Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der … Weiterlesen
Die Begleitung zur Anhörung war in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Beiträgen, Kritik am BAMF und Diskussionen. Oft kam es zu Ablehnungen seitens des BAMF, wenn Begleiter an der Anhörung teilnehmen wollten. Ebenso oft war die Anhörung an sich dann ein Problem, soweit es die Frage betraf, was ein Begleiter dabei nun darf … Weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden irgendwann volljährig. Im Folgenden sei erst einmal dahingestellt, ob das durch Geburtstag passiert oder durch eine anderweitige Altersfeststellung. Wenn man nun volljährig wird, passieren dabei mehrere Dinge: Entlassung aus der Inobhutnahme des Jugendamtes Beendigung der Vormundschaft Leistungen müssen nun beim LAF oder beim Jobcenter beantragt werden Wenn noch … Weiterlesen
Es gab schon einige positive Gerichtsentscheidungen in Verfahren, bei denen es Klagen gegen die Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von Syrern vor Verwaltungsgerichten ging. Nun gibt es jedoch nochmals einen Fortschritt: Das VG Trier bestätigt seine bisher positive Linie erneut. Bisher sind diese Gerichtsentscheidungen nur von Verwaltungsgerichten, jedoch noch nicht zweitinstanzlich bestätigt. Das BAMF geht jedoch offenbar grundsätzlich … Weiterlesen
Im ersten Teil hatten wir dargestellt, wie man nach positivem Asylbescheid zu einer Aufenthaltserlaubnis kommt. Nun geht es darum, wie man nach dem Positiven Asylbescheid vom LAF und Leistungen nach dem AsylbLG zum Jobcenter und Leistungen nach SGB gelangt. Zeitablauf und Schritte Das BAMF entscheidet über den Asylantrag und erstellt einen Asylbescheid. Mit Ablauf des … Weiterlesen
Es ist geschafft und ein positiver Asylbescheid ist eingetroffen. Egal, welcher Status es genau ist, nun hat man Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis und eine Unterstützung nach dem Sozialgesetzbuch (wie Hartz IV) statt dem Asylbewerberleistungsgesetz. Aber wie ist nun der Weg dorthin? Ablauf Der positive Asylbescheid ist da. rd. 14 Tage nach dem Bescheid kommt … Weiterlesen
Wer begleitet unbegleitete Minderjährige zum und durch das Asylverfahren? Immer mehr Minderjährige warten immer länger. Vormünder werden nicht oft genug und nicht zeitnah bestellt. Wenn sie dann bestellt sind, werden wegen ihrer Überlastung nicht oft genug und nicht zeitnah genug Asylanträge gestellt, obwohl dies sehr oft sinnvoll ist. Bestellte Vormünder sind jedoch auch oft bereit, … Weiterlesen
++ Achtung: Neuregelung Terminvergabe ++ Wichtige Hinweise für das Visumverfahren bei Familienzusammenführung mit Schutzberechtigten aus Syrien an der Deutschen Botschaft Beirut Angebot zur Vorverlegung von gebuchten Terminen – Neubuchung von Terminen: Die Deutsche Botschaft Beirut wird ihre Kapazitäten zur Bearbeitung von Visumanträgen für Angehörige von Schutzberechtigten aus Syrien nochmals erhöhen. Um für alle Antragsteller die … Weiterlesen
Das BMAS hat gestern auch eine Gesetzes-Änderung zu den Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt. Danach wird eine neue Regelbedarfsstufe für Menschen eingeführt, die in Sammelunterkünften leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2012 feststellte, dass “die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren” sei, gibt e schon bisher eine Absenkung der Leistungen im Vergleich zu den Regelleistungen nach SGB um … Weiterlesen
Einleitung Das Integrationsgesetz hat die landläufig unter 1-Euro-jobs laufenden Arbeitsmöglichkeiten neu aufgestellt. Die rechtlichen Grundsätze haben wir in diesem Beitrag zum Integrationsgesetz bereits dargestellt. Wesentliche Änderungen sind dabei die folgenden: aus 1 € werden nun generell 0,80 € pro Stunde sowohl bei gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit (GZA) wie auch bei FIM bisher endeten diese gemeinnützigen … Weiterlesen