Mitte: GU Alt-Moabit
Gemeinschaftsunterkunft Alt-Moabit 62b 10555 Berlin ca. 130 Plätze
Chris
#KeinFussbreit! Antisemitismus und Rassismus töten – rechter Terror bedroht unsere Gesellschaft!
Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken den Opfern. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Anghörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können. Zwei Menschen kamen bei dem Terroranschlag … Weiterlesen
AV Wohnen: Neue Richtwerte & Verbesserungen ab 01.10.2019
Die Richtwerte der AV Wohnen werden um rd. 3 bis 7% erhöht. Zudem verbessert sich Einiges, insbesondere für große Familien Wesentliche Änderung ist zunächst die Anpassung und Erhöhung der Richtwerte für die Neuanmietung . Nach Vorlage des Mietspiegels per Mai 2019 erfolgt nun auch die Erhöhung der für eine Neuanmietung oder auch ein Kostensenkungsverfahren maßgeblichen … Weiterlesen
Widerrufsverfahren nahezu ohne Widerruf
Unsinnigkeit von flächendeckenden Widerufsverfahren wird immer deutlicher: In 2019 wurde zu mehr als 97% der bisherige Schutzstatus bestätigt Während BAMF-Chef Sommer davon. spricht, dass deine Behörde zu einer „Widerrufsbehörde“ umgebaut werden. Müsse und 700.000 Widerrufsverfahren durchzuführen, stellt sich immer mehr heraus, dass es letztlich nur um das Bewegen von Papier geht. Die Mär, dass gerade … Weiterlesen
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5: Zugang für Passlose durch “Duldung light”
Durch die neue Regelung in § 60b ergibt sich u.U. auch ein neuer Weg in eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5. Einleitung Bisher ist der Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 für Menschen ohne Pass in der Regel verschlossen. Grund sind die in Absatz 5 genannten Sätze 3 und 4, die … Weiterlesen
Erweiterung der Anforderungen an ärztliche Atteste, Gutachten und Stellungnahmen im AufenthG
Eine nicht voll im Fokus stehende Änderung durch das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ betrifft die nun nochmals erhöhten Anforderungen an den Nachweis von Erkrankungen. Auch hier wurden die Anforderungen verschärft. Nach Inkrafttreten des sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ am 21.08.2019 gelten an die Vorlage ärztlicher Atteste, Gutachten und Stellungnahmen weitere und erhöhte Anforderungen, wenn diese zur Feststellung von Krankheiten dienen … Weiterlesen
Bundesratsinitiative von Berlin zur eigenständigen Aufnahme Geflüchteter
Berlin startet eine Bundesratsinitiative, damit die Aufnahme Geflüchteter ohne Zustimmung des Bundesinnenministeriums möglich wird. Nach derzeitiger Gesetzeslage muss mit dem Bundesinnenministerium Einvernehmen darüber erzielt werden, ob ein Bundesland ein eigenes Aufnahmeprogramm auflegen kann oder nicht. Dies ist aktuell beispielsweise bei den Landesaufnahmeprogrammen der Fall. die für Menschen aus Syrien aufgelegt wurden. Schon aus den Vorschlägen … Weiterlesen
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) 2019
Einleitung Zum 01.09.2019 treten geänderte Sätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft. Eine ganze Reihe von Änderungen sind die Folge, so dass letztlich wohl jeder Leistungsempfänger (unterschiedlich) davon betroffen ist. Daneben gibt es durch die Änderungen durch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ weitere teilweise deutliche Änderungen, die sich grundsätzlich zum Nachteil der Betroffenen auswirken werden. Änderungen … Weiterlesen
Kurzinfo zu § 60b AufenthG (“Duldung light”) & Anwendung in Berlin
Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bzw. die im sog. Migrationspaket insgesamt verabschiedeten Gesetze haben teilweise erhebliche Auswirkungen und Änderungen zur Folge. Eine besonders diskutierte negative Folge sind die Auswirkungen durch die neue Duldung mit ungeklärter Identität nach § 60b. Hiernach sind nunmehr gesetzlich zwingend u.a. Beschäftigungsverbote und Wohnsitzauflagen zu verhängen. Zeiten einer solchen Duldung werden … Weiterlesen
Duldung für “Personen mit ungeklärter Identität”: Wen trifft es? Wen nicht? Was ist zu tun?
Was ist das Neue bei der Duldung nach § 60b? Die wesentlichen Folgen dieses Status sind eine längere Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen, reduzierte Leistungen, Arbeitsverbote und ein Verlust der Anrechnungen der Duldungszeiten auf Voraufenthaltszeiten, die für eine Aufenthaltsverfestigung notwendig sind. Eine Duldung nach § 60b ist keine juristisch eigenständige neue Duldungsregelung. Duldungen richten sich weiter und … Weiterlesen