Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts regelt nun für viele Fälle die Übernahme von Passbeschaffungskosten bei Leistungen nach SGB II. Es ist demnach nur noch eine Finanzierung als Darlehen möglich. Aus unterschiedlichen Gründen und Erwägungen kann der Wunsch oder die Pflicht bestehen, einen neuen Pass neu zu beantragen oder einen alten zu verlängern. Ebenso … Weiterlesen
Seit 17.08. gilt auch mit Griechenland ein Rückführungsabkommen. Betroffen sind Flüchtlinge, die in Griechenland bereits einen Asylantrag gestellt haben. Festgestellt werden soll dies über einen sog. EURODAC 1-Treffer, also abgegebene Fingerabdrücke mit dem Status Asylantragsteller. Der juristische Hintergrund bleibt dabei mindestens fraglich. Auch hier gilt – wie schon nach dem Abkommen mit Spanien … Weiterlesen
Seit ca. 2015 gibt es die letzte bisher gültige Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF hinsichtlich der Handhabung und auch Anerkennung von Kirchenasyl in Deutschland. Hintergrund dazu ist, dass Kirchenasyl zunächst keine echte rechtliche Konsequenz hat. Dennoch gab es eine Vereinbarung, die unter bestimmten Umständen ein Stillhalten des BAMF in Dublin-Fällen vorsah. Diese … Weiterlesen
Berlin ändert nichts an der bisherigen Praxis, nicht nach Afghanistan abzuschieben. Hierbei behält sich allerdings der Innensenator vor, hiervon Straftäter und Gefährder auszunehmen. Dennoch droht Menschen aus Afghanistan dadurch keine grundsätzliche Gefahr. Am vergangenen Dienstag hat sich beim bisher größten Abschiebeflieger nach Afghanistan erstmals seit Jahren auch Berlin mit einer direkten Abschiebung beteiligt. … Weiterlesen
Aktuelle Infos zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiärem Schutz ab 01.08. durch IOM
Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung. Die Analyse des Merkel-Papiers … Weiterlesen
Die Ergebnisse des EU-Gipfels sowie der weiteren Verhandlungen von Bundeskanzlerin Merkel mit anderen Staaten über bilaterale Abkommen liegen nun vor. Diese haben auch Auswirkungen auf deutsche Gesetze und deutsches Asylrecht. Insbesondere sog. Dublin-Fälle sind erheblich betroffen. Wir wollen basierend auf dem Schreiben der Bundeskanzlerin die Ergebnisse kurz vorstellen und bewerten. Reduzierung … Weiterlesen
Für VOR dem 17.03.2016, also VOR Aussetzung des Familiennachzuges, mit subsidiärem Schutz Anerkannte ergibt sich aus dem Familiennachzugsneuregelungsgesetz eine neue letzte Frist wenn bisher durch die Familienangehörigen noch KEIN Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung gestellt wurde: § 104 Absatz 13 wird wie folgt gefasst: „(13) Die Vorschriften von Kapitel 2 Abschnitt 6 in der … Weiterlesen
Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor. Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir dieses Gesetz bezogen auf seine Ausgestaltung, die Umsetzung des Nachzuges wie auch auf die gesellschaftliche … Weiterlesen
(Aktualisiert Juli 2020): Es treten immer wider Unsicherheiten auf, wer mit welchem Titel und unter welchen Voraussetzungen reisen darf. Dabei gibt es auch noch Unterschiede zwischen Reisen in Deutschland und ins Ausland. Wir haben noch einmal alle Grundlagen und Voraussetzungen zusammengestellt. Wichtig ist, dass im ersten Schritt (A) das jeweilige Aufenthaltspapier oder der Aufenthaltstitel klärt, … Weiterlesen