Das neue Integrationsgesetz ist durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und per heute (05.08.) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit sind alle dort geregelten Änderungen nun in Kraft. Da es jedoch eine sehr umfängliche Änderung von Gesetzen und Regelungen zur Folge hat, die zum Teil erhebliche Auswirkungen für Geflüchtete in nahezu jedem Status haben werden, haben wir begonnen, diese … Weiterlesen
Für die beiden ersten Tempohomes in der Venusstraße in Treptow-Köpenick und die Zossener Straße in Marzahn-Hellersdorf sind inzwischen die Betreiber gefunden. Eröffnung soll noch im August sein. In beiden Fällen erfolgt aufgrund der Rügen von Bietern beim ursprünglichen Vergabeverfahren und den daraus resultierenden rechtlichen Unsicherheiten zunächst eine Interimsvergabe für neun Monate. Bis dahin soll erwartungsgemäß … Weiterlesen
Hier geht es um grundsätzliche Einschränkungen von Leistungen im Asylverfahren bzw. für Menschen, die unter einen bestimmten Status fallen. Leistungseinschränkungen gibt es (bisher und neu) an mehreren Stellen, worauf wir in den jeweiligen Teilartikeln eingehen, um die Systematik beizubehalten. Wo gab es schon Möglichkeiten zur Leistungskürzung ? Leistungskürzungen und Anspruchseinschränkungen werden noch weiter … Weiterlesen
Für den Zuzug von Ausländern generell ist im Normalfall die Abgabe einer Verpflichtungserklärung notwendig, mit der ein/e Deutsche/r (sowohl natürliche wie auch juristische Personen) die Kosten des Aufenthaltes übernimmt. Hierzu gab es bisher Regelungen, die sich von Bundesland zu Bundesland unterschieden haben. Laufzeit nun einheitlich geregelt Mit den Änderungen des § 68 Aufenthaltsgesetz … Weiterlesen
Mit dem Integrationsgesetz gibt es eine neue Regelung zur Zuweisung eines Wohnsitzes für bereits anerkannte Flüchtlinge. Für drei Jahre können die Behörden den Wohnort bestimmen und damit die Freizügigkeit einschränken. Diese Regelung gehört zu den am heftigsten kritisierten des neuen Gesetzespaketes, weil es eben die freie Wohnortwahl nicht nur während des Asylverfahrens beschneidet, sondern nun … Weiterlesen
Der subsidiäre Schutz ist nach dem Asyl nach § 16a GG und dem Status als Flüchtling der dritte Status, der den Menschen, denen dieser Status zuerkannt wurde, ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt. Im Vergleich zu den beiden erst genannten ist der subsidiäre Schutz in einigen Dingen schlechter gestellt als die beiden anderen Formen, da insbesondere … Weiterlesen
Seit dem 19.06.2016 gibt es in Deutschland eine verbindliche Regelung zur Verpflichtung der Eröffnung eines Basiskontos für jedermann. Vorher war dies oft vom Wollen der Bank abhängig. Nun stellt sich in manchen Fällen immer noch die Frage, welche Ausweispapiere Geflüchtete in den unterschiedlichen Stadien von Asylantragstellung bis Anerkennung vorlegen können bzw. welche ausreichend sind, um … Weiterlesen
Die Standorte Venusstraße 81 (Treptow-Köpenick) und Zossener Straße 138 (Marzahn-Hellersdorf) sind jeweils für ein Tempohome vorgesehen und die beiden sog. Pilotstandorte. Nun ist das Vergabeverfahren aufgrund von Einsprüchen von zwei Betreibern erst einmal gescheitert. Genaue Hintergründe für diese Nachprüfungsanträge kennen wir nicht. Es gibt insofern die Möglichkeit, dass generelle Verfahrensfehler gerügt werden oder dass individuelle Gründe eines Bieters dazu … Weiterlesen
1. Was sind „Tempohomes“? Als „Tempohomes“ werden die bis zu 30 Container-Standorte bezeichnet, die zurzeit im Berliner Stadtgebiet „temporär“ in einem Zeitraum von ca. 3 Jahren gebaut werden. 2. Warum werden Tempohomes gebaut? Priorität hat das Leerziehen der zahlreichen Turnhallen, in denen temporär Geflüchtete ohne individuelle Wohnfläche leben. Um diesen Menschen einen besseren Wohnstandard bieten … Weiterlesen
Update: Nach heutigem Bericht (18.07.) der Morgenpost soll die Idee, den Hangar 5 separat von Albatros betreiben zu lassen, wieder fallen gelassen worden sein, weil es zu zu großen Problemen im Zusammenbetrieb mit den anderen Hangars führen würde. Hinsichtlich der im gleichen Artikel genannten aktuellen Belegung der Messehalle mit 400 Menschen liegen uns unverändert Informationen … Weiterlesen