Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesell- schaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir haben Platz! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und … Weiterlesen
Wesentliche Punkte Kaleidoskop2020 unterstützt Projekte mit 500 – 3.000 €. Bis zum 30. Juni 2020 muss dieser Antrag beim TBB eingereicht werden. Die Projekte sollen die ehrenamtliche Arbeit von, mit und für Geflüchtete fördern. Antragsberechtigt sind Organisationen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen in der Geflüchtetenhilfe/Integration. Das Projekt muss zwischen 20. Juli und 20. Oktober 2020 durchgeführt … Weiterlesen
Hinweise für Eltern zur Organisation des eingeschränkten Betreuungsbetriebs in Berliner Kindertageseinrichtungen Stand: 13.05.2020 Anspruch auf Notbetreuung haben – Kinder am Übergang von der Kita in die Grundschule sowie deren Geschwisterkinder in der gleichen Kita (ab dem 14.5.2020). – Kinder mit Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen , – Kinder von Alleinerziehenden, – Kinder aus Familien mit besonders herausfordernden … Weiterlesen
Das Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) hat seit heute, 04.05. wieder teilweise geöffnet. Dies betrifft allerdings nur Kunden mit Termin! Alle weiteren wesentlichen Änderungen und auch die Online-Verfahren sind hier zusammengestellt: Publikumsbedienung ab 04.05. (NUR MIT TERMIN) In TEILEN ist das Landesamt für Einwanderung wieder für Publikum geöffnet. Vorsprachen OHNE TERMIN sind weiter NICHT MÖGLICH. Auch … Weiterlesen
Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des … Weiterlesen
Analog zu den heute bundesweit abgestimmten Maßnahmen erweitert Berlin die bisherigen Verordnungen deutlich. Neben der Präzisierung der bisherigen Beschränkungen ist neu nun eine sog. Kontaktbeschränkung verhängt worden, die Bewegungen im öffentlichen Raum auf das Notwendigste und dabei auf 2 Personen zusammen beschränken soll. Da es sich hier um eine sehr weitgehende und individuelle Rechte beeinträchtigende … Weiterlesen
Der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass in Berlin ab sofort alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten. Für … Weiterlesen
Ein Menschenleben her, aber immer noch real: „Es ist dasselbe Böse“ Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Insgesamt sechs Mio. Ermordete: Dies ist nun ein Menschenleben her, aber deshalb noch lange nicht vorbei. Ein Essay. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle und Kommunisten wurden umgebracht. Diese … Weiterlesen
Die MUF (modulare Flüchtlingsunterkunft) Osteweg in Steglitz-Zehlendorf darf in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Eine Grundstücksnachbarin hat beim Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren den Stopp des Baus der MUF Osteweg beantragt und dieses Verfahren nun verloren. Sie hatte sich gegen den Bau von Sozial-Wohnungen … Weiterlesen
Seit längerem wird darüber diskutiert, ob und wie sog. Tempohomes auch über die ursprünglichen drei Jahre hinaus genutzt werden können oder sollen. Nun wurden für alle Standorte Infos zum. aktuellen Stand v veröffentlicht. Zur Prüfung der Nachnutzung gibt es einen grundsätzlichen Senatsbeschluss vom Juni 2019. Dort wurden mehrere Optionen diskutiert, die an den jeweiligen Standorten … Weiterlesen