Grundsätzliches

Geplante Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz ab dem 01.01.2017

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Das BMAS hat gestern auch eine Gesetzes-Änderung zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Danach wird eine neue Regelbedarfsstufe für Menschen eingeführt, die in Sammelunterkünften leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 feststellte, dass “die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren” sei, gibt e schon bisher eine Absenkung der Leistungen im Vergleich zu den Regelleistungen nach SGB um … Weiterlesen

Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) nach Integrationsgesetz

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  Einleitung Das Integrationsgesetz hat die landläufig unter 1-Euro-jobs laufenden Arbeitsmöglichkeiten neu aufgestellt. Die rechtlichen Grundsätze haben wir in diesem Beitrag zum Integrationsgesetz bereits dargestellt. Wesentliche Änderungen sind dabei die folgenden: aus 1 € werden nun generell 0,80 € pro Stunde sowohl bei gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit (GZA) wie auch bei FIM bisher endeten diese gemeinnützigen … Weiterlesen

Rechtshilfefonds für Asylrechtsverfahren von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen

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Der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BUMF) hat einen Fonds aufgelegt, der Teile der Rechtsanwaltskosten für Asylrechtsfälle von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen übernimmt. Da wie immer nicht Geld im Überschwang vorhanden ist, werden dabei aber nur solche Fälle übernommen, die eine grundsätzliche rechtliche oder öffentliche Bedeutung haben. Die Beantragung kann und muss über eines der … Weiterlesen

Ankunftszentrum für neu nach Berlin kommende Geflüchtete & Anlaufpunkt bei Hausverboten

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Update 06.10. (siehe unten) 2. Update 12.12. (siehe unten) 3. Update 15.06.   Neuregelung 01.09. Seit 01.09. hat sich das Procedere für neu nach Berlin gekommene Geflüchtete geändert. Die Erstversorgung mit einer Unterkunft ist nicht mehr in der Turmstraße, sondern nun am Flughafen Tempelhof. Heimlich, still und leise haben sich die Abläufe mal wieder geändert. Menschen, … Weiterlesen

Politik kann man abwählen, Verwaltung nicht

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Ein Gastbeitrag von Andrea Petzenhammer zu und über unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Berlin, der uns das Leben “hinter dem Vorhang” näher bringt.   Warum der Berliner Regierung ihre Flüchtlingspolitik auf die Füße fällt Nach Berlin bin ich damals gezogen, weil mich das vielfältige Neben- und Miteinander in der Stadt begeistert hat. Was man auf den … Weiterlesen

Dublin III: Fragen & Antworten zur Familienzusammenführung aus Griechenland

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Unterschied Nachzug zu Zusammenführung Neben dem FamilienNACHZUG für anerkannte Flüchtlinge gibt es n den Vereinbarungen zu Dublin III eine Regelung, wie Menschen, die bereits alle innerhalb der Dublin III-Staaten sind, an einem Ort in einem Land zusammenfinden können. Während für den Nachzug die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland erforderlich ist, geht es bei der Zusammenführung … Weiterlesen

Wie wenden die einzelnen Bundesländer die Wohnsitzregelung an?

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Langsam füllen sich die weißen Flecken auf der Landkarte zur Wohnsitzregelung. Die ersten Bundesländer haben sich geäußert oder auch schon Richtlinien verabschiedet. Wir stellen diese soweit bekannt vor. Vorab zur Systematik des § 12 a AufenthG: § 12 a Abs. 1 regelt die grundsätzliche Wohnsitzregelung für alle Menschen, die nach dem 01.01.2016 den Asylbescheid oder … Weiterlesen

Flüchtlingsbürgerämter Mitte & Charlottenburg

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Flüchtlingsbürgeramt in Mitte Rathaus Tiergarten Mathilde-Jacob-Platz 1 10551 Berlin Im Internet: Flüchtlingsbürgeramt MITTE Ab 01.11.2020 NUR mit Terminbuchung! zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick Montag                  7:30 – 15:00 Dienstag                7:30 – 15:00 Mittwoch              7:00 – 14:30 Donnerstag         10:00 – 18:00 Freitag                    7:00 – 14:30 Bitte … Weiterlesen

Probleme im Asylverfahren – 2. Begleitung zur Anhörung

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  Dieser Beitrag beschäftigt sich NICHT mit dem Inhalt der Anhörung, den Fragen vom BAMF oder der Frage, welches Vorbringen zu welchem Ergebnis führen könnte oder eben auch nicht. Wir wollen einen Teil beleuchten, der immer wieder zu Problemen in Anwendung und Umgang führt: Wer darf zur Anhörung begleiten und was sind die rechtlichen Hintergründe.   … Weiterlesen

Gelsenkirchen schickt zugezogene Geflüchtete zurück & widerruft Leistungen

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Die Wohnsitzregelung für anerkannte Geflüchtete besteht seit Anfang August. Während in vielen Gemeinden und Bundesländern die Regelungen noch unklar sind, wenden einige Kommunen die Wohnsitzregelung konsequent an. Gelsenkirchen hat in den vergangenen Tagen neue Bescheide nach SGB erlassen, die Menschen an die Orte zurückschicken, an denen ihre Erstregistrierung stattfand. Es werden also zukünftig nicht nur Neuzuzüge … Weiterlesen