulare Flüchtlingsunterkunft) Osteweg in Steglitz-Zehlendorf darf in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine Grundstücksnachbarin hat beim Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Stopp des Baus der MUF Osteweg beantragt und dieses Verfahren nun verloren. Sie hatte sich gegen den Bau von Sozial-Wohnungen … Weiterlesen
111.094: Das sind die „grenzüberschreitenden Asylerstanträge“ im Jahr 2019 in Deutschland, rd. 14% weniger als noch 2018 (129.628). Dennoch wird die politische Diskussion so geführt, als wäre immer noch 2015. Eines fällt nun auf: Das Bundesinnenministerium hat die Zahlenangaben umgestellt und spricht nun von „grenzüberschreitenden Asylerstanträgen“. Hintergrund ist, dass in 2019 weitere 31.415 Asylanträge von … Weiterlesen