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Corona: Berlinpass bleibt gültig & wird vorerst nicht verlängert

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UPDATE: Das Verfahren wurde bis 31.08.2020 verlängert! Berlinpässe bleiben gültig und werden im Moment nicht verlängert. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. .Die Senatsverwaltung Integration, Arbeit & Soziales teilt hierzu Folgendes mit: Im Interesse der anspruchsberechtigten Personen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bürgerämtern hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und … Weiterlesen

Berlin will Einvernehmen vom BMI für Aufnahme aus Griechenland

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Das Land Berlin stellt eine offizielle Anfrage an das Bundesinnenministerium, sein Einvernehmen zu erklären, um Kinder und Jugendliche aus den Lagern von Moria aufnehmen zu können. Dies geht aus dem offenen Brief von Innensenator Geisel vom 14.04. hervor. Bekanntlich nimmt die Bundesrepublik Deutschland zunächst 58 Kinder aus Griechenland auf. Zahlreiche Kommunen und die Bundesländer Berlin, … Weiterlesen

Corona: Berlin verlängert Maßnahmen bis 19.04., präzisiert Corona-Verordnung & erlässt Bußgeldkatalog

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Zusammenfassung der Beschlüsse Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wurden heute für Berlin bis zum 19.04.2020 beschlossen. Daneben hat der Berliner Senat heute Präzisierungen zur schon gültigen Corona-Verordnung beschlossen: So entfällt nun die Pflicht zur Mitführung des Ausweises. Gleichzeitig sind Spaziergänge mit einer weiteren Person erlaubt, wenn 1,5 m Abstand eingehalten werden. Gleichzeitig darf man … Weiterlesen

EuGH: Weigerung bei EU-weiter Flüchtlingsverteilung ist rechtswidrig

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Durch die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen, haben Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen Diese Mitgliedstaaten können sich weder auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des … Weiterlesen

Corona: Forderungen der Integrationsbeauftragten an die Bundesregierung

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Die Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern, darunter Berlin, haben eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an die Bundesregierung abgegeben. Hier geht es insbesondere um ein generelles Abschiebungsverbot, Rechtsfolgen von Asylbescheiden des BAMF, Sozialleistungen für Unionsbürger, Verlängerungen von Aufenthaltstiteln, Fortgeltung von Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen und auch Aufnahme aus Griechenland. Für Berlin sind unabhängig von diesen Forderungen schon Teile … Weiterlesen

Corona: Unterkunft Buchholzer Straße öffnet in Kürze für geflüchtete Menschen in Quarantäne

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Die bereits stillgelegte Unterkunft in der Buchholzer Straße, ein Tempohome, wird als Quarantäne-Unterkunft für Geflüchtete vorübergehend wieder eröffnet. Geplant ist die Unterbringung von bis zu 300 Menschen, die positiv auf Corona getestet wurden. Ebenso sollen direkte unmittelbare Kontaktpersonen ebenfalls dort untergebracht werden. Damit können positiv getestete Menschen aus ihren bisherigen Unterkünften heraus, und die Notwendigkeit, … Weiterlesen

Corona: Finanzielle Hilfen für Selbständige & Unternehmen in Berlin

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in den letzten Tagen sind finanzielle Hilfen für Selbständige und Unternehmen, die durch den Corona-Virus beeinträchtigt sind, beschlossen worden. Inzwischen gibt es auch ergänzende Programme vom Land Berlin und anderen Bundesländern. Wir versuchen, einen Überblick zu erstellen. Hilfen unabhängig von Art und Größe Steuer-Vorauszahlungen Unabhängig von Betriebsgrößen oder Rechtsformen können grundsätzlich Steuerstundungen mit dem jeweiligen … Weiterlesen

Corona: WICHTIG: Antragsfrist Stundung Sozialversicherungs-Beiträge endet!

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Unternehmer mit Angestellten, Größe oder Rechtsform egal. können die am 27.03. fälligen Beiträge zur Sozialversicherung stunden lassen. Hierzu ist jedoch ein Antrag notwendig, der noch HEUTE gestellt werden sollte. Am 27.03. sind die Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung fällig, die jeder Arbeitgeber entrichten muss. Hier werden sowohl die Arbeitgeber- wie auch die Aebeitnehmeranteile zur Renten-, Kranken-, Pflege- … Weiterlesen

Corona: BAMF Berlin bleibt weiter geschlossen

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Nach bisheriger Info galt die Schließung für den Kundenverkehr bis 27.03. Dies bleibt nun auch weiterhin so. Anhörungen oder andere noch terminierte Einladungen zum BAMF Berlin entfallen auch über den 27.03. hinaus. Ein konkreter Endtermin ist bisher nicht benannt. Nachteile entstehen den Betroffenen dadurch nicht. Nach Wiedereröffnung für den Publikumsverkehr sollen neue Terminierungen erfolgen. (Quelle: … Weiterlesen

Corona: Bundesagentur für Arbeit erleichtert Hartz4-Zugang

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Neben den geplanten erleichterten Zugängen zu Hartz4-Leistungen (Update folgt) gelten bereits JETZT die folgenden wesentlichen Erleichterungen, die die Bundesagentur für Arbeit in einer Weisung zusammengefasst hat. Im Einzelnen und Wesentlichen sind dies folgende: Überblick über Inhalte der Weisung Antragstellung per Telefon, email oder postalisch. Dies gilt auch für eine ERST-Antragstellung. Eine Identitätsprüfung wird zurückgestellt, bis … Weiterlesen