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Auf der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz haben die Ministerpräsidentinnen und -Präsidenten weitere Details zur Bezahlkarte vereinbart. Wesentlich ist dabei die Einigung auf eine Bargeldobergrenze von einheitlich 50€ für Erwachsene. Während Bremen und Thüringen über eine Protokollnotiz auf einen Bargeld-Korridor von 50€ bis 120€ verweisen, lehnt Rheinland-Pfalz über eine Notiz einen starren Betrag ab.  In Berlin steht die … Weiterlesen

Der europäische Rat der Europäischen Union hat dem Reform-Paket am 14. Mai 2024 zugestimmt, zuvor am 10.AApril 2024 das Europäische Parlament. Es fehlt noch die formelle Veröffentlichung aller Änderungen und deren nationale Umsetzung in den nächsten zwei Jahren. Geänderte Rechtsakte Die GEAS Reform umfasst die (Neu-)Fassung von 10 Rechtsakten: Der Unterscheid zwischen Richtlinien und Verordnungen … Weiterlesen

. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wegner,Sehr geehrter Herr Senator Evers, Wir haben erfahren, dass der Entwurf des neuen Landeshaushalts die Kürzung anstatt einer Erhöhung des bezirklichen Integrationsfonds vorsieht, wie im Koalitionsvertrag noch vereinbart (“Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen.“)  Wir möchten Sie nachdrücklich auffordern, sich an Ihre … Weiterlesen

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen Andie Mitglieder der Bundesregierungdie Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Ministerpräsident*innen der Bundesländer Freitag, 26.05.2023 Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen. Mit der Fiktion der … Weiterlesen

Berlin hat bekanntermaßen als eines von wenigen Bundesländern eine spezielle Regelung für sog. DrittstaatlerInnen erlassen, also Menschen, die aus der Ukraine vor dem Krieg fliehen mussten, aber nicht ukrainischer Staatsangehörigkeit sind.   In Folge dessen wurden seit September 2022 in vielen Fällen für DrittstaatlInnen Fiktionsbescheinigungen nach § 24 AufenthG mit sechs bzw. zwölf Monaten Laufzeit … Weiterlesen

. Mit den Änderungen zum oder ab dem 01.06. sind möglicherweise grundsätzlich, aber auch speziell in Berlin, noch Handlungen vor diesem Datum notwendig. Ein paar wesentliche Punkte sind hier aufgelistet. Sofortige Online-Registrierung beim LEA nur noch VOR 01.06. möglich! Das Online-Registrierungsverfahren zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG beim Landesamt für Einwanderung (LEA) kann … Weiterlesen