Grundsätzliches

generell 3-jährige Aufenthaltserlaubnis auch bei subsidiärem Schutz

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In Berlin besteht bei subsidiärem Schutz inzwischen eine Regelung, die auch in diesen Fällen grundsätzlich zu einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis führt. Hierzu liegt uns die Bestätigung der Berliner Ausländerbehörde vor (s.u.). Nach allen uns bisher vorliegenden und bekannten Publikationen und auch dem Wortlaut des Aufenthaltsgesetzes gingen wir bisher bei geflüchteten Menschen, denen im Asylverfahren lediglich der … Weiterlesen

Weniger Leistungen nach SGB bei Unterbringung in einer Unterkunft mit Vollversorgung

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Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz 4), die in einer Not- oder Gemeinschafts-Unterkunft untergebracht sind, in der man sich selbst nicht versorgen kann, haben bisher aufgrund der Systematik der Leistungen nach SGB im Vergleich zu den Menschen, die Leistungen nach AsylbLG beziehen, zu hohe Leistungen erhalten. Bisher konnte der Essenanteil nicht aus den Hartz4-Leistungen herausgerechnet werden. … Weiterlesen

Neue Vertrags-Grundlagen für Betreiber

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Allgemeine Informationen   Inzwischen sind über die Ausschreibung für die neue Gemeinschaftsunterkunft Heerstraße 16 auch die Vertragsgrundlagen für Betreiber zugänglich geworden. Die wesentlichen Unterlagen haben wir hier nun zusammengestellt. Neben dem Vertrag an sich ist insbesondere die Leistungsbeschreibung interessant. Ebenso gibt es einen neuen Personalschlüssel, der auch Verbesserungen im Vergleich zum alten enthält. Generell zu … Weiterlesen

Familiennachzug: Ab Juni gibt es ein Unterstützungsprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

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Es gibt nun ein “Unterstützungsprgramm” zum Thema Visa für nachziehende syrische  Familienangehörige, die über die Türkei oder den Libanon nach Deutschland wollen. Hierdurch soll das bisherige Verfahren besser koordiniert werden. Soweit für uns verständlich, bezieht sich diese Unterstützung allerdings nur auf Menschen, die bereits Termine haben und nicht auf eine bessere und beschleunigte oder gar … Weiterlesen

Wohnen: Unterbringung von Menschen aus anderen Städten ohne Wohnung in Berlin

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In der Vergangenheit sind immer wieder Menschen aus anderen Städten nach Berlin gekommen, die hier noch keine Wohnung hatten und deshalb auch hier nicht gemeldet waren. Dann wurde ihnen über das jeweilige bezirkliche Sozialamt eine Unterkunft in einem Wohnheim, Hostel o.ä. zugewiesen. Diese Praxis wird inzwischen berlinweit so nicht mehr umgesetzt. Aus einer anderen Stadt … Weiterlesen

Allgemeines zu Mietrecht und Mietverträgen

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Einleitung   Im Folgenden stellen wir ein paar grundsätzliche Begriffe und Dinge zum allgemeinen Mietrecht dar. Diese Darstellung hat keinen Anspruch auf eine absolute Vollständigkeit. Ebenso ist nicht jede Formulierung juristisch abschließend ausformuliert, sondern soll eher dazu dienen, einen grundsätzlichen Überblick zu verschaffen. Da es hier überwiegend um die Anmietung von Wohnungen durch geflüchtete Menschen … Weiterlesen

Asylverfahren: Wichtigkeit der Anhörung und deren Auswirkung

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Die Anhörung ist DAS zentrale Element des Asylverfahrens. Die Schilderung der Fluchtgründe gibt am Ende gerade bei Syrern den Ausschlag, ob sie als Kriegsflüchtlinge anerkannt werden oder nur Subsidien Schutz erhalten. Die Unterscheide sind auf den ersten Blick nicht so gewaltig, in den praktischen Auswirkungen jedoch sehr gewichtig. Subsidiärer Schutz bedeutet einerseits die Aussetzung des … Weiterlesen

So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind

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Das DIMR (Deutsches Institut für Menschenrechte) hat zusammen mit dem Berliner Hebammenverband und dem DAKJ (DEUTSCHE AKADEMIE FÜR KINDER- UND JUGENDMEDIZIN) ein Schema zur Registrierung eines neugeborenen Kindes herausgegeben. Der Player ist in mehreren Sprachen verfügbar (Links am Ende).   Die Rechte Ihres neugeborenen Kindes in Deutschland Die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist geltendes Recht in Deutschland. … Weiterlesen

Familienzusammenführung: Alle Beteiligten sind in Dublin III-Staaten

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Manchmal möchten Menschen, die bereits in Deutschland Asyl beantragt haben, Teile ihrer Familie nachholen, die nicht mehr im Heimatland oder umgebenden Fluchtländern sind, sondern sich bereits in der EU aufhalten und beispielsweise in Griechenland festsitzen. Hierzu gibt es nach dem Dublin III-Abkommen eine Möglichkeit.   Wenn sich die Familienangehörigen in einem der so genannten Dublin … Weiterlesen

Wohnen: Angemessene Wohnungsgrößen wurden modifiziert

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Gemäß heutiger Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden per heute die angemessenen Wohnungsgrößen, die noch für eine Anmietung zulässig sind, nach unten modifiziert, um eine schnellere Anmietung auch kleinerer Wohnungen zu ermöglichen. Nunmehr gelten folgende Mindestgrößen.   Mindestgröße sind nunmehr die nach § 7 Wohnungsaufsichtsgesetz Berlin geltenden Bestimmungen: Überlassung von kompletten Wohnungen: pro … Weiterlesen