Heute wurde der Koalitionsvertrag veröffentlicht. In Gänze steht er auf den jeweiligen Seiten der drei Parteien zur Verfügung. Parallel dazu kann man ihn hier bei uns downloaden.. Um die 260 Seiten aus Sicht der Flüchtlingsarbeit etwas übersichtlicher zu machen, haben wir ein Exzerpt erstellt, das die Punkte aus dem Originaltext zusammenfasst, die einen Bezug zur … Weiterlesen
Der letzte Stand zum Thema Geflüchtete aus den Koalitionsverhandlungen: Was letztlich dann in einem Koalitionsvertrag steht, bleibt den noch bevorstehenden Endverhandlungen vorbehalten. Ohnehin steht alles, was bisher gesagt wurde, noch unter dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt. Ob sich demnach, und wenn dann wie, an diesem Stand noch etwas ändert, kann man nicht sagen. Zudem werden sicherlich noch … Weiterlesen
Aufruf zur Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 17+ Es gibt noch immer mehrere Hundert unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF), die bislang noch keinen Antrag auf Asyl stellen konnten. Denn ohne Vormund oder mit einem Amtsvormund, der zu viele Einzelfälle übernehmen musste und keine Kapazitäten hat, können die Jugendlichen keinen Asylantrag stellen. Wir bemühen uns im Rahmen der … Weiterlesen
Die Begleitung zur Anhörung war in den letzten Monaten immer wieder Anlass zu Beiträgen, Kritik am BAMF und Diskussionen. Oft kam es zu Ablehnungen seitens des BAMF, wenn Begleiter an der Anhörung teilnehmen wollten. Ebenso oft war die Anhörung an sich dann ein Problem, soweit es die Frage betraf, was ein Begleiter dabei nun darf … Weiterlesen
Aus der Pressemitteilung des Bezirks Lichtenberg: In der vergangenen Woche hat die Freimachung des Grundstückes Wartenberger Straße 120 für den Bau der geplanten Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) begonnen. Zuvor wurden im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die auf dem Gelände lebenden und unter Naturschutz stehenden Zauneindechsen eingefangen und umgesiedelt. Damit steht … Weiterlesen
Nach der am 14.08. angekündigten fristlosen Kündigung der einzelnen Betreiberverträge mit der PeWoBe durch das LAF sind von den insgesamt neun Unterkünften zwischenzeitlich fünf neu vergeben worden. Dies sind: Maxie-Wander-Strasse Wassersportallee Rognitzstrasse Colditzstrasse Bornitzstrasse Bisher übergeben wurden danach: Maxie-Wander-Straße an PRISOD Wassersportallee an Apardo Rognitzstrasse an das DRK Schöneberg-Wilmersdorf Die Bornitzstrasse sollte vorletzte Woche an … Weiterlesen
Ab heute, 17.10., gilt die Vereinbarung zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg zur Unterbringung von Menschen aus Berlin in Brandenburger Unterkünften. Konkret gilt dies nun für max. 995 Menschen für die Unterkunft in Wünsdorf. Nach längerem Verhandeln und auch Differenzen zu den Details der Unterbringung können nun max. 300 allein reisende Männer sowie 695 … Weiterlesen
Die Container-Unterkunft in der Zossener Straße 138 wird ab Montag bis Donnerstag nun nach längeren Verzögerungen endlich bezogen. Betreiber ist das EJF. Die neuen Bewohner kommen aus drei Turnhallen, die damit freigezogen werden: Rudolf-Leonhard-Straße, Treskowallee und Marzahner Chaussee. Beginnend ab Montag (17.10.) bis einschließlich Donnerstag (20.10.) werden die Umzüge erfolgen. Jeweils erstmalig um 10 … Weiterlesen
Es gab schon einige positive Gerichtsentscheidungen in Verfahren, bei denen es Klagen gegen die Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus von Syrern vor Verwaltungsgerichten ging. Nun gibt es jedoch nochmals einen Fortschritt: Das VG Trier bestätigt seine bisher positive Linie erneut. Bisher sind diese Gerichtsentscheidungen nur von Verwaltungsgerichten, jedoch noch nicht zweitinstanzlich bestätigt. Das BAMF geht jedoch offenbar grundsätzlich … Weiterlesen
Die Eröffnung der neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Heerstraße 16 ist scheinbar eine never ending story. Der für heute vorgesehene Termin zur Verkündung des Betreibers ist wieder verstrichen. Das Procedere bleibt nun wieder unklar. Sicher scheint nur: Im Oktober ist eine Eröffnung damit nicht mehr realistisch. Seit ca. Ende Juni ist die Gemeinschaftsunterkunft im ehemaligen Verwaltungssitz … Weiterlesen