Statements

Seenotretter der Aquarius sind kriminelle Schleuser? Meinung zu einem fragwürdigen Kommentar

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    Wenn Seenotretter als kriminelle Schlepper verunglimpft werden, ist das nicht neu. Neu ist es nur, dann, wenn es die ehemalige Integrationsbeauftragte des Berliner Senats tut. Heute erschien im Tagesspiegel ein Kommentar von Barbara John, in dem sie den Seenotrettern der Aquarius Crew von SOS mediterannee  letztlich kriminelles Verhalten unterstellt, weil sie mit vielen Flüchtlingen an … Weiterlesen

Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz

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  Wir haben einige vor allem praktische Überlegungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung angestellt. Die Stellungnahme liegt auch den Mitgliedern des Innenausschusses vor.    Stellungnahme zum Familiennachzugsneuregelungsgesetz Einleitung Wir sind nicht zu einer offiziellen Stellungnahme zum Familiennachzugs-neuregelungsgesetz gebeten worden. Da wir dieses Gesetz bezogen auf seine Ausgestaltung, die Umsetzung des Nachzuges wie auch auf die gesellschaftliche … Weiterlesen

Lauter werden! Mord & Holocaust als “Vogelschiss” muss jeden Diskurs mit AfD beenden

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    Gauland spricht vom Vogelschiss. Und dies mit voller Absicht. Es ist das gleiche Prinzip, das die AfD immer anwendet: Eine solche Formulierung wird in ein “ja, aber” verpackt, um dann darauf verweisen zu können, man habe ja alles ganz anders gemeint. Nein: Es ist nicht nur so gemeint, sondern schlicht die innere Haltung, … Weiterlesen

Bundesrat lehnt Neuregelung des Familiennachzuges ab

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  Bevor am 08.06. im Bundesrat der Gesetzesentwurf beraten werden soll, haben die jeweils zuständigen Fachausschüsse heftige Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf geübt.  Auf der bisherigen Basis scheint deshalb nicht klar, ob das Gesetz in der bisherigen Fassung eine Zustimmung finden würde. Ohnehin muss vor Beschlussfassung durch den Bundesrat zunächst der Bundestag zustimmen. … Weiterlesen

27.05.: Stoppt den Hass!

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  Am 27.05. will die AfD eine große Demo in Berlin abhalten. Die große Mehrheit der Gesellschaft stellt sich jedoch gegen Rassismus und Hass. Deshalb gibt es am 27.05. zahlreiche Gegendemonstrationen, die wir nicht nur hier vorstellen, sondern auch unterstützen. Berlin zeigt am 27.05., dass die Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung steht, sich gegen Hass … Weiterlesen

Vertragsmuster vom LAF

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Über 100 Unterkünfte, zigfache Vertragsversionen. Daraus ergeben sich immer wieder Unklarheiten für alle Beteiligte, was eigentlich die jeweils gültigen wesentlichen Qualitätskriterien sind und welche Vertragsgrundlagen gelten. Mängel sind manchmal Mängel, aber nicht immer, weil die Leistung so gar nicht vereinbart wurde. Wir haben nicht – und können auch gar nicht – den Anspruch, für jede … Weiterlesen

Nachzug zu subsidiär Geschützten wird abgeschafft und verhindert

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    Morgen, 9.5.2018, soll im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Geschützte beraten werden. Über die wesentlichen Neuregelungen hatten wir bereits in diesem Beitrag ausführlich berichtet. Hieran hat sich auch im nun vorgelegten Gesetzesentwurf nicht allzu viel verändert, geschweige denn sogar verbessert.  Wichtigstes Merkmal des Gesetzesentwurfes ist, das für Geflüchtete mit subsidiären Schutz … Weiterlesen

Planbar: Die Ergebnisse der Diskussion von Initiativen und Zivilgesellschaft zum Gesamtkonzept

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    Am 14.04. haben wir einen Tag lang die bisherigen Ergebnisse der Facharbeitsgruppen zum Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter in Berlin diskutiert. Großer Dank an alle, die sich an diesem Tag beteiligt haben und für diese Ergebnisse sorgten!   Im Folgenden wollen wir  die Ergebnisse und Forderungen darstellen.   Planbar! 14. April 2018 … Weiterlesen

Ankunftszentrum Hangar: Schließen.

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    Das BAMF hat zusammen mit dem Land Berlin 2016 das Ankunftszentrum in den Hangars im Flughafen Tempelhof in Verbindung mit dem Standort Bundesallee eingerichtet. Im Hangar wird geschlafen, in der Bundesallee untersucht, registriert, Anträge gestellt usw. Nun ist es längst Zeit, das Ankunftszentrum zu schließen. Seit Eröffnung gibt es Forderungen des Flüchtlingsrates, der … Weiterlesen

Deutscher? Scheißegal! Merkel ist schuld!

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  Das perfide Spiel der Rechtsextremen Nicht ein Deutscher bringt Menschen sinnlos um, sondern der Islamismus, Flüchtlinge und Merkel. Das ist die Botschaft, die von hochstehenden Mitgliedern der AfD und einschlägigen Kommentartoren und Magazinen aus der rechten Ecke verbreitet wird.  Nach dem gestrigen Anschlag oder vielleicht auch „nur“ erweiterten Suizid in Münster mit unschuldigen Toten … Weiterlesen