Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr heraus, dass es letztlich nur um das Bewegen von Papier geht. Die Mär, dass gerade … Weiterlesen
Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in der Regel verschlossen. Grund sind die in Absatz 5 genannten Sätze 3 und 4, die … Weiterlesen
Eine nicht voll im Fokus stehende Änderung durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ betrifft die nun nochmals erhöhten Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen. Auch hier wurden die Anforderungen verschärft. Nach Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.08.2019 gelten an die Vorlage ärztlicher Atteste, Gutachten und Stellungnahmen weitere und erhöhte Anforderungen, wenn diese zur Feststellung von Krankheiten dienen … Weiterlesen
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge. Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen
Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind. Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen
Das sog. “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” ändert auch den Weg zur Niederlassungserlaubnis zum Nachteil der Betroffenen. Dies stand bisher nicht im Vordergrund, weil die weiteren Änderung noch drastischer sind. Durch die Verlängerung der Fristen für Widerrufsverfahren und eine Änderung im AsylG kann es jedoch hier jetzt deutliche Nachteile geben. Was ist neu? Bisher war die … Weiterlesen
Für eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Niederlassungserlaubnis kann es auch für Geflüchtete notwendig sein, dass die Lebensunterhaltssicherung teilweise oder sogar ganz erfolgt. (Aktualisiert Juli 2020). Die Tatsache, dass bei humanitären Aufenthaltstiteln teilweise oder auch ganz auf die Sicherung des Lebensunterhaltes verzichtet wird, ist bereits eine Privilegierung humanitärer Aufenthaltstitel gegenüber allen anderen. Komplizierter als vielleicht manchmal gedacht, ist … Weiterlesen
Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht gleichzeitig Abschiebung. Mögliche Wege haben wir in unserem Beitrag dazu dargestellt. Neben diesen „üblichen“ Möglichkeiten, die wir auch später noch einmal aufführen, ist in manchen Fällen auch denkbar, in eine Aufenthaltseraubnis aus einem anderen als humanitären Gründen zu wechseln. Viele Wege sind jedoch dabei gesetzlich gesperrt. Hintergrund ist … Weiterlesen