Gefährliches Spiel medialer und populistischer Halbwahrheiten in neuer Qualität. Ein weiteres plumpes Beispiel ist der Kommentar aus der Kolumne “Mein Ärger” von Gunnar Schupelius in der BZ

 

Titel: “Rot-Rot-Grün sabotiert die Ausreise abgelehnter Asylbewerber aus Berlin”. Inhalt: Null oder falsch.

Der Tenor des Kommentars lautet, dass der Berliner Senat abgelehnten Asylbewerbern Deutschkurse finanziert und ermöglicht und damit deren Ausreise verhindere. 

Weitere Schlagworte sind “Sabotage am deutschen Gesetz”, Senat als “Überzeugungstäter” und Aussagen wie: “Das Asylchaos, das unser Land derzeit in Verwirrung stürzt, wird von diesen beiden Parteien (gemeint sind Linke und Grüne) bewusst verstärkt.”

Es wird langsam ärgerlich, wenn ein erfahrener Journalist, noch dazu mit eigener Kolumne bei einer der großen Tageszeitungen Berlins, nicht einmal google benutzt, um seine Aussagen wenigstens grob zu überprüfen. Erst vor Kurzem gab es das fast gleiche Thema mit dem gleichen Medium. Stattdessen wird einfach mal unsachlich und wild Stimmung gemacht. 

 

Der Reihe nach, und zu den Fakten:

Wer bietet welche Kurse an und trägt die Kosten?

Der Bund trägt die Kosten für die sog. Integrationskurse. Verpflichtend sind diese u.a.für anerkannte Asylbewerber. Um nun auch schon während eines länger laufenden Asylverfahrens Geflüchteten bereits Integration und Teilhabe zu ermöglichen, dürfen auch Asylbewerber ohne abgeschlossenes Verfahren daran teilnehmen, wenn sie über eine sogenannte “gute Bleibeperspektive” verfügen. Dies sind nach Definition des BAMF und BMI Menschen aus Syrien, Iran,  Irak, Eritrea und Somalia.

Menschen aus Ländern wie Afghanistan haben nach dieser Definition diese gute Bleibeperspektive nicht, obwohl dennoch rd. 45 % bereits einen positiven Bescheid erhalten und anerkannt werden. Dem folgen noch eine ganze Reihe von Menschen, deren Klage zu einer Anerkennung geführt hat. Deshalb sind viele andere nach ablehnendem Bescheid auch noch im Klageverfahren und damit auch noch im Asylverfahren, also nicht abgelehnt oder gar ausreisepflichtig.

 

Was bietet der Berliner Senat an?

Der Berliner Senat bietet nun Sprachkurse für alle Menschen im  Asylverfahren an. Das Angebot ist für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gar nicht offen. Einfach festzustellen über einen Blick auf die Informationen der Berliner Volkshochschulen, die dieses Angebot anbieten und die Kurse durchführen:

 

Nochmal zum Festhalten: Der Senat finanziert Sprachkurse für Menschen im Asylverfahren bis zur einem einfachen Niveau von A2, aber eben NICHT Kurse für ausreisepflichtige Asylbewerber. Alle o.g. Aussagen sind somit schlicht falsch.

 

Was sagt dazu der Innenminister? Und warum?

Noch dreister wird es, wenn dies in den Kontext von Aussagen von Innenminister de Maizère gestellt wird, der wie folgt zitiert bzw. erwähnt wird:

Es antwortete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und stellte höflich, aber deutlich fest: Diese Berliner Praxis „beeinträchtigt generell die Bereitschaft der Betroffenen, ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen“.

Von „widersprüchlichen Botschaften“ spricht de Maizière, die der Senat in Richtung der Asylbewerber aussendet: „Einerseits wird ihnen mitgeteilt, sie seien ausreisepflichtig, andererseits wird für ein weiteres Leben in Deutschland Hilfestellung gewährt.“

Aha. Sprachkurse während des Asylverfahrens beeinträchtigen also die Bereitschaft zur Ausreise, die noch gar nicht verlangt werden könnte? Niemand von den Menschen, die in Berlin Sprachkurse auf unterem Niveau erhalten, ist wie gesagt ausreisepflichtig.

 

Wer darf denn die Integrationskurse vom Bund wahrnehmen?

Noch schräger werden alle Aussagen – sei es ministeriell oder vom Kolumnisten – wenn man noch einmal einen Blick auf die vom Bund finanzierten Integrationskurse wirft:

Wenn man sich die Teilnahmeberechtigten auf der entsprechenden Informationsseite des BAMF anschaut, findet man dort auch:

 

• Personen mit Duldung nach § 60 a Abs. 2 S. 3 AufenthG

Personen, die sich nicht (mehr) im Asylverfahren befinden bzw. einen negativen Bescheid erhalten haben, aber bei denen die Abschiebung ausgesetzt wurde, erhalten von der Ausländerbehörde eine „Bescheinigung für die Aussetzung einer Abschiebung“, die Duldung genannt wird.

Wenn sich Innenminister de Maizere also angeblich beschwert, dass irgendjemand abgelehnten Asylbewerbern Integrationskurse (nicht nur Sprachkurse) anbietet und finanziert, und damit eine Ausreise verhindern würde, ist er das selbst.

 

Was stellt man also fest?

Kernaussagen: Alle falsch
Richtigkeit der Informationen: Fast alle falsch
Schlüsse daraus: Alle falsch.

• Nicht der Berliner Senat finanziert abgelehnten Asylbewerbern Sprachkurse, sondern der Bund die weitaus umfänglicheren Integrationskurse.
• Nicht der Berliner Senat, oder gar nur Linke und Grüne, würden demnach das Asylchaos verstärken, sondern der Bund selbst, der sich darüber beschwert.

In der Realität hat jedoch die Tatsache, dass die Sprachkurse vom Senat finanziert werden müssen, den realen Hintergrund, dass der Bund mit der Beschränkung der Kurse auf Menschen mit sog. “guter Bleibeperspektive” real und tatsächlich bei Afghanen die Integrationschancen im Falle einer Anerkennung für u.U. 2 Jahre behindert, statt festzustellen, dass grob jeder Zweite ohnehin anerkannt wird.

Das Anzuprangernde ist dann genau dieser Umstand, nicht irgendwelche hineinfabulierten Verschwörungstheorien gegen offensichtlich persönlich nicht so passende Parteien.

 

Und zum Thema Deutschkurse für Geflüchtete im Asylverfahren und der Frage, seit wann und für wen das in Berlin angeboten wird:

(Hier auch der Link zum Download zur Info-Broschüre vom Oktober 2015).

 

Wer bietet eigentlich noch solche Kurse an?

Übrigens: Dies ist auch gar kein “linksgrünversifftes Gut-Mensch-Projekt”. Man wundert sich und reibt sich die Nase, denn hier gibt es ein Beispiel aus einem anderen Bundesland:

Das erste Zucken deutet auf Bremen? Was auch immer zuckt, es ist das Mutterland der Integrationsbehinderung und Abschiebungsforderer: Bayern.

Hier der Link zu allen Angeboten des Freistaates Bayern zu ergänzenden Sprachkursen für Asylbewrber, Geduldete und auch noch andere Gruppen. Bayern gibt auch € 500 an ehrenamtliche Kurse oder unterstützt bei der Ausbildung von ehrenamtlichen Lehrern.

Die Intention des Herrn Wegner, der das Ganze auslöste,  kann man wohl erkennen. In gewisser Weise darf der das auch, weil es eben ein Politiker ist. Selbst, wenn es nicht wirklich sinn- und hilfreich sein mag.

Aber abgesehen davon, dass die Fragestellungen und infolge dessen die Antworten der Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales seine offensichtlichen Intentionen gar nicht bestätigen oder die Interpretation am Inhalt vorbeigeht, muss man sich ja nicht vor jeden Karren spannen lassen, der einem vor die Tür gestellt wird.

 

Quelle und Recherche: Wo bist Du?

Ein Blick in die eigene Zeitung oder auch in so manche Pressemitteilung hätte genügt, um festzustellen, dass das Land Berlin eben bereits seit spätestens Herbst 2015 Sprachkurse für Menschen im Asylverfahren anbietet, weil es der Bund eben nicht tut. Aber das wäre natürlich nicht hilfreich gewesen, wenn man lieber gezielt Fehlinformationen und gezielte Propaganda verbreiten möchte.

Es ist natürlich schwer, Feindbilder aufzubauen, wenn nicht mal der angebliche Freund mitspielen mag. Es ist auch schwierig, immer das WIR gegen DIE vertreten zu müssen, nur weil die WIRS mehr und näher sind als die DIES. Aber bitte: Man kann sich auch mal ein paar wenige Minuten die Mühe machen, nachzudenken oder zumindest zu reflektieren. Und bei Menschen mit Macht, und dazu gehören Zeitungen auch, muss man dies erwarten können.

 

Und was ist das Ende vom falsch gepfiffenen Lied?

Nichts spricht gegen eine eigene Meinung, sei sie auch noch so abweichend oder abenteuerlich. Aber erwartbar sollte sein, dass die Informationen dahinter stimmen. Wenn der Eine sie anders interpretiert als der andere, geschenkt. Das ist das Leben. Aber bitte leiten Sie Meinung und Schluß nicht aus schon falschen Grundlagen ab.

So wird aus dem Schupeliusschem “Mein Ärger” nur ein Berlins “Unser Ärger”.