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Corona: Vorsprache Landesamt für Einwanderung bis 28.05. nur mit Termin – UPDATE 4

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UPDATE 4: Alle Einschränkungen wurden nun bis 28.05. verlängert. UPDATE3: Bis 28.03. 2021 Vorsprache nur mit gebuchtem Termin. Alles Weitere dazu im aktualisierten Beitrag! UPDATE: Nochmalige Verlängerung: Bis 08.03.2021 Vorsprache NUR MIT TERMIN möglich! UPDATE: Die Einschränkung des Publikumsverkehrs ist nun bis 31.01.2021 verlängert worden. Eine Vorsprache OHNE Termin ist bis dahin NICHT möglich. Bis … Weiterlesen

Ombudsmann beim Landesamt für Einwanderung

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Seit 01.10.2020 ist beim Landesamt für Einwanderung (LEA) eine Ombudsstelle eingerichtet. Als Ombudsmann ist nun der frühere Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Justizsenator Wolfgang Wieland tätig, der 2015 und 2016 auch den „Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen“ moderierte.   Der Ombudsmann ist formell im LEA nicht vorgesehen. es gibt also keine gesetzliche oder verwaltungsrechtliche Grundlage. Das … Weiterlesen

Es reicht! Wir haben Platz!

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Am 20. September um 14 Uhr gehen wir, die solidarische Zivilgesell- schaft, in Berlin auf die Straße und sagen laut und klar: Es reicht! Wir haben Platz! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist abgebrannt, aber die Situation brennt schon lange. Zehntausende Menschen müssen seit Jahren in völlig überfüllten Lagern, in Dreck und … Weiterlesen

Kaleidoskop 2020 – Neues Förderprogramm für Mini-Projekte

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Wesentliche Punkte Kaleidoskop2020 unterstützt Projekte mit 500 – 3.000 €. Bis zum 30. Juni 2020 muss dieser Antrag beim TBB eingereicht werden. Die Projekte sollen die ehrenamtliche Arbeit von, mit und für Geflüchtete fördern. Antragsberechtigt sind Organisationen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen in der Geflüchtetenhilfe/Integration. Das Projekt muss zwischen 20. Juli und 20. Oktober 2020 durchgeführt … Weiterlesen

Kitas: Hinweise & Infos zum eingeschränkten Betrieb

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Hinweise für Eltern zur Organisation des eingeschränkten Betreuungsbetriebs in Berliner Kindertageseinrichtungen Stand: 13.05.2020  Anspruch auf Notbetreuung haben – Kinder am Übergang von der Kita in die Grundschule sowie deren Geschwisterkinder in der gleichen Kita (ab dem 14.5.2020). – Kinder mit Eltern aus systemrelevanten Berufsgruppen , – Kinder von Alleinerziehenden, – Kinder aus Familien mit besonders herausfordernden … Weiterlesen

Corona: Änderungen beim Landesamt für Einwanderung ab 04.05.

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Das Landesamt für Einwanderung (Ausländerbehörde) hat seit heute, 04.05. wieder teilweise geöffnet. Dies betrifft allerdings nur Kunden mit Termin! Alle weiteren wesentlichen Änderungen und auch die Online-Verfahren sind hier zusammengestellt: Publikumsbedienung ab 04.05. (NUR MIT TERMIN) In TEILEN ist das Landesamt für Einwanderung wieder für Publikum geöffnet. Vorsprachen OHNE TERMIN sind weiter NICHT MÖGLICH. Auch … Weiterlesen

EuGH: Weigerung bei EU-weiter Flüchtlingsverteilung ist rechtswidrig

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Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des … Weiterlesen

Corona: Berlin erweitert Verordnung um Kontaktbeschränkungen

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Analog zu den heute bundesweit abgestimmten Maßnahmen erweitert Berlin die bisherigen Verordnungen deutlich. Neben der Präzisierung der bisherigen Beschränkungen ist neu nun eine sog. Kontaktbeschränkung verhängt worden, die Bewegungen im öffentlichen Raum auf das Notwendigste und dabei auf 2 Personen zusammen beschränken soll. Da es sich hier um eine sehr weitgehende und individuelle Rechte beeinträchtigende … Weiterlesen

Berlin untersagt alle Veranstaltungen mit mehr als 50 Menschen

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Der Berliner Senat hat heute beschlossen, dass in Berlin ab sofort alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen ab 50 Teilnehmern untersagt sind. Kneipen, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Messen, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen dürfen nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Dasselbe gilt für Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Ausstellungen und ähnliche Einrichtungen und Vergnügungsstätten, ebenso für Prostitutionsstätten. Für … Weiterlesen

Auschwitz: Nichts ist vorbei

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Ein Menschenleben her, aber immer noch real: „Es ist dasselbe Böse“ Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Insgesamt sechs Mio. Ermordete: Dies ist nun ein Menschenleben her, aber deshalb noch lange nicht vorbei. Ein Essay. Sechs Millionen Jüdinnen und Juden wurden von Deutschen ermordet. Auch Sinti und Roma, Homosexuelle und Kommunisten wurden umgebracht. Diese … Weiterlesen