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Ausschreibungen zur Interims-Vergabe sind vom LAF gestartet worden

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    Bekanntermaßen sind die Neueröffnungen der zuletzt fertiggestellten Unterkünfte nicht an zu später Fertigstellung gescheitert, sondern an der nicht erfolgreich durchgeführten Vergabe an entsprechend geeignete Betreiber. Das Thema ist abendfüllend und langwierig. Wir hatten mehrfach dazu berichtet. Inzwischen sind tatsächlich noch Ende 2016 die Ausschreibungen für die Interims-Vergabe bis zur EU-weiten Ausschreibung veröffentlicht und … Weiterlesen

Erste Eindrücke von der modularen Unterkunft Wittenberger Straße

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UPDATE (27.01.2017): Neben den im Beitrag bereits benannten vier Turnhallen wird aus Steglitz-Zehlendorf mit der Leo-Baeck-Straße eine fünfte Turnhalle ebenfalls in die Wittenberger Strasse ziehen. Zudem werden aus der Unterkunft in der Stresemannstraße nun Familien mit rd. 90 Personen auch in die Wittenberger Straße gehen. Der Betreiber ist mit der Volkssolidarität auch offiziell bestätigt.  Die … Weiterlesen

Turnhallen in Steglitz-Zehlendorf werden Ende Januar aufgelöst

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UPDATE: Auch eine fünfte Turnhalle us Steglitz-Zehlendorf, die Halle in der Leo-Baeck-Straße, wird nun zum gleichen Termin geschlossen und zieht ebenfalls in die Wittenberger Straße um. Hinsichtlich des Betreibers gibt es per heute, 19.01., noch keine Bestätigung. In Steglitz-Zehlendorf befinden sich in insgesamt sechs Turnhallen Notunterkünfte für Geflüchtete. Von diesen werden vier Turnhallen, konkret der … Weiterlesen

VG Berlin hält Abschiebungen nach Ungarn wieder für zulässig

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    Das VG Berlin hält nach einem Urteil aus Dezember 2016 systematische Mängel beim Asylverfahren in Ungarn nicht mehr für gegeben und lässt auch Dublin-III-Überstellungen nach Ungarn damit wieder zu.   Aus der Pressemitteilung zum Urteil VG Berlin: …. Anfang 2015 hatte das Verwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Eilverfahren systemische Mängel für Ungarn bejaht. Nach … Weiterlesen

BVerfG zu Nicht-Zulassung der Berufung bei Klagen auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

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    Sachverhalt Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Grundsatz-Beschluss gefasst, ob ein Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob Syrern aufgrund genereller Verfolgungsbedrohung bei Rückkehr nicht auch grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss, die Berufung gegen die Entscheidung zulassen muss. Das BVerfG sieht es als grundsätzliche Frage an und stellt ebenso den grundsätzlichen Klärungsbedarf fest, weshalb im … Weiterlesen

Warum ist eine selbständige Suche nach freiem Platz in anderer Unterkunft nicht möglich?

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  Geflüchteter mit Unterbringung in der Unterkunft X ist dort unzufrieden und macht sich auf die Suche nach einem anderen Platz in einer anderen Unterkunft Y. Funktioniert das? Er findet auch die Unterkunft Y, der Betreiber teilt ihm mit, dass ein Platz frei wäre und der Geflüchtete sich das vom LAF absegnen lassen solle, damit … Weiterlesen

Abschiebung nach Ungarn bleibt wegen systemischer Mängel ausgeschlossen

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Ein Urteil des OVG Hannover stellt wieder einmal fest, dass Abschiebungen nach Ungarn wegen systemischer Mängel grundsätzlich ausgeschlossen sind. Wie immer: Geltung im konkreten Fall nur für Niedersachsen, aber mit Wirkung wie ebenfalls immer auf insofern alle Verwaltungsgerichte, dass es ein Baustein in einer ganzen Reihe von Urteilen ist, dass dies so sieht. Deshalb sollte … Weiterlesen

Wo können obdachlose Geflüchtete eine neue Unterkunft finden?

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Weil es dazu immer wieder und auch immer wieder neue Unklarheiten gab, möchten wir nochmals auf unseren Beitrag vom September verweisen, der daneben alle Änderungen und Aktualisierungen enthält. Kurz zusammengefasst: 1. Neu nach Berlin kommende Geflüchtete Zuständig ist generell das Ankunftszentrum im Hangar 5 im Flughafen Tempelhof.   2. In Berlin obdachlos gewordene Geflüchtete Zuständig … Weiterlesen

Heerstrasse und Wollenberger Strasse werden morgen eröffnet. 9 Turnhallen sollen diese Woche geschlossen werden

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Das Tempohome an der Wollenberger Strasse 1 und die Unterkunft an der Heerstrasse 16 werden morgen eröffnet und belegt. Insgesamt sollen in diesem Jahr noch mind. neun Turnhallen geschlossen und in diese beiden Unterkünfte verlegt werden. Den Anfang machen morgen, Mittwoch, die Prinzregentenstrasse, die in die Heerstrasse verlegt wird, die Turnhalle in Alt-Moabit 10, die … Weiterlesen

Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien läuft aus

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    Alle Bundesländer (außer Bayern) hatten 2013 ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien aufgelegt, um Menschen aus dem Krieg nach Deutschland zu holen. Dabei gab und gibt es zwar relativ aufwendige Auflagen, weil die Aufnahme immer nur über die finanzielle Absicherung durch einen Verpflichtungsgeber aus dem Inland möglich ist, aber dennoch konnten so zahlreiche … Weiterlesen