BVerfG zu Nicht-Zulassung der Berufung bei Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus
Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im … Weiterlesen