Gerhart-Hauptmann-Schule wird doch noch im August Flüchtlingsunterkunft

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Das Gerangel um die Gerhart-Hauptmann-Schule ist – zumindest teilweise – beendet. Die im Gebäude bereits vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erstellte Flüchtlingsunterkunft mit rd. 100 Plätzen geht noch im August in Betrieb.

Der entsprechende Betreibervertrag mit den Johannitern ist inzwischen ausverhandelt und soll in den nächsten Tagen abgeschlossen werden. Der Eröffnung steht damit nun vorerst nichts mehr im Wege, benötigt aber noch ca. zwei bis drei Wochen Vorlauf. Geplant ist die Eröffnung der neuen Unterkunft zum 22.08. Dieses Datum hat der Betreiber Johanniter zugesagt.

„Auf dieser Basis kann nun auch der Nutzungsvertrag mit dem BA Friedrichshain-Kreuzberg abgeschlossen werden.“ teilt die Senatsverwaltung dazu mit.

Nach aktueller weiterer Planung des Bezirks sollen die Bewohner der Turnhalle in der Geibelstraße einziehen.

Zur Vorgeschichte: Der Bezirk hatte einen Teil der ehemaligen Schule zu einer Flüchtlingsunterkunft ausgebaut und mit dem Lageso/LAF Vereinbarungen hinsichtlich der dafür getätigten Investitionen getroffen. Bereits im April sollte es einen ausgehandelten Betreibervertrag mit den Johannitern geben.

Der Bezirk wollte die getätigten Investitionen über eine ratierliche Zahlung mit der monatlichen Miete zurückerhalten. Aufgrund des finanziellen Volumens konnte die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die ausgehandelte Vereinbarung jedoch nicht ohne Zustimmung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses treffen und abschließen.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause war die Beschlussvorlage zunächst Gegenstand der Tagesordnung, wurde dann jedoch auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Damit war zunächst die Eröffnung der Unterkunft gescheitert. Die nun gewählte Vertragsgestaltung scheint deshalb eine Vorlage beim Hauptausschuss nicht mehr notwendig zu machen.

Wichtig ist jedoch zunächst, dass eine seit Monaten bezugsfertige Unterkunft nun tatsächlich auch genutzt werden kann und nicht an formalen oder politischen Dingen scheitert.

Daneben hat der Bezirk die noch im anderen Teil des Gebäudes wohnenden Menschen auf Räumung verklagt, da die Gespräche über die weitere Nutzung des Gebäudes als Flüchtlingszentrum und einen Umzug innerhalb des Gebäudes offenbar gescheitert sind. Dem Vernehmen nach wird es eine gerichtliche Entscheidung erst in drei bis vier Monaten geben.

 

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