Kirchenasyl: Änderungen und Verschärfungen ab 01.08.2018

  Seit ca. 2015 gibt es die letzte bisher gültige Vereinbarung zwischen den Kirchen und dem BAMF hinsichtlich der Handhabung und auch Anerkennung von Kirchenasyl in Deutschland. Hintergrund dazu ist, dass Kirchenasyl zunächst keine echte rechtliche Konsequenz hat. Dennoch gab es eine Vereinbarung, die unter bestimmten Umständen ein Stillhalten des BAMF in Dublin-Fällen vorsah. Diese … Weiterlesen

Bleiberecht: Welche Aufenthaltserlaubnis geht nach abgelehntem Asylantrag?

    Ein abgelehnter Asylantrag bedeutet nicht gleichzeitig Abschiebung. Mögliche Wege haben wir in unserem Beitrag dazu dargestellt. Neben diesen „üblichen“ Möglichkeiten, die wir auch später noch einmal aufführen,  ist in manchen Fällen auch denkbar, in eine Aufenthaltseraubnis aus einem anderen als humanitären Gründen zu wechseln. Viele Wege sind jedoch dabei gesetzlich gesperrt. Hintergrund ist … Weiterlesen

12 Monate Wartezeit bei Familiennachzug mit subsidiärem Schutz? Aktuelle Infos

    Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten soll ab 01.08. mit monatlich 1.000 Visa wieder erfolgen können. Neben den neuen Abläufen haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wie die Beantragung in der Praxis aussehen wird. Hierzu haben wir uns auch bei IOM informiert. Zu den gesetzlichen Neuregelungen und zum Verfahrensablauf an sich haben wir einen … Weiterlesen

Familiennachzug bei subsidiärem Schutz: Ausführliche Darstellung

      Stand der Informationen: 13.07.2018 UPDATE 30.07.2018 (insb. zu Visum-Verfahren)   Einleitung und Vorbemerkung Wir haben im folgenden Text einerseits die gesetzlichen Neuregelungen und andererseits das Verfahren zur Visum-Beantragung dargestellt. Das Gesetz ist bekanntermaßen gerade erst verabschiedet worden. Es stehen demnach noch nicht alle Abläufe im Detail fest. Dazu ist mit dem Bundesverwaltungsamt … Weiterlesen

Berliner Abschiebung nach Afghanistan bleibt Einzelfall

    Berlin ändert nichts an der bisherigen Praxis, nicht nach Afghanistan abzuschieben. Hierbei behält sich allerdings der Innensenator vor, hiervon Straftäter und Gefährder auszunehmen. Dennoch droht Menschen aus Afghanistan dadurch keine grundsätzliche Gefahr. Am vergangenen Dienstag hat sich beim bisher größten Abschiebeflieger nach Afghanistan erstmals seit Jahren auch Berlin mit einer direkten Abschiebung beteiligt. … Weiterlesen

Eröffnung und Belegung der GU Fritz-Wildung-Straße

  Lange hat es gedauert: Über ein Jahr ist die neue Gemeinschaftsunterkunft in der Fritz-Wildung-Straße überfällig oder ich nur schlicht verspätet fertig geworden. Nun wird sie eröffnet. Eine kleine Gemeinschaftsunterkunft in Tempohomo-Bauweise mit nur 160 Plätzen befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den Sportplätzen rund um das Horst-Dohm-Eisstadion. Unzählige Terminverschiebungen hatten sich im Laufe des … Weiterlesen

Charlottenburg-Wilmersdorf: GU Fritz-Wildung-Straße

Gemeinschaftsunterkunft Tempohome Fritz-Wildung-Str. 21 14199 Berlin Kapazität: 160 Plätze Betreiber: DRK KV Berlin Schöneberg-Wilmersdorf Telefonnummer Büro (in der Unterkunft): 030 2332 1961 10 Betreiber: DRK Schöneberg-Wilmersdorf hilft gGmbH Kranzer Str. 6/7 14199 Berlin

Seehofers Masterplan: Was steht drin? (UPDATE 10.07.)

    Nachdem sich die Union nun doch irgendwie geeinigt hat, betrachten wir den Inhalt der zwei Papiere, die nun die Positionen der Union beschrieben: Seehofers Masterplan und Merkels Schreiben zum EU-Gipfel. Beiden ist eines gemein: Sie beschreiben eine komplette Abwendung vom Asylrecht, rechtsstaatlichen Grundsätzen und europäischem Regeln oder Rechtssprechung.    Die Analyse des Merkel-Papiers … Weiterlesen