Grundsätzliches

BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung

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Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen ansonsten überhaupt kein ordentliches Asyl-Verfahren gewährleistet wäre. Als Folge muß Deutschland ein Asylverfahren durchführen, selbst … Weiterlesen

Besonderheiten für Leistungen bei Ausbildung und Studium nach AsylbLG

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Ein etwas kryptischer Titel, der allerdings begründet ist in uns bisher nicht wirklich bekannten Besonderheiten des Asylbewerber-Leistungs-Gesetzes und des SGB. Normalerweise schließt die Aufnahme eines Studiums den Bezug von Leistungen nach SGB aus. Alternativ kann unter bestimmten Voraussetzungen Bafög beantragt werden, das allerdings auch einen ganz anderen Charakter hat, weil die Leistungen auch zurückgezahlt werden … Weiterlesen

Regelleistungen bei ALG2 / Sozialgeld ab 01.01.2016

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  WER?  GRUNDLAGE?  WIE VIEL? Alleinstehende Alleinerziehende Volljährige mit minderjährigem Partner § 20 Absatz 2 S.1 404 € Volljährige Partner § 20 Absatz 4 je 364 € Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres   Personen unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umziehen (18-24 Jahre) § 20 Absatz 3 i.V.m. § 20 Absatz … Weiterlesen

„Weiße Liste Wohnraum“ freigeschaltet

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Jeder kennt das Thema der illegal genutzten Wohnungen als Ferienwohnungen und Hotelersatz. Ende April 2016 endet die Übergangsfrist. Um nun als Mietinteressent zu wissen, ob es sich um eine legale Ferienwohnung oder eine unverändert illegale handelt, wird nun eine “Weisse Liste” geführt. hier können sich alle Anbieter eintragen lassen, die die erforderliche Genehmigung besitzen und … Weiterlesen

Eckpunkte zum Integrationsgesetz

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Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in … Weiterlesen

Unterbringung: Tempohomes (Containerdörfer) in Marzahn-Hellersdorf

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Zu zwei Standorte in Marzahn-Hellersdorf sind Lagepläne und einmal Ansichten und Schnitte veröffentlicht worden. All dies ist hinsichtlich der geplanten Unterbringungsformen nur bedingt aussagekräftig, weil Grundrisse und Details zur Planung fehlen. Erkennbar ist scheinbar aus dem Lageplan der Zausender Str. 138 jedoch, daß offenbar pro Container (genaue Belegung dabei unklar) ein Container mit WC, Dusche und … Weiterlesen

Unterbringung: Beispiel für MUF (Modulare Unterbringung für Flüchtlinge)

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MUF und tempohomes (Container) sind die nächste Stufe der Unterbringung für geflüchtete Menschen. Bisher sind dazu kaum konkrete Informationen und Details bekannt geworden. Nun gibt es für die beiden MUFs in Marzahn-Hellersdorf in der Wittenberger Straße und der Martha-Arendsee-Straße konkrete Pläne. Es ist zu vermuten, daß sich die Planungen von anderen MUFs nur in kleineren … Weiterlesen

Was tun bei psychischen Belastungen, Verhaltensauffälligkeiten?

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Um wen und in welchen Fällen geht es? Haben Sie in Ihrer Einrichtung geflüchtete Personen mit auffälligen Verhaltensweisen, wie zum Beispiel   anhaltende Schlafstörungen,   Nervosität oder Ruhelosigkeit   Aggressivität gegen Mitbewohnerinnen und -bewohner, die Beschäftigten der Einrichtung oder auch gegen sich selbst,   sozialer Rückzug, nicht ansprechbar sein,   starke innere Unruhe,   bei … Weiterlesen

Leistungen: Übergang von AsylbLG zu SGB (Wechsel vom Lageso zu Jobcenter o.ä.)

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Manchmal scheitert der Wechsel im Leistungsbezug an den unterschiedlichen Rechtsträgerkreisen und den vermeintlichen Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Leistungen nach SGB gewährt werden, wenn die nach AsylbLG bereits enden. Ein Problem ist dabei ein noch nicht vorliegender Aufenthaltstitel. Liegt dieser noch nicht vor, wird manchmal die Leistung verweigert. Der folgende Text ist aus der internen … Weiterlesen

Schule: Umzug und Wechsel der Schule bei schulpflichtigen Kindern

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In Zukunft wird es immer öfter passieren, daß Familien innerhalb Berlins umziehen. Wenn die Familie aus einer Gemeinschaftsunterkunft ausziehen kann und eine Wohnung findet, wird dieser Umzug zunächst im Vordergrund stehen, um die Lebensumstände auch schlicht zu verbessern. Sind nun Kinder dieser Familie bereits eingeschult, kann dies zu Problemen führen, weil an die Bestuhlung nicht … Weiterlesen