generell 3-jährige Aufenthaltserlaubnis auch bei subsidiärem Schutz

In Berlin besteht bei subsidiärem Schutz inzwischen eine Regelung, die auch in diesen Fällen grundsätzlich zu einer 3-jährigen Aufenthaltserlaubnis führt. Hierzu liegt uns die Bestätigung der Berliner Ausländerbehörde vor (s.u.). Nach allen uns bisher vorliegenden und bekannten Publikationen und auch … Weiterlesen …

Familiennachzug: Ab Juni gibt es ein Unterstützungsprogramm zum Familiennachzug syrischer Flüchtlinge aus der Türkei

Es gibt nun ein „Unterstützungsprgramm“ zum Thema Visa für nachziehende syrische  Familienangehörige, die über die Türkei oder den Libanon nach Deutschland wollen. Hierdurch soll das bisherige Verfahren besser koordiniert werden. Soweit für uns verständlich, bezieht sich diese Unterstützung allerdings nur … Weiterlesen …

BVerwG zu Dublin III: Keine Abschiebung nach Ungarn trotz dortiger Erstregistrierung

Das Bundesverwaltung-Gericht hat heute eine wesentliche Entscheidung zu Dublin III-Fällen aus Ungarn veröffentlicht. Da Ungarn grundsätzlich die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnt, kann Deutschland trotz eigentlich formeller Zuständigkeit von Ungarn die Durchführung eine Asylverfahrens hier nicht ablehnen, weil sonst für einen geflüchteten Menschen … Weiterlesen …

Eckpunkte zum Integrationsgesetz

Nachfolgend der Text des Eckpunktepapiers des Koalitionsausschusses zum geplanten Integrationsgesetz, den wir zunächst umkommentiert hier darstellen wollen:   Koalitionsausschuss am 13. April 2016 Eckpunkte Integrationsgesetz Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und … Weiterlesen …

Reisen mit Aufenthaltstitel

Mehrfach kam die Frage auf, ob nach Deutschland geflüchtete Menschen auch in andere Länder reisen dürften und was es zu beachten gibt. Im folgenden Text vom Auswärtigen Amt ist die Rechtslage dargestellt. Kurz zusammengefasst: JA mit Aufenthaltserlaubnis NEIN Mit Aufenthaltsgestattung … Weiterlesen …

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