Carola Rackete: Gericht trifft grundsätzliche Aussagen zur Seenotrettung

  Die Feststellungen des italienischen Gerichts zum Fall der Seawatch 3 und Carola Rackete sind bemerkenswert. Einige dieser Feststellungen haben sicherlich grundsätzliche Bedeutung, denn es werden Aussagen getroffen, die über den konkreten Fall hinaus Fragen zur Seenotrettung grundsätzlich berühren. So geht das Gericht einerseits auf die Gültigkeit von Einfahrtsbeschränkungen in italienische Häfen ein. Es trifft … Weiterlesen

Betreten & Durchsuchung von Wohnungen und Unterkünften: Ändert das neue AufenthG die Praxis?

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen das Betreten oder Durchsuchen von Wohnungen und Unterkünften zu einer Direktabschiebung rechtlich möglich ist, beschäftigt uns in Berlin seit geraumer Zeit. Dabei ist die Rechtslage in Berlin im Juni 2019 noch geklärt, denn ein Betreten und Durchsuchen ist ohne richterlichen Beschluss i.d.R. nicht möglich.  Hierzu gibt es von … Weiterlesen

Schluss mit der Stigmatisierung: Neue Flüchtlingspolitik statt weiterer Ausgrenzung

    Auch dieses Jahr bietet sich der Weltflüchtlingstag als idealer Zeitpunkt an, wieder einmal grundlegend über den Umgang mit Geflüchteten nachzudenken. Im Ergebnis steht fest: es muss endlich eine Wende in der deutschen Flüchtlings- und Migrationspolitik und im öffentlichen Diskurs darüber eingeleitet werden. Die in den vergangenen drei Jahren weit nach rechts gerückte politische … Weiterlesen

BAMF entschied Asylanträge für Syrien auf eigener Lagebeurteilung ohne Freigabe vom BMI

    Im März gab es eine geänderte Lageeinschätzung für Syrien durch das BAMF. Als dies Anfang April bekannt wurde, erklärte das Bundesinnenministerium, dass diese geänderte Einschätzung noch nicht offiziell angewendet werde, weil die ministerielle Genehmigung noch aussteht. Das BAMF hat offensichtlich dennoch aufgrund dieser Beurteilung entschieden. Es war erkennbar, dass schon im März die … Weiterlesen

Betreten von privaten Zimmern in LAF-Unterkünften

      Die Frage, wer wann und aus welchem Grund Wohnräume in Unterkünften betreten darf, ist eine sehr zentrale und lange nicht wirklich nachhaltig beantwortet. Unter dem Gesichtspunkt von Abschiebungen ist das Thema bekanntermaßen bereits breit in der Öffentlichkeit diskutiert worden.  Bezogen auf Betreten und Durchsuchungen durch die Polizei haben wir die im Moment … Weiterlesen

Überblick über Änderungen im AufenthG, AsylG & AsylbLG

    Die Gesetzgebung der letzten Woche haben weitreichende Folgen. Um die Änderungen darzustellen, findet man hier die in den kompletten Gesetzestext eingearbeiteten Neurungen und Änderungen. Dank vorab an Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe (gockel@fluechtlingshilfe-lippe.de), der die weit umfangreicheren Änderungen am Aufenthaltsgesetz quer durch einige Gesetze zusammengetragen hat. Das Asylgesetz, mit dem wir glücklicherweise … Weiterlesen

“Geordnete-Rückkehr-Gesetz” doch zustimmungspflichtig?

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist heute mit Stimmenmehrheit der GroKo im Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung ging bisher davon aus, dass durch die Konstruktion des Gesetzes keine Zustimmungspflicht im Bundesrat ausgelöst wird. Nun gibt es daran mehr als nur Zweifel. Dass heute beschlossene Gesetz kann durch die am vergangenen Wochenende bereits vor der Anhörung im Innenausschuss zwischen … Weiterlesen

Migrationspakt: GroKo beschliesst Verschärfung vor Anhörung

    Gesetzgebung im Expressverfahren, Anhörungen und Sachverständigengutachten, die gar nicht mehr beachtet werden und eine nur Minuten nach der letzten Anhörung noch einmal verschärfte Gesetzgebung: Die GroKo peitscht das Migrations-Paket durch den Bundestag und verschärft es in Teilen noch einmal deutlich. Dabei ist dieser Änderungsantrag offensichtlich schon deutlich vor den Anhörungen im Innenausschuss beschlossene Sache.  … Weiterlesen

Betreten von Unterkünften: Politischer Streit oder fehlende Rechtsgrundlage?

    In der Presse wird die unterschiedliche Haltung und Auffassung von Senatorin Breitenbach und Senator Geisel zur Durchführung von Direktabschiebungen als politische Kontroverse dargestellt. Hier geht es jedoch nicht um unterschiedliche politische Positionen. Es geht auch nicht um die Frage, ob Abschiebungen durchgeführt werden können oder nicht. Letztlich geht es um die Frage, warum … Weiterlesen

Geflüchtete finden immer besser in den Berliner Arbeitsmarkt

  Aktuell vorgestellte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Geflüchtete immer besser in Arbeit oder Ausbildung finden. Die Zahlen sind teilweise sprunghaft gestiegen.    Arbeitslose Geflüchtete Im Mai 2019 waren noch 28.481 Geflüchtete arbeitslos gemeldet. Das sind statistisch zunächst alle Menschen zwischen 15 und 65 Jahren, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen (können). … Weiterlesen