Asylpolitik

Bezahlkarte: Sozialgericht Hamburg hält Bargeldobergrenze von 50€ für unzulässig und sieht Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung

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Ein erster Beschluss des Sozialgerichts Hamburg zur Bezahlkarte und der dort vorgesehenen Bargeldobergrenze von 50€ stellt fest, dass eine pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig ist. Das Verfahren wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Pro Asyl betrieben und unterstützt.   Wesentlich ist an dieser Entscheidung, … Weiterlesen

Offener Brief von 309 Organisationen: Menschen schützen & Absage an Asylverfahren in Drittstaaten

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Am morgigen Weltflüchtlingstag verhandeln Bundesregierung und Bundesländer wie auch die Innenministerkonferenz über die Asylagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, aber mit deutlicher Vehemenz auch zu Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. In weiten Teilen symbolpolitische Diskussionen verschieben zwar den Diskurs immer weiter nach rechts und setzen letztlich auch völlig falsche Erwartungen und uneinlösbare Versprechen, helfen jedoch realpolitisch … Weiterlesen