Chris

Werkstattgespräch CDU: Nicht alles wird repariert. Man kann auch noch mehr kaputt machen

von

  Wir haben uns heute Nachmittag die Ergebnispräsentation des Werkstattgespräches der CDU angeschaut.  Die folgenden Stichwörter und Schlagbegriffe sind dabei aufgeschnappt worden. Es gibt hierzu bisher keine konkrete Formulierung, wie damit umgegangen wird. Ebenso gibt es auch kein Papier, auf das wir zurückgreifen können. Insofern mag manches Schlagwort etwas holzschnittartig und verkürzt sein, ist aber … Weiterlesen

Ergebnisse der Betreiber-Ausschreibungen vom LAF liegen vor

von

    Noch offene Ausschreibungen stammten teilweise aus dem April 2018. Jetzt gibt es Ende Dezember zahlreiche Ergebnisse dieser Verfahren. Ein Teil der Betreiberwechsel ist erfolgt, es gab einige wenige Verlängerungen. Wechsel ist eher das Ergebnis. Für insgesamt 18 Unterkünfte liegen die Ausschreibungsergebnisse nun vor. Weitere zwei sind uns offenbar ohne Ausschreibung bekannt. Dennoch sind … Weiterlesen

Berlin stimmt Nachzug bei subisidärem Schutz bundesweit am meisten zu

von

    Seit 01.08. ist der Nachzug von Familienmitgliedern zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz wieder möglich, allerdings nur unter heftig kritisierten Einschränkungen mit nur 1.000 Visa pro Monat. Berlin stimmt in Relation zu anderen Bundesländern deutlich öfter zu. Per Ende November wurden rd. 1.900 Anfragen bundesweit an die jeweils zuständigen Ausländerbehörden gerichtet. Berlin hat dabei … Weiterlesen

Prüfung von Nachzahlungen beim Bezug nach AsylbLG

von

    Leistungen des AsylbLG wurden seit 2016 nicht angepasst, obwohl dies vorgeschrieben ist. Deshalb kann es für 2017 und 2018 Nachzahlungsansprüche geben. Betroffen sind ausschließlich Leistungen ach § 3 AsylbLG, also die Leistungen, die i.d.R. in den ersten 15 Monaten des Asylverfahrens bezogen werden. Es geht NICHT um Leistungen ach § 2 AsylbLG, die … Weiterlesen

Stellungnahme der Initiativen zum Gesamtkonzept Integration und Partizipation Geflüchteter

von

Wir hatten im April 2018 die PLANBAR zum Gesamtkonzept veranstaltet und den damaligen Zwischenstand diskutiert. Nun liegen die beschlossenen Ergebnisse vor. Mit dem damaligen Vorbereitungsteam haben wir uns diese Ergebnisse angeschaut und unsere Meinung dazu dokumentiert. Anmerkung: Das Handlungsfeld 8 fehlt noch (Stand 17.12.2018) aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit. Ebenso fehlen noch Querschnittsthemen. Generell erlaubte der … Weiterlesen

Gesamtkonzept zur Integration & Partizipation Geflüchteter liegt nun vor

von

Das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter liegt nun in allen Teilen vor und wurde vom Senat verabschiedet. Beschlossen wurden die Leitlinien. Das wesentlich umfänglichere sog. Arbeitspapier wird noch dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis gebracht. Insgesamt ist damit nun ein umfangreiches Konzept erarbeitet und verabschiedet worden, das die Leitlinien der Flüchtlingspolitik Berlins für die nächsten Jahre … Weiterlesen

Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung: Da spurt nichts

von

    Inzwischen liegt der Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Wir analysieren die Themenfelder “Ausbildungsduldung” und die neue “Beschäftigungsduldung”. Das Gesetz befindet sich im Moment in der Ressortabstimmung zwischen de einzelnen Bundesministerien und soll voraussichtlich am 19.12. im Kabinett beschlossen werden. Insofern beziehen wir uns auf den Stand des Entwurfes vom 19.11., an dem sich nun … Weiterlesen

Zuwanderungsgesetz und Spurwechsel sind auf dem Weg

von

    Nach mehreren Zeitungsberichten liegt nun wohl ein Gesetzentwurf zur Zuwanderung vor, der auch Regelungen zum sog. „Spurwechsel“, also Bleiberechte für abgelehnte Asylbewerber, enthält. Eine Neueinwanderung soll jedem Ausländer möglich sein, der einen Arbeitsvertrag vorlegt und eine „anerkannte Qualifikation“ besitzt. Hier ist der erste Haken, denn die Anerkennung ausländischer Berufsausbildungen oder Abschlüsse war schon … Weiterlesen

Neue gesetzliche Mitwirkungspflichten im Widerrufsverfahren

von

Im Bundestag wurde vergangene Woche eine schon länger geplante Erweiterung des Asylgesetzes um Pflichten zur Mitwirkung beschlossen. Hier geht es insbesondere um Widerrufsverfahren, die nach einem bzw. drei Jahren nach jeweiliger Anerkennung erfolgen. Besondere Zielgruppe bzw. Auslöser dieser Änderung sind die Menschen, die 2015 bzw. Anfang 2016 im schriftlichen Verfahren anerkannt wurden und bei denen … Weiterlesen

Wohnkosten für Geflüchtete in Berlin: Alle Details ab 01.01.2019

von

Ab 01.01.2019 wird in Berlin eine Neuregelung zur Belastung mit Unterbringungskosten in Kraft treten, die Geflüchtete zum Teil erheblich entlastet. Wir stellen die Details hierzu vor. Aktuelle Situation Geflüchtete finden auch nach Anerkennung keine Wohnung und müssen deshalb in Unterkünften bleiben, die einerseits zwar sehr unterschiedliche Qualitäten in der Unterbringung bieten, andererseits jedoch sehr teuer … Weiterlesen