Deutsch
Der Berliner Senat hat am 16.08. nach längeren Verhandlungen nun Regelungen beschlossen, die die aus der Ukraine geflohene DrittstaatlerInnen betreffen. Insbesondere für die Gruppe der Studierenden wurde hier nun eine Übergangsregelung geschaffen, damit die betroffenen Menschen Zeit bekommen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zu erfüllen.
Unter bestimmten Voraussetzungen werden nun Fiktionsbescheinigungen nach § 24 AufenthG ausgestellt, die die Menschen für den jeweiligen Zeitraum absichern. Neben unseren grundsätzlichen Anmerkungen zu diesem Beschluss finden sich hier nun alle Details des Senatsbeschlusses und der konkreten Anwendung in Berlin.
Einleitung
Zunächst wurden für diesen Beschluss vier Fallgruppen gebildet, die in Teilen keine Neuregelung beinhalten, sondern schon bisher so auch galten. Daneben gibt es besondere Verfahren nun insbesondere in den Fallgruppen 2 und 4 sowie ein neues beschleunigtes Registrierungsverfahren, allerdings ausschließlich für Studierende nach Fallgruppe 4.
Die Gruppen 1 und 3 gelten und galten ohnehin schon immer für alle DrittstaatlerInnen und nicht nur die Gruppe der Studierenden. Fallgruppe 2 wird analog auch DrittstaatlerInnen zugute kommen, die nicht studieren. Fallgruppe 4 ist hingegen (bisher) eine Gruppe und eine Lösung, die nur für Studierende zur Anwendung kommt.
Fallgruppen lt. Senatsbeschluss vom 16.08.2022
Fallgruppe 1
Studierende, die vom Anwendungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 04. März 2022 erfasst sind, können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten
Fallgruppe 2
In den Fällen, in denen das LEA das BAMF an dem Prüfverfahren des § 24 AufenthG beteiligt, stellt das LEA eine Fiktionsbescheinigung nach § 24 AufenthG für einen Zeitraum von zunächst zwölf Monaten aus;
Fallgruppe 3
Studierende, die sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels als § 24 AufenthG erfüllen, können diesen Aufenthaltstitel auf einen entsprechenden Antrag hin erhalten und bedürfen damit keiner gesonderten aufenthaltsrechtlichen Unterstützung;
Fallgruppe 4
Studierende, die keiner der vorgenannten Fallgruppen unter- fallen, werden eine Fiktionsbescheinigung nach § 24 AufenthG für einen Zeitraum von sechs Monaten einmalig erhalten, wenn sie glaubhaft darlegen können, dass sie zum Zeitpunkt des Ausbruchs des Krieges (24.02.2022) in der Ukraine studiert haben.
Unsere Erläuterungen zu den Fallgruppen:
Vorbemerkung
Die Fallgruppe 4 betrifft tatsächlich so nur Menschen, die bereits in der Ukraine studiert haben. Die Fallgruppe 1 und 3 sind so ohnehin schon länger auf jede DrittstaatlerIn anwendbar. Die Fallgruppe 2 wird sehr vermutlich auch auf DrittstaatlerInnen angewendet werden, die nicht in der Ukraine studiert haben. Hierzu muss jedoch noch endgültig auf die konkrete Anwendung seitens des LEA gewartet werden. Es spricht allerdings alleine aufgrund der ohnehin langen Verfahrensdauer bei Beteiligung des BAMF alles dafür, dass es hier eine gleiche Anwendung geben wird.
Zu Fallgruppe 1
Gemeint sind hier DrittstaatlerInnen, die in einer Beziehung mit UkrainerInnen stehen. Geschützt sind EhepartnerInnen, Verlobte und auch nichteheliche LebenspartnerInnen, auch jeweils bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Dies gilt auch dann, wenn eine DrittstaatlerIn alleine und ohne ukrainische PartnerIn nach Deutschland gekommen sind.
Auch umfasst sind Menschen, die in der Ukraine eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben
Zudem fallen in diese Gruppe auch Menschen, die in der Ukraine als Flüchtling oder mit subsidiärem Schutz anerkannt wurden.
Alle können eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG aus eigenem Recht beantragen und erhalten.
Hier gibt es insoweit keine Änderungen zur Praxis des LEA bisher.
Zu Fallgruppe 2
Hier sind DrittstaatlerInnen gemeint, die darlegen, nicht „sicher“ und/oder „dauerhaft“ in ihr Herkunftsland zurückkehren zu können.
Zum Verfahren nach Senats-Beschluss:
Nach dem ersten Vorsprachetermin beim LEA fordert dies Betroffene auf, binnen weiteren zwei Monaten schriftlich die Gründe darzulegen, weshalb eine sichere und dauerhafte Rückkehr nicht möglich ist.
Nach Eingang einer solchen Erklärung prüft das LEA grundsätzlich dann in drei mögliche Richtungen:
- Wurden Asylgründe vorgetragen?
- Wurden Gründe vorgetragen, die eine dauerhafte Rückkehr nicht ermöglichen?
- Ist die Stellungnahme von vorne herein komplett untauglich/unsinnig oder gibt es gar keine Stellungnahme?
Die grundsätzliche Schwierigkeit ist hier, dass bei Vortragen von Asylgründen eine Abgabe ans BAMF als Asylgesuch möglich ist. Ist dies nicht gewünscht und auch nicht gemeint, sollte hierauf besonders geachtet werden.
Unter die Gründe für eine nicht mögliche „dauerhafte“ Rückkehr nennt das BMI und auch das LEA beispielhaft die Zugehörigkeit zu einer im Herkunftsland vulnerablen Gruppe (z. B. alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern, behinderte Menschen, LSBTIQ), medizinischen Gründen (Krankheit) oder ein fehlendes Existenzminimum im Herkunftsland.
Grundsätzlich möglich ist auch ein Vortrag, dass es bedeutende Verbindungen und in die Ukraine gibt, die dazu führen, dass hier eine besondere Bindung besteht. Dies ist insbesondere für Menschen interessant, die entweder einen Großteil ihres Lebens in der Ukraine verbracht haben, bereits als Kinder in die Ukraine einreisten oder die zwar langjährige Aufenthaltserlaubnisse hatten, die z.B. mehrfach verlängert wurden, ohne dass bisher eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt beantragt wurde oder werden konnte. In diesen Fällen könnte das LEA auch bereits alleine nach einem solchen Vortrag ohne Beteiligung des BAMF entscheiden und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 erteilen.
Sind diese Gründe zur nicht möglichen dauerhaften Rückkehr vorgetragen worden, gibt das LEA diese Fälle ans BAMF, damit dort geprüft wird, ob und inwieweit diese Gründe und Angaben glaubhaft sind. Diese Beteiligung erfolgt nach § 72 AufenthG.
Nach Eingang der Stellungnahme des BAMF entscheidet das LEA alleine und eigenständig, ob dann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wird.
Erfolgt vom LEA eine Abgabe ans BAMF, erhalten die Betroffenen dann eine Fiktionsbescheinigung nach § 24 für 12 Monate.
Das Verfahren noch einmal in Kurzfassung:
- Termin beim LEA
- Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme zu Gründen, warum eine sichere und dauerhafte Rückkehr nicht möglich ist (Frist 2 Monate)
- Abgabe ans BAMF zur Stellungnahme (in den hierfür geeigneten Fällen)
- Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 24 für 12 Monate
- Entscheidung durch LEA
Ob und wann dann nach Ausstellung dieser Fiktionsbescheinigung das BAMF entscheidet, spielt insofern keine Rolle. Es bleibt zunächst bei dieser 12-monatigen Fiktionsbescheinigung.
Hauptproblem in diesem Kontext: Die Abgrenzung der vorgetragenen Gründe, die möglicherweise zu einem Asylgesuch führen könnten. Ein Asylverfahren hätte dann nicht nur eine mögliche bundesweite Verteilung zur Folge, sondern auch eine Unterbringungspflicht in einer Aufnahmeeinrichtung, Beschäftigungsverbote und reduzierte Leistungen.
Insofern ist dieser Vortrag besonders wichtig und bitte möglichst erst nach Beratung abzugeben. Da in Berlin nun vereinbart ist, dass binnen 2 Monaten eine schriftliche Stellungnahme einzureichen ist, kann man sich hierauf auch vorbereiten. Ansonsten kann auch eine gesetzlich vorgeschriebene Anhörung bei der jeweiligen Ausländerbehörde schon im Rahmen einer ersten Vorsprache erfolgen und bedarf keiner separaten Aufforderung und Einladung.
Zu Fallgruppe 3
Gemeint sind hier Menschen, die die Voraussetzungen für eine andere Aufenthaltserlaubnis als die nach § 24 AufenthG erfüllen. Dies können insbesondere Aufenthaltstitel für Studium, Studienvorbereitung, Ausbildung, qualifizierte Beschäftigung o.ä. Sein. Ist dies der Fall, kann der jeweilige Aufenthaltstitel erteilt werden. In diesem Kontext ist in jeweils unterschiedlicher Weise eine Lebensunterhaltssicherung erforderlich.
Zu Fallgruppe 4
Diese Gruppe betrifft explizit DrittstaatlerInnen, die in der Ukraine studiert haben und dies auch entsprechend nachweisen oder zumindest glaubhaft machen können. Wenn sie ansonsten die Kriterien der Fallgruppen 1 bis 3 nicht erfüllen, erhalten diese Betroffenen eine Fiktionsbescheinigung nach § 24 AufenthG für 6 Monate.
Ziel ist, dass diese Menschen in diesem Zeitraum die Voraussetzungen schaffen können, die zur Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis als der nach § 24 notwendig sind.
Das Verfahren ist grundsätzlich ähnlich zu dem unter Fallgruppe 2 beschriebenen:
- Vorsprache LEA
- Aufforderung zur Stellungnahme binnen 2 Monaten
- Bei fehlender Stellungnahme oder auch völlig unplausibler erfolgt
- Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung für 6 Monate nach § 24 AufenthG
Voraussetzung: Verteilung nach Berlin
All diese Verfahren gelten nur für Menschen, die eine Verteilung nch Berlin bekommen haben. Die Verteilung nach Berlin setzt die gleichen Maßstäbe und Kriterien voraus, die seit April 2022 bekannt sind.
Hierzu muss man im Ukraine-Ankunftszentrum Tegel persönlich vorsprechen, die entsprechenden Gründe dar- und belegen und bekommt dann eine Verteilentscheidung für Berlin. Zudem erfolgt dann dort auch die erkennungsdienstliche Behandlung, die grundsätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 ist. Danach erhält man eine Ordnungsnummer, die wiederum Voraussetzung ist, den Online-Antrag beim LEA stellen zu können.
Beschleunigtes Verfahren (nur für Studierende)
Für Studierende (und hier nur diese Gruppe) ist daneben ein beschleunigtes Verfahren eingerichtet worden.
Bis zum 31.08. können sich diese Menschen sich auch ohne vorherige Registrierung im Ukraine-Ankunftszentrum Tegel bereits direkt beim LEA online für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis registrieren. Hierzu wäre dann statt einer individuellen Ordnungsnummer eine vorgegebene FIKTIVE Ordnungsnummer einzutragen.
Hierzu heisst es in den FAQ vom Land Berlin unter „Studium & Hochschulzulassung“ im Punkt „Welche aufenthaltsrechtlichen Reglungen greifen für mich?“:
Bis zum 31.08.2022 haben Sie die Möglichkeit, den Online-Antrag beim Landesamt für Einwanderung ausnahmsweise schon vor Durchführung einer Registrierung durch das Landesamt für Flüchtlinge zu stellen. Damit können Sie sicherstellen, dass Ihr Antrag bereits vor dem Auslaufen der Ukraine-Aufenthaltsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat beim Landesamt für Einwanderung erfasst wird. Geben Sie im Online-Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis neben Ihren persönlichen Angaben bitte an, dass Sie nach Berlin verteilt wurden. Als Optionsnummer geben Sie bitte an: „BE1234567“. Im Anschluss müssen Sie dennoch beim Landesamt für Flüchtlinge, Ankunftszentrum Ukraine im ehemaligen Flughafen Tegel, vorsprechen, sich registrieren und nach Berlin zuweisen lassen.
Hinweise www.berlin.de (siehe link im Text)
Bitte im Online-Registrierungs-Prozess bei “Verteilung Berlin” JA angeben, auch wenn dies formal nicht richtig ist. Erst danach kann man dann die o.g. Optionsnummer eingeben!
Verfährt jemand nach diesem beschleunigten Verfahren, muss man dennoch danach und vor einem ersten Termin beim LEA im Ukraine-Ankunftszentrum Tegel vorsprechen, um die Verteilung und Registrierung nachzuholen.
Deshalb halten wir es für sinnvoller, diesen Schritt gleich und noch vor dem 31.08. zu tun. Das UA TXL hat für die Registrierung täglich und auch am Wochenende von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet.
Aufgrund er Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangs-Verordnung zum 01.09.2022 ist es zwingend notwendig, noch bis zum 31.08.2022 einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 zu stellen, wenn man dies noch nicht getan hat, oder bis zum 31.08. ein 90-tägiger (Erst)Aufenthalt in Deutschland abgelaufen ist oder dies kurzfristig droht.
Link zur Online-Registrierung LEA
Leistungsrechtliche Situation
Grundsätzlich können mit einer Fiktionsbescheinigung nach § 24 AufenthG Leistungen nach SGB II (Jobcenter) bezogen werden. Auch Bafög steht grundsätzlich offen.
Für den Zeitraum nach Verteilung nach Berlin und Registrierung erhalten die Menschen die bekannte Online-Registrierungs-Bescheinigung vom LEA, die nach der Online-Registrierung als pdf angezeigt wird. Diese bitte unbedingt abspeichern und ausdrucken, da hiermit 1. der Aufenthalt auch über andere Termine und Fristen hinaus erlaubt ist und ein Leistungsanspruch beim Sozialamt nach dem AsylbLG besteht. Zudem beinhaltet diese Bescheinigung eine grundsätzliche Erwerbserlaubnis.
31.08. & Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Wichtige Änderungen in der Verordnung hatten wir bereits in unserem Beitrag dazu dargestellt:
Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich Menschen noch bis 31.08. registrieren lassen bzw. einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis stellen, die dies bisher
- Gar nicht getan haben
- deren 90-tägiger Aufenthalt nach (Erst)Einreise per 31.08. abläuft oder schon abgelaufen ist oder
- bei denen dies kurz bevor steht
Anderenfalls droht ein illegaler Aufenthalt in Deutschland!
Zusammenfassende Bemerkungen
Mit dem Senatsbeschluss gibt es nun konkretisierte Richtlinien für den Umgang mit DrittstaatlerInnen im Kontext von § 24 AufenthG. Dies ist leider spät erfolgt, aber immerhin liegen sie jetzt noch gerade rechtzeitig vor. Die Fallgruppen 1 und 3 sind dabei keine neuen Auslegungen. Fallgruppe 2 folgt der Argumentation, die wir auch den beteiligten Senatsverwaltungen schon im Verhandlungsverfahren mitgeteilt hatten, auch wenn wir nicht in Anspruch nehmen, nun der Urheber zu sein.
Für Fallgruppe 4 hatten wir uns eine andere – längere – Lösung und eine Fiktionsbescheinigung von auch 12 Monaten gewünscht, alleine schon deshalb, weil Integrationskurse nahezu generell die Voraussetzung für die Erteilung einer anderen Aufenthaltserlaubnis als der nach § 24 sind und diese bis zu 9 Monate dauern. In der realen Umsetzung werden jedoch auch Menschen in der Fallgruppe 4 durch Vorlauf bis zum ersten Termin beim LEA, einer sich anschließenden Frist für die Stellungnahme und die nachfolgenden 6 Monate Fiktionsbescheinigung insgesamt rd. 9 Monate Zeit haben und stehen damit besser da, als es auf den ersten Blick auf den Beschluss des Senats den Eindruck machte.
Video zu den Änderungen durch Senats-Beschluss
Download Unterlagen
English version:
Ukraine: Regulations for third-country nationals & students according to the Berlin Senate decision (thanks to BiPoCUkraine!)
On August 16th, 2022, after lengthy negotiations, the Berlin Senate passed regulations that affect third-country nationals who have fled Ukraine. For students in particular, a transitional arrangement has been created so that they are given extra time during which to fulfill the requirements for a residence permit.
The people in question will, if they meet certain conditions, be issued a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) according to § 24 AufenthG (residence law), for the respective period. In addition to our basic comments on this decision we already published, here are all the details of the Senate’s decision and how it is being applied, concretely, in Berlin.
Introduction
First of all, the Senate decision identified 4 case groups – this is largely not any new regulation, but already existed in the past. Moreover, the Senate decision created new special procedures, especially for case group 2 and case group 4, as well as a new accelerated registration procedure, but only for students who belong to case group 4.
Case group 1 and case group 3 apply and have always included all third-country nationals, not only to students. Analogously, case group 2 will also benefit third-country nationals who do not study.
Case group 4, on the other hand, so far, a grouping and a solution that only applies to students.
Case groups according to the Berlin Senate resolution of 16 August 2022
Case group 1
Students who are covered by the scope of application of the Implementing Decision (EU) 2022/382 04 March 2022 may obtain a residence permit pursuant to section 24 of the Residence Act.
Case group 2
In cases where the LEA asks the BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge –Federal Office for Migration and Refugees) to join the review procedure of an application for Section 24 Residence Act, the LEA issues a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) to this person pursuant to Section 24 Residence Act for an initial period of twelve months;
Case group 3
Students who meet all the requirements for being issued a residence title other than Section 24 of the Residence Act can obtain Section 24 upon applying for it and thus do not require separate support under residence law;
Case group 4
Students who do not fall under any of the above-mentioned case groups and who can credibly demonstrate that they were studying in Ukraine when the war broke out (24 February 2022) will receive a one-time 6-month Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) pursuant to section 24 of the Residence Act (valid for six months, cannot be renewed)
Our explanations on the case groups:
Preliminary remark
Case group 4 only concerns people who were students in Ukraine. Case groups 1 and 3 are not new categories; for a long time already they have been applicable to every third-country national from Ukraine. It is quite likely that case group 2 will also apply to third-country nationals who were not students in Ukraine, but the LEA still has to wait for how this will be applied in practice. However, since the procedure is already very lengthy when the BAMF is involved, it is reasonable to assume that it will be applied in the same way.
Concerning case group 1:
Third-country nationals with Ukrainian partners. Third-country nationals who are married or engaged to or in a dedicated unmarried partnership with a Ukrainian person (also in same-sex relationships) are protected. This also applies if a third-country national has come to Germany on their own without their Ukrainian partner.
Third-country nationals who have a permanent residence permit in Ukraine are also included in case group 1.
This group also includes people who were recognised in Ukraine as refugees or who had a status of subsidiary protection.
All of these people can apply for and receive a residence permit under section 24 of the Residence Act in their own right.
In this respect, there are no changes to the practice of the LEA so far.
Concerning case group 2
Third-country nationals who state that they cannot “safely” and/or “permanently” return to their country of origin.
On the procedure according to the Senate resolution:
After the first interview at the LEA, the LEA will give the applicant two months to explain in writing that they cannot “safely” and/or “permanently” return to their country of origin.
After receiving the applicant’s statement, the LEA conducts checks in three directions:
1 – Did the applicant present reasons for asylum?
2 – Did the applicant present reasons that do not allow for a permanent return?
3 – Is the applicant’s statement totally unsuitable / nonsensical to begin with, or did they not submit any statement at all?
The basic difficulty here is that if the applicant’s statement contains reasons for asylum, these may be forwarded to the BAMF as an asylum application. If this is not the applicant’s intention or explicit wish, they should be careful that nothing in their statement could be interpreted as reasons for asylum.
As reasons for not being able to return “permanently”, the Federal Ministry of the Interior and the LEA also list, for example, being a member of a vulnerable group in one’s country of origin (e.g. single women with small children, disabled people, LGBTIQ), medical reasons (illness) or it being impossible to secure a minimum basic standard of living in the country of origin.
In principle, it is also possible to, in the statement, stress that there are meaningful links and a special connection to Ukraine. This is particularly relevant for people who have either spent a large part of their lives in Ukraine, came to the Ukraine as children, or who had residence permits for several years, e.g. residence permits that were renewed several times, and had not yet applied for a permanent residence permit or not having been able to. In these cases, the LEA could also decide on its own, without involving the BAMF, and grant a residence permit according to section 24.
After the statement about why the applicant cannot return to their country of origin permanently, the LEA forwards these cases to the BAMF so that it can check whether and to what extent these reasons and information are credible. This cooperation takes place in accordance with § 72 AufenthG.
The BAMF then informs the LEA about its assessment of the application, and the LEA then decides on its own and independently whether the applicant will be issued a residence permit according to § 24 AufenthG.
If the LEA decides to let the BAMF take care of this case, the applicant will then receive a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) according to § 24 for 12 months.
Here is a brief summary of the procedure:
1 – Appointment at the LEA
2 – The LEA asks the applicant to submit a statement on the reasons why it is not possible to safely and permanently return to the country of origin (deadline: 2 months).
3 – the LEA forwards the application / the statement to the BAMF to assess (in cases that call for it)
4 – Issuance of a 12-month Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) according to § 24
5 – Decision by LEA
It doesn’t matter whether and when the BAMF decides after issuing this Fiktionsbescheinigung. For the time being, this 12-month Fiktionsbescheinigung remains valid.
Main problem in this context: It is possible that the assessment of the reasons presented could lead to an asylum application. An asylum procedure would then not only result in the applicant possibly being allocated to another location within Germany, but also to have to live in a designated group shelter for asylum seekers, not being allowed to work, and reduced social benefits.
This is why this statement is particularly important and should only be written after getting legal advice, if possible. Since in Berlin there is now an agreement that a written statement must be submitted within 2 months, applicants can prepare accordingly. It must be noted that a legally prescribed hearing (does not require a separate request and invitation) can already take place at the respective foreigners authority in the course of the applicant’s first visit there.
Concerning case group 3
People who fulfill the requirements for a residence permit other than that according to section 24 of the Residence Act. In particular, these can be residence permits for study, preparation for study, training, qualified employment or similar. If this is the case, the respective residence title can be granted, for which it is required to be able to secure one’s livelihood without social assistance and unemployment benefits; these requirements vary based on the residence permit.
Concerning case group 4
This group explicitly concerns third-country nationals who were students in Ukraine and can prove or at least credibly demonstrate that this was the case. If they do not otherwise meet the criteria of case groups 1 to 3, these persons will receive a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) under section 24 of the Residence Act for 6 months.
The aim is for these people to be able to create, during these 6 months, the conditions required for being issued a residence permit other than the one according to § 24.
The procedure is basically similar to that described under case group 2:
- Appointment at LEA
- LEA asks the applicant to submit a written statement within 2 months
- If no statement is submitted or if the statement is completely implausible,
- a Fiktionsbescheinigung is issued for 6 months
Prerequisite: distribution to Berlin
All these procedures only apply to people who were allocated to Berlin, for which the same standards and criteria that have been known since April 2022 are required.
For this purpose, applicants must appear in person at the Ukraine Arrival Center at the former airport Tegel (UA TXL), present the relevant reasons and submit corresponding proof, and then be allocated to Berlin. Moreover, the applicant’s identity will be checked and processed at the Ukraine Arrival Center (UA TXL); this is a basic prerequisite for being issued a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) or a residence permit in accordance with § 24.
Applicants will then be given a number, which is a prerequisite for submitting the online application to the LEA.
Accelerated procedure (only for students)
An accelerated procedure was set up for students (and here only this group).
Until 31 August, students can already register online directly with the LEA and apply for a residence permit without first needing to register at the Ukraine Arrival Center Tegel. For this purpose, a predefined FICTIONAL order number ( individual number) must be entered in the online application to the LEA.
In this regard, the FAQ from the State of Berlin explains in the section “Which residence regulations apply to me?” under “Study & University Admission”
Until 31 August 2022, you may submit the online application to the Berlin Immigration Office by way of exception before the LAF has carried out a registration. In this way, you can ensure that your application is already registered with the Berlin Immigration Office before the expiry of the Ukraine Residence Ordinance of the Federal Ministry of the Interior and Home Affairs. In the online application for a residence permit, in addition to your personal details, please state that you have been allocated to Berlin. In the field “option number” please enter “BE1234567”. Subsequently, you must still go to the LAF, Arrival Center Ukraine in the former Tegel Airport (UA TXL), register and be allocated to Berlin.
Information www.berlin.de (see link in text)
In the online registration process, under the point “Verteilung Berlin” (Distribution Berlin / Allocation to Berlin), please indicate “YES”, even if this is not formally correct. Only then can you enter the above-mentioned option number!
Those who use this accelerated procedure will still have to visit the Ukraine Arrival Center in Tegel (UA TXL) and before the first appointment at LEA, in order to go through the formal allocation and registration process.
Therefore, we think it makes more sense to do this step right away and before August 31st. The UA TXL is open for registration daily and also on weekends from 8 am to 4pm
Due to changes in the Ukraine Residence Transition Ordinance as of 01 September 2022, it is mandatory to apply for a residence permit according to § 24 by 31 August 2022 if you have not yet done so or if a 90-day (first) stay in Germany has expired by August 31 or if this is imminent in the short term.
Link to online registration LEA
Situation under benefit law
In principle, persons who got a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) according to § 24 AufenthG can get benefits according to SGB II (Jobcenter). In principle, Bafög (federal financial assistance for studying) is also available.
After having been allocated to Berlin and LAF registration, the personalized online registration certificate from the LEA is displayed as a pdf after having completed the online registration. Please be sure to save and print it out, as it allows you to stay beyond other dates and deadlines and entitles you to benefits from the social welfare office according to the AsylbLG (Benefits for Asylum Seekers Act). Moreover this certificate includes a basic work permit.
August 31st & Amendment of the Ukraine Residence Transition Ordinance
Our recent article on this matter already outlined important changes in the ordinance:
Video: August 31st & Amendment of the Ukraine Residence Transition Ordinance
Therefore, it is particularly important that people who have not yet registered or applied for a residence permit do so by August 31st,
and/or whose 90-day stay after they (first) entered Germany expires before or on 31.08. or shortly after that date.
Otherwise, they risk becoming legalized (i.e. being “illegal aliens”) in Germany!
Summarizing remarks
With the Berlin Senate resolution, there are now concrete guidelines for dealing with third-country nationals in the context of Section 24 of the Residence Act. Unfortunately, this has come late, but at least they are now available just in time. Case groups 1 and 3 are not new interpretations. Case group 2 follows the arguments that we had already communicated to the Senate administrations involved in the negotiation procedure (we do not claim to be the originator).
For case group 4 we had hoped for a different – longer – solution and a Fiktionsbescheinigung (fictional certificate) of 12 months as well, if only because generally, the prerequisite for the issuance of a residence permit other than the one according to section 24 is to have completed an integration course, which last up to 9 months. In reality, however, people in case group 4 will also have a total of about 9 months to complete their courses because of the lead time until the first appointment at the LEA, the subsequent 2-months deadline for the statement and the subsequent 6-months Fiktionsbescheinigung (fictional certificate). Hence they have more time than the Senate’s decision seemed to suggest at first glance.
Video Regulations for third-country nationals & students according to the Berlin Senate decision